GUANTÁNAMO BAY, KUBA – Im Senat der Vereinigten Staaten finden derzeit Anhörungen statt, um zu beurteilen, was mit den 240 Gefangenen geschehen soll, die in Guantánamo Bay noch immer hinter Gittern sitzen, und was aus den Militärtribunalen und der Haft ohne Verfahren wird, welche die Regierung Bush und ein gefügiger Kongress eingeführt haben. Der US-Kongress debattiert auch darüber, was mit dem Gefangenenlager selbst geschehen soll, das 2002 eingerichtet wurde, um Männer, die angeblich „die Schlimmsten der Schlimmen“ waren, an einem Ort festzuhalten, der von Bushs Vertretern bewusst als „rechtsfreier Raum“ beschrieben wurde.

Aber verschleiern diese Senatsanhörungen in Wirklichkeit eine neue Realität, die genauso schlimm ist wie die alte – und in gewisser Hinsicht schlimmer? Die Militärtribunale ohne ordentliches Verfahren wurden wiederaufgenommen. Während Präsident Barack Obama ein paar Gefangene freigelassen hat, insbesondere die chinesischen Uiguren, und einen weiteren zu einem echten Prozess nach New York City geschickt hat, signalisiert er nun furchtbarerweise, dass er bald eine „Präventivhaft“ einführen wird, die es ihm gestatten würde, eine unbestimmte Anzahl von Gefangenen ohne Anklage oder Prozess für immer festzuhalten.

Bei einem Besuch in Guantánamo erzählte mir der Sprecher des Verteidigungsministeriums Joe DellaVedova, dass eine Reihe von Gremien die Akten der Gefangenen überprüft, ein Vorgang, der bis zum Ende des Jahres dauern wird. Bei dieser Überprüfung werden die Gefangenen in drei Kategorien eingeteilt: Die einen werden in den USA vor ein Strafgericht gestellt, die anderen werden freigelassen und in andere Länder geschickt und die übrigen „können nicht freigelassen oder vor Gericht gestellt werden und müssen demnach auf unbestimmte Zeit festgehalten werden …, was als ‚Präventivhaft’ bezeichnet wird.“

Ich war niedergeschmettert. DellaVedovas Kommentar deutete darauf hin, dass der Überprüfungsvorgang rein politisches Theater war. Wenn eine ernsthafte Überprüfung der Vorwürfe gegen diese Häftlinge durchgeführt werden soll, wie kann dann vorher bekannt sein, dass die dritte Kategorie erforderlich sein wird? Präventivhaft auf unbestimmte Zeit ist natürlich die Grundlage für einen Polizeistaat.

Menschenrechtsorganisationen wussten, dass Obama, was die Public Relations anging, den Weg für einige Strafprozesse bereitet hatte – indem er die „Supermax“-Sicherheit einiger US-Gefängnisse anpries und feststellte, dass andere Terroristen erfolgreich innerhalb des amerikanischen Justizsystems vor Gericht gestellt wurden. (Andere Demokratien, wie Großbritannien und Spanien, stellen Terrorverdächtige, darunter angebliche Al-Kaida-Mitglieder, immer vor reguläre Gerichte.)

Doch sechs Monate nachdem er ein Ende der Folter und der CIA-Geheimgefängnisse anordnete und versprach, Guantánamo innerhalb eines Jahres zu schließen, scheint Obama Bushs übelste Exzesse neu aufzulegen. Er hat flugzeugweise Journalisten nach Guantánamo Bay bringen lassen, um ihnen eine „sichere, transparente und humane“ Einrichtung zu zeigen, die jetzt frisches Baklava und Videofilme im mit Ketten ausgestatteten Zweiersofa anbietet. Doch bleiben die ungefähr 240 Häftlinge eingesperrt, ohne irgendeines Vergehens angeklagt worden zu sein, und werden selbst unter den von Obama vorgeschlagenen Militärkommissionen immer noch kein gerechtes Verfahren bekommen. Schließlich werden sowohl der Staatsanwalt als auch der Richter und die „Geschworenen“ Mitarbeiter der US-Regierung sein.

Zudem hat sich Obamas Justizministerium auf Bushs Argumentation berufen, der State Secrets Act verhindere, dass Beweismaterial über Folter bekanntgemacht wird, was bedeutet, dass niemand, der gefoltert wurde, jemals vor Gericht erscheinen kann. Darüber hinaus war Obama bestrebt, die Veröffentlichung Hunderter Fotos zu unterbinden, auf denen sexuelle Übergriffe in Gefängnissen unter US-Verwaltung abgebildet sind, und er hat nichts getan, um den Patriot Act aufzuheben.

Warum sollte Obama, ein Verfassungsjurist, eine derartige Kehrtwende vollziehen?

Erstens wagt er es nicht, so zu wirken, als würde er „lasch gegen den Terror“ vorgehen. Zweitens muss er womöglich in der Lage sein, die Guantánamo-Häftlinge in einem manipulierten Verfahren vor Gericht zu stellen oder sie sogar auf ewig ohne Verfahren festzuhalten: Anwälte behaupten, dass Folter, auch sexuelle Folter, im CIA und Militär so verbreitet war, dass Obama etliche, wenn nicht Hunderte von Gefangenen festhalten könnte, deren Körper die Verbrechen bezeugen.

Laut Wells Dixon, einem Anwalt im Center for Constitutional Rights (Zentrum für Verfassungsrechte), der einige Häftlinge vertritt, kann die Regierung Obama es nicht riskieren, die Folterpraktiken als Verbrechen zu bezeichnen, deshalb nennt sie sie „geheime Quellen und Methoden“, die vor Gericht nicht preisgegeben werden dürfen. „Ich darf Ihnen nicht einmal erzählen, wie meine Klienten gefoltert wurden, oder ich werde strafrechtlich verfolgt“, erklärt er. Tatsächlich darf nicht einmal die Erläuterung, warum dieses Material geheim ist, wiedergegeben werden, da sie vertraulich ist.

Auch hat sich der Zugang von Anwälten zu ihren Klienten in Guantánamo unter Obama nicht verbessert. „Wir unterliegen in sämtlichen Gefangenenfällen einer Schutzanordnung“, meint Dixon. „Unter dieser Anordnung ist alles, was der Gefangene sagt, geheim“, es sei denn, das für vertrauliche Informationen zuständige „Privilege Team“ im Verteidigungsministerium beschließt etwas anderes.

Dixon erzählte mir dann eine aufschlussreiche Geschichte über einen seiner Klienten, Majid Khan, einen sogenannten „Gefangenen von hohem Wert“, der drei Jahre lang in den geheimen Gefängnissen der CIA festgehalten wurde. Khan wurde gefoltert, sagt Dixon, obwohl „die Regierung sagen würde, dass das, was mit ihm passiert ist, eine ‚nachrichtendienstliche Quelle oder Methode’ ist.“

Weil Dixon eine Sicherheitsermächtigung hat, kann er nicht über diese geheimen „Quellen und Methoden“ sprechen. Auf der anderen Seite ist es so, erklärt Dixon weiter: „Wenn die Regierung [Khan] etwas antut, was sie als geheim einstuft, hat sie ihm geheime Informationen offenbart. Doch da er über keine Sicherheitsermächtigung verfügt, kann ihn – im Gegensatz zu mir – nichts davon abhalten, der Außenwelt zu sagen: ‚Das haben sie mir angetan.’ Nichts kann das verhindern – außer die Tatsache, das er sich in physischem Gewahrsam befindet.“

Die „logische Schlussfolgerung“ ist laut Dixon, dass Khan „für den Rest seines Lebens inhaftiert bleiben muss – unabhängig davon, ob ihm jemals ein Verbrechen vorgeworfen wird –, denn wenn er jemals freigelassen würde, hielte ihn nichts mehr davon ab, diese Informationen bekanntzumachen.“

Majid Khan – und es gibt viele andere wie ihn – ist ein typisches Produkt der Missachtung rechtsstaatlicher Grundprinzipien durch die Regierung Bush. Leider scheint die Regierung Obama trotz all ihrer hochfliegenden Rhetorik nur zu willig zu sein, diese fortzusetzen.