Die Instabilität Georgiens in der letzten Zeit hat seinen internationalen Ruf als neue Demokratie beschädigt und stellt auch ein Problem für die Europäische Union dar. Als Präsident Michail Saakaschwili sich im November mit Demonstrationen konfrontiert sah, behauptete er, der russisch-georgische Magnat Badri Patarkazischwili hätte eine Verschwörung angezettelt, um die Regierung zu stürzen. Deshalb schloss er den der Opposition zuneigenden privaten Fernsehsender Imedi TV (der Patarkazischwili gehört) und verhängte einen Notstand von neun Tagen, bevor er die Präsidentenwahl auf den 5. Januar vorverlegte.

Seitdem Saakaschwili in der Folge der „Rosenrevolution“ von 2003 sein Amt im Januar 2004 antrat, hat Georgien bei offiziellen Anlässen die EU-Fahnen gehisst. Die Georgier teilen diesen Enthusiasmus. Laut einer Umfrage des International Republican Institute vom September 2007 unterstützen 81 % der Georgier einen Beitritt zur EU.

Doch macht die jüngste Krise, unabhängig vom Ausgang der Wahl, das mangelnde Engagement der EU für die Sicherheit und Demokratie in Georgien offenkundig. Trotz Georgiens strategischer Position am Schwarzen Meer, mit Russland, Aserbaidschan und der Türkei als Nachbarländern – und seiner Lage an einer wichtigen Handelsstraße zur EU, nach Iran, Russland und Zentralasien – hat die EU die hartnäckigsten politischen Probleme des Landes auf die lange Bank geschoben.

Der georgischen Seite ist sehr wohl klar – zumindest der politischen Elite –, dass die EU-Mitgliedschaft bestenfalls eine ferne Aussicht darstellt. Dies schwächt die politische Bedeutung der Europäischen Nachbarschaftspolitik (ENP), einer Initiative, die 2004 entwickelt wurde, um das Entstehen neuer Trennlinien zwischen der erweiterten EU und ihren Nachbarn zu verhindern. Im November 2006 wurde ein ENP-Aktionsplan zwischen der EU und Georgien unterzeichnet, der die Erwartungen aber wahrscheinlich nicht erfüllen kann.

Allerdings steht die ENP erst auf dem zweiten Rang, nach der Kooperation mit der NATO, die für Georgien Vorrang genießt, teilweise weil sich die Geogier von Russland bedroht fühlen und sich daher vor allem nach Sicherheit sehnen. Zudem bleibt die NATO-Mitgliedschaft im Gegensatz zum EU-Beitritt weiter in Reichweite, obwohl der jüngste Notstand einen heftigen Rückschlag darstellte. Das macht einen großen Unterschied.

Die Sicherheitsinteressen von Georgien und der EU decken sich am wenigsten in der Frage der so genannten „eingefrorenen Konflikte“ in den vom Kreml unterstützten, abtrünnigen Regionen Abchasien und Südossetien – es ist kein Zufall, dass die „Förderung einer friedlichen Lösung internationaler Konflikte“ unter den Prioritäten des ENP-Aktionsplans erst an sechster Stelle steht. Georgien will, dass sich die zögernde EU stärker engagiert, doch versteht jede Seite etwas anderes unter Engagement.

Die EU unterstützt politisch unverfängliche vertrauensbildende Maßnahmen, die nur langfristig Ergebnisse bringen, wenn überhaupt. Die georgische Regierung sieht die Konflikte in Abchasien und Ossetien als größte Sicherheitsbedrohung und größtes Entwicklungshindernis des Landes an. Sie erwartet von der EU mutigere Schritte, z. B. eine ausdrückliche Unterstützung der georgisch-ossetischen Arbeitsgruppe, an der die alternative, autonomiefreundliche südossetische Regierung von Dmitri Sanakojew beteiligt ist, die jedoch von der prorussischen, separatistischen Regierung in Zchinwali boykottiert wird. Die EU hat derartige Gesten bislang strikt vermieden, um weitere Spannungen mit Russland zu vermeiden.

Auf der anderen Seite stehen die Chancen besser, die Rolle der EU in der Demokratie-Entwicklung zu stärken. Die Stärkung der Rechtsstaatlichkeit, der Aufbau staatlicher Institutionen sowie die Achtung der Menschenrechte und Grundfreiheiten nehmen im ENP-Aktionsplan den ersten Platz ein. Obwohl die richterliche Unabhängigkeit und der Schutz der Menschenrechte auffällig schwach bleiben, hat Saakaschwilis Regierung die Verwaltung effizienter gestaltet, die öffentliche Infrastruktur verbessert, Korruption bekämpft, die Kriminalität verringert und eine attraktive Investitionsumgebung geschaffen.

Jedoch stellen die Defizite der Opposition eine weitere Hürde für die demokratische Entwicklung dar. Die Regierungsgegner können öffentliche Proteste wie im November mobilisieren, doch fällt es ihnen wesentlich schwerer, eine alternative politische Agenda zu formulieren und Unterstützung für diese zu gewinnen. Da es in Georgien kein internes System der gegenseitigen Kontrolle gibt – die einzige Möglichkeit, demokratische Institutionen zu erhalten –, wird die internationale Gemeinschaft zu einem ausgleichenden Handlungsträger, wobei die EU gut positioniert ist, um die Führung zu übernehmen.

Obwohl das harte Vorgehen der Regierung Saakaschwili die strukturelle Schwäche der Demokratie in Georgien gezeigt hat, wurde in der Folge auch deutlich, dass Georgiens Bestreben, sich in den Westen zu integrieren, unbeschadet bleibt, da die Regierung weiß, dass sie sich kein langfristiges Abweichen von den demokratischen Normen leisten kann.

Der schwedische Diplomat Peter Semneby trug als Sonderbeauftragter der EU im Südkaukasus entscheidend dazu bei, dass Imedi TV rechtzeitig wieder auf Sendung ging, um das Mediengleichgewicht im Vorfeld der Präsidentenwahl wiederherzustellen – möglicherweise das erste Mal, dass die EU bei einem wegweisenden politischen Ereignis in Georgien eine führende Rolle übernommen hat. Dieses Vorgehen war nicht Teil irgendeines vorgefertigten Aktionsplans, zeigt jedoch, dass die EU eine aktive Rolle bei der Förderung von Demokratie und Stabilität spielen kann, wenn der politische Wille da ist.