Auf ihrer Konferenz in Scheveningen in den Niederlanden waren die EU-Finanzminister (Ecofin) wieder einmal mit der notwendigen Reform des Wachstums- und Stabilitätspaktes (WSP) konfrontiert. Die Fragen rund um diese Reformen bleiben zwar weiterhin strittig und ungelöst, aber diesmal legten die Minister ihre Karten offen auf den Tisch.

Das Grundproblem des WSP ist, dass er ein Gleichgewicht zwischen zwei sich widersprechenden Zielen aufrecht erhalten muss: Einerseits sollen ausufernde Schulden verhindert und andererseits soll den Regierungen mehr Spielraum gegeben werden, um Strukturreformen durchzuführen und Europas Wettbewerbsfähigkeit wiederherzustellen. In seiner jetzigen Form ist der WSP ein Hindernis für derartige Reformen. Die Regierenden in Europa verschwenden politische Energie und Kapital, um den anspruchsvollen Haushaltszielen zu entsprechen, während aber nichts getan wird, um sich den wirklich entscheidenden Herausforderungen zu stellen: Alternde Bevölkerungen, hohe Steuerlasten und sinkende Wettbewerbsfähigkeit.

Der Grund dafür ist, dass sich Strukturreformen erst langfristig bezahlt machen, aber kurzfristig Kosten verursachen. Ursprünglich war der WSP dazu gedacht, die europäischen Bürger vor kurzsichtigen Regierungen zu schützen, in seiner jetzigen Form zwingt er sie aber zu noch kurzsichtigeren Verhaltensweisen.

Man denke an die Rentenreform, die darauf abzielt, den Umfang staatlicher Umlagesysteme zu reduzieren und private Vorsorgemodelle mit Kapitaldeckung zu forcieren. Dazu müssen die Pflichtbeiträge an die staatlichen Systeme gekürzt und gleichzeitig die Leistungen an die gegenwärtigen Rentner beibehalten werden. Daraus ergibt sich eine zeitweilige Erhöhung des Haushaltsdefizits. Erst wenn die privaten Vorsorgemodelle ihre Wirkung entfalten und die staatlichen Rentensysteme entlasten, werden die Haushaltsvorteile sichtbar. Aber durch die gegenwärtigen Regelungen im WSP werden Reformen dieser Art nicht gefördert, da vorläufige Haushaltsdefizite verboten sind - selbst wenn sie einer langfristigen Budgetkonsolidierung dienen.

Die europäischen Politiker werden sich dieses Problems zunehmend bewusst. Manche EU-Länder - vor allem die neuen Mitglieder in Mittel- und Osteuropa - haben sich verpflichtet, mit Privatisierungserlösen die Rentenreformen zu finanzieren. Aber selbst das wird möglicherweise nicht ausreichen, um die Kosten zu decken.

Um diese, gegen Strukturreformen gerichtete Tendenz des WSP zu überwinden, ersuchte die Europäische Kommission bei dieser jüngsten Ecofin-Konferenz um mehr Spielraum und um mehr Nachdruck in der Frage der (expliziten) Schulden: Länder mit einer geringeren Schulden-BIP-Quote würden mehr Freiraum für ihre Haushaltspolitik erhalten. Die Wirtschaftsminister empfahlen, die Rentenreform und die Nachhaltigkeit der Haushalte ebenfalls in die Länderbeurteilungen gemäß des WSP einzubeziehen. Manche Länder allerdings bestanden darauf, den Pakt mit der Lissabon-Agenda zu verbinden. Dadurch hätten jene Länder, die Fortschritte bei der Erreichung Reformziele dieser Agenda vorweisen können, mehr Flexibilität bei ihren Haushaltsdefiziten.

Manche Innovationen wären durchaus brauchbar, aber sie bergen auch die Gefahr, der Kommission oder zukünftigen Entscheidungen des Europäischen Rates zu viel Ermessenspielraum zuzugestehen. Der auf Regeln beruhende Ansatz des WSP ist grundsätzlich vernünftig, allerdings bedarf es operativer Kriterien, die man mit einiger Präzision definieren kann. Andernfalls wären diese Regeln undurchführbar.

Man denke hier beispielsweise an den Vorschlag, den WSP mit der Lissabon-Agenda zu verbinden, die über 100 Indikatoren enthält. Was passiert, wenn ein Land in einer Richtung große Fortschritte erzielt, aber sich in einer anderen Richtung rückläufig entwickelt? Unweigerlich müsste die Kommission über die Relevanz der verschiedenen Indikatoren entscheiden - und sich damit, ohne jegliche Legitimation, in den nationalen politischen Entscheidungsfindungsprozess einmischen. Wenn allerdings dem Rat und nicht der Kommission ein derart großes Maß an nicht überprüfbaren Ermessenspielraum zugestanden würde, könnte aus dem „Gruppenzwang" zu ausgeglichenen Haushalten leicht ein „Gruppenschutz" werden.

Ist es somit möglich, den WSP nicht gegen, sondern für Strukturreformen einzusetzen, ohne dass man dabei den auf Regeln beruhenden Ansatz aufgibt? Wir meinen ja. Der Schlüssel zur Lösung des Problems ist, einige umfassende, aber operativ präzise Indikatoren für Strukturreformen auszuwählen und dem Ganzen die Idee der Kommission für Staatsschulden zugrunde zu legen: Länder, die bei diesen Indikatoren größere Fortschritte aufweisen können, sollen auch mehr Spielraum bei ihren Haushaltsdefiziten bekommen.

Ein offenkundiger Indikator, der diesem Zweck entspricht, sind die impliziten Schulden der staatlichen Rentensysteme - d.h. der momentane diskontierte Wert aller zukünftigen Rentenausgaben unter der gegenwärtigen Gesetzgebung. Theoretisch könnten zukünftige Defizite durch höhere Beiträge reduziert werden, aber die Sozialversicherungsbeiträge sind in Europa schon jetzt viel zu hoch und behindern die Schaffung von Arbeitsplätzen und das Wirtschaftswachstum. Die einzige Möglichkeit, das Wachstum anzukurbeln ohne dabei die Zukunft aufs Spiel zu setzen sind Rentenreformen, die den zukünftigen Aufwand der staatlichen Systeme senken.

Natürlich erfordert jede Schätzung der impliziten Rentenschulden Vorbehalte und willkürliche Annahmen. Aber das ist auch bei der gegenwärtigen Umsetzung des WSP der Fall - wie beispielsweise in den Vereinbarungen, in denen definiert wird, wie Haushaltsdefizit zu bemessen seien und was als staatlicher Aufwand gilt. Überdies arbeitet die Kommission bereits an der Harmonisierung jener Annahmen, die nötig sind, um die staatlichen Aufwendungen für Renten zu prognostizieren und die internationale Vergleichbarkeit zu erreichen. Um diese Vergleichbarkeit zwischen den Ländern zu fördern, sollte man als Bezugswert schließlich eher die Abweichungen bei den Rentenschulden unter bestimmten wirtschaftlichen und demographischen Annahmen heranziehen und weniger den Schuldenstand an sich.

Es gibt einen noch wesentlicheren Grund, warum man sich im Zusammenhang mit Rentenreformen auf die zukünftigen Abweichungen der Rentenschulden konzentrieren sollte: Die EU hat kein Recht, sich in die Rentenangelegenheiten der einzelnen Mitgliedsländer einzumischen. Warum sollte es den Rest Europas kümmern, wenn, sagen wir, Spanien ein großzügiges Rentensystem aufrecht erhält?

Die zusätzliche Konzentration auf implizite Rentenschulden würde auch der Information der Bürger dienen. Aus Umfragen geht hervor, dass sich die meisten Europäer des vollen Ausmaßes der intergenerationalen Umverteilung nicht bewusst sind. Viele wissen nicht einmal, dass ihre Beiträge nicht auf einem persönlichen Konto gehortet, sondern zur Finanzierung der Leistungen für die gegenwärtige Rentnergeneration verwendet werden.

Die gute Nachricht, die auch aus diesen Umfragen ( www.frdb.org ) hervorgeht ist, dass besser informierte Bürger Reformen eher unterstützen. Offizielle Schätzungen der impliziten Rentenschulden würden die Transparenz bei der intergenerationalen Umverteilung in den Systemen mit Umlageverfahren vergrößern. Die Regierungen können daher mit größerer politischer Unterstützung für Reformen rechnen, die nicht länger aufgeschoben werden dürfen.