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Sarkozys Moment

LONDON: Vor etwas mehr als drei Jahren veröffentlichte ich, just als die Finanzkrise voll in Gang kam, ein Handbuch für das internationale System der Finanzregulierung, Global Financial Regulation: The Essential Guide. Es beschrieb ein kompliziertes Spinnensetz aus Ausschüssen, Räten und Behörden mit sich überschneidenden Zuständigkeiten, nicht repräsentativen Mitgliedschaften und unzureichenden Erzwingungsbefugnissen – ein System, das sich über die Jahrzehnte langsam aufgebaut hatte, ohne eine lenkende Architektenhand oder eine zentrale Autorität zur Förderung schlüssiger globaler Regulierungsstandards.

Nach allem, was in den Jahren danach passiert ist, um die diesen Mängeln innewohnende Gefahren zu zeigen, und einer Unzahl von Gipfeltreffen und Konferenzen sollte ein Handbuch zur Finanzregulierung von 2008 inzwischen hoffnungslos veraltet sein. Leider ist es das nicht.

Es stimmt schon, Einiges hat sich zum Besseren geändert. An der Spitze der Pyramide waren die G7 gezwungen, den breiter angelegten G20 Platz zu machen, was Länder wie China und Indien als vollberechtigte Partner in den Entscheidungszusammenhang einband. Die G20-Gipfel sind dadurch schwerfälliger geworden, doch das spiegelt lediglich die Realität der aktuellen Verlagerung wirtschaftlicher Macht vom Westen in den Osten wider.

Es wäre sinnlos, so zu tun, als gäbe es diese Verlagerung nicht oder als würden in New York und London aufgestellte Normen in Bombay und Peking sklavisch befolgt werden, wenn China und Indien nicht in den Prozess eingebunden wären. Daher sollten wir die erhöhte Bedeutung der G20 begrüßen.

Es hat noch eine weitere wichtige Veränderung gegeben. Das nach der asiatischen Finanzkrise als informelles Koordinierungsgremium ins Leben gerufene Forum für Finanzstabilität (FSF) – die USA widersetzten sich damals weitergehenden Befugnissen – wurde in Financial Stability Board (FSB) umbenannt. Das klingt beeindruckender, entschiedener und dauerhafter als ein bloßes „Forum“. In der geheimnisumwobenen Welt der internationalen Finanzdiplomatie sind derart subtile terminologische Veränderungen wichtig.

Doch sollten wir über dieser Namensänderung nicht die Tatsache übersehen, dass das FSB auch nicht mehr Macht hat als das FSF. Sukzessive G20-Gipfel haben seinen Vorsitzenden, Mario Draghi (inzwischen einer der Favoriten für die Nachfolge von Jean-Claude Trichet als Präsident der Europäischen Zentralbank), aufgefordert, sie über die Fortschritte bei der Reform der Regulierung zu informieren, doch das FSB hat keinerlei Autorität über den Baseler Ausschuss für Bankenaufsicht oder irgendeines der anderen Normen setzenden Gremien. Es kann ihnen nicht vorschreiben, ihre Regeln zu ändern. Genauso wenig kann es für Einheitlichkeit zwischen den Ansätzen der verschiedenen Normen setzenden Gremien oder tatsächlich bei der Umsetzung durch die verschiedenen nationalen Regulierungsbehörden sorgen.

Doch eine einheitliche Umsetzung ist entscheidend, will man ein weiteres ruinöses Wettrennen um möglichst niedrige Regulierungsstandards vermeiden. Bereits jetzt gibt es gefährliche Anzeichen, dass globale Firmen ihre Aktivitäten in ihnen stärker entgegenkommende Länder vermeiden, um der strengeren Regulierung in den wichtigen Finanzzentren zu entgehen.

Die G20 sollten diese Lücke dringend schließen. Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy, der in diesem Jahr den G20-Vorsitz innehat, hat sich für eine Überarbeitung der Steuerung des Finanzsystems ausgesprochen. Die Reaktion der bestehenden Organisationen hierauf ist eine entschlossene Verteidigung ihrer Autonomie; sie widersetzen sich allen Versuchen, ihnen auch nur ein Minimum an Koordinierung und Disziplin aufzuerlegen.

Der Internationale Währungsfonds etwa begegnet dem FSB seit eh und je mit Groll und argumentiert, dass der Fonds selbst für die Überwachung systemischer Risiken zuständig sein und damit als faktischer globaler Finanzregulierer fungieren solle. Die Argumente des IWF wurden freilich durch einen jüngst veröffentlichten Bericht seines eigenen Evaluierungsbüros geschwächt, der das Versäumnis des Fonds, die sich aufbauenden Risiken im Vorfeld der Krise zu erkennen, aufzeigt. Der IWF ist eine zu politische Organisation, um über die systemischen Risiken zu wachen.

Der nächste G20-Gipfel sollte eine grundlegende Reform des FSB verabschieden. Es sollte dem FSB eine Rechtspersönlichkeit verleihen, die in einem internationalen Vertrag verankert ist. Gegenwärtig hat das FSB keinen formellen Status und nur eine wenige, wenn auch hoch qualifizierte ständige Mitarbeiter, die bei der Bank für Internationalen Zahlungsausgleich in Basel angesiedelt sind. Draghis Nachfolger als Vorsitzender sollte die Position hauptberuflich innehaben, und das FSB sollte die Befugnisse erhalten, den anderen Normen setzenden Gremien Anweisungen zu erteilen, die Umsetzung von Normen durch die einzelnen Länder zu überprüfen und die Ergebnisse zu veröffentlichen.

Es wäre unrealistisch, zu glauben, dass das FSB Länder anweisen könnte, ihre Regulierung zu verstärken, doch es sollte Schlichtungsbefugnisse haben analog zu jenen der Welthandelsorganisation. Falls als die Ansicht herrscht, dass ein Land eine zu lasche Regulierung verfolgt, um das mobile internationale Geschäft anzulocken, dann könnte das FSB dieses Verhalten aufdecken und seine Schlussfolgerungen veröffentlichen. Die Anomalie, dass die Länder beschlossen haben, eine internationale Organisation mit Befugnissen zur Regulierung von Streitigkeiten im Warenhandel, aber nicht von Finanzgeschäften auszustatten, sollte korrigiert werden.

Es gibt ein starkes Argument dafür, noch weiter zu gehen und die Normen setzenden Organisationen – den Baseler Ausschuss, die Internationale Organisation der Wertpapieraufsichtsbehörden, den Internationalen Verband der Versicherungsaufsichtsbehörden usw. – in einer einzigen Organisation zusammenzufassen. Sie sollten in einem regulatorischen Turm von Babel in Basel angesiedelt werden.

Dies könnte eines Tages passieren, wenn sich die Grenzlinien zwischen den verschiedenen Teilsektoren des Finanzsystems weiter verwischen. Zum gegenwärtigen Zeitpunkt jedoch könnte dies – egal, wie logisch ein solches Ziel sein mag – mehr sein, als man hoffen kann.

Trotzdem ist es, wie es so schön heißt, wichtig, eine gute Krise wie diese nicht zu verschwenden. Sarkozy hat eine einmalige Gelegenheit, dem globalen Finanzsystem seinen Stempel aufzudrücken. Sicherlich wird sich ein französischer Präsident, der angesichts anstehender Wahlen im eigenen Lande nach einem globalen Erfolg giert, diese Chance nicht entgehen lassen?

Tatsächlich hat Sarkozy noch einen zusätzlichen Anreiz, bedenkt man, dass er damit einen Punkt gegenüber dem IWF machen würde, der von Dominique Strauss-Kahn, seinem voraussichtlichen sozialistischen Gegenkandidaten bei den nächsten Präsidentschaftswahlen, geführt wird. Damit weisen Logik und persönliche politische Motivation ausnahmsweise einmal in dieselbe Richtung. Das sollte doch eine Erfolgskombination sein.

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