Brüssel: Es gibt in der Politik keinen trostloseren Anblick als einen Staatschef, der sich verzweifelt an seine Macht klammert und dabei sein Land ruiniert. Aufgrund seiner jüngsten Aktionen scheint sich der ukrainische Präsident Viktor Juschtschenko in die lange Liste jener Machthaber eingereiht zu haben, die die Zukunft ihres Landes opfern, nur um ihre eigene Missherrschaft zu prolongieren.

Juschtschenkos jüngste Aktivitäten deuten darauf hin, dass sein Machterhaltungstrieb offenbar grenzenlos ist. Einst stolzer Verfechter des freien Marktes und Bekämpfer der Hyperinflation in der Ukraine in den 1990er Jahren, legte Juschtschenko in den letzten Wochen sein Veto gegen eine Reihe entscheidender Privatisierungen ein – manchmal aus fadenscheinigen und manchmal überhaupt ohne Angabe von Gründen. Er blockierte beispielsweise den Verkauf regionaler Energieunternehmen, weil diese Privatisierung, wie er behauptet, die „nationale Sicherheit“ der Ukraine bedrohen würde. Dabei wird diese Sicherheit durch das korrupte staatliche Management dieser Unternehmen gefährdet, weil dem Land dadurch Unterbrechungen der Energieversorgung drohen.

Getrieben scheint Juschtschenko einzig von seinem Wunsch zu sein, Premierministerin Julia Timoschenko zu beschädigen, die er als die größte Bedrohung seiner Wiederwahl im Jahr 2010 empfindet. Um ihr Kabinett noch weiter zu sabotieren, verfolgt die ukrainische Zentralbank, unter der Führung eines Handlangers des Präsidenten, eine Strategie, die dazu führt, dass eine hohe Inflation importiert wird. Damit konfrontiert, soll der Gouverneur der Zentralbank, Wolodymyr Stelmach, Timoschenko mitgeteilt haben, dass seine Politik ihre Regierung zerstören würde, bevor man damit der ukrainischen Wirtschaft das Rückgrat bricht.

Auch in der Politik spielt Juschtschenko mit dem Feuer, nachdem er die Unterstützung großer Teile seiner von ihm gegründeten Partei „Unsere Ukraine“ verloren hat. Seit seinem Wahlsieg im Jahr 2004 sind Juschtschenkos Popularitätswerte abgestürzt und liegen nun bei 8 %. Aus diesem Grund verfügt seine Partei auch nur mehr über den Status eines Junior-Partners in Timoschenkos Koalitionsregierung.

Statt jedoch einen Versuch zu unternehmen, diese Unterstützung durch Reformen und Privatisierungen, die er während der orangen Revolution versprochen hatte, zurückzugewinnen, plant Juschtschenko, mit den paar Parteimitgliedern von „Unsere Ukraine“, die ihn noch unterstützen,  eine strategische Allianz mit der Partei der Regionen einzugehen. Also ausgerechnet mit der Partei, die sich gegen die Demokratisierung und eine offene Gesellschaft in der Ukraine stellte. Um diesen Deal zu besiegeln, würde die Partei der Regionen ihren unwählbaren Chef Viktor Janukowitsch als Präsidentschaftskandidaten absetzen und stattdessen Juschtschenko als ihren Bannerträger installieren.

Für seine missliche politische Lage ist Juschtschenko einzig und allein selbst verantwortlich. Seine Entscheidung im Jahr 2006, Janukowitsch aus der Isolation zurück in das Amt des Premierministers zu holen, war eine Aktion, von der er sich nie wieder erholt hat. Erst als Janukowitsch versuchte, unter Ausnutzung des Parlaments, die Macht des Präsidenten zu beschränken, brachte Juschtschenko den Willen zur Gegenwehr auf, entließ Janukowitschs Regierung und rief die Wahlen vom letzten Jahr aus. Diese gewann allerdings Timoschenko, die es verstand, ihre Rückkehr an die Macht in eine eindrucksvolle Führung in den Meinungsumfragen für die nächsten Präsidentenwahlen umzusetzen.

Juschtschenkos Vermächtnis hätte nicht die Schwächung der ukrainischen Wirtschaft und Politik sein müssen. Als er im Jahr 2005, getragen von einer Welle der Popularität, an die Macht kam, lief anfangs alles gut.  Die Wirtschaft wuchs und gemeinsam mit Timoschenko nahm er den Kampf gegen das schwarze Loch der Korruption im Land auf. Überdies schien er sich aufrichtig für die Aussöhnung zwischen dem russischsprachigen Osten und dem ukrainischsprachigen Westen zu engagieren. Während seiner gesamten Präsidentschaft sorgte er für faire Wahlen und eine freie, lebendige Presse.

Aber Juschtschenkos chronisches Zaudern und sein mangelhaftes politisches Urteilsvermögen untergraben seinen grundsätzlich demokratischen Anspruch ständig. Traurigerweise scheint er gerade auf dem besten Weg, eine weiteren politischen Fehler zu begehen, indem er eine radikale Verfassungsreform unterstützt, mit der ein rein präsidentielles System etabliert werden soll. Dieses Ansinnen hat im ukrainischen Parlament jedoch keine Chance auf Erfolg. Juschtschenko versuchte das Parlament durch ein nationales Referendum zu umgehen, aber der ukrainische Verfassungsgerichtshof entschied, dass nur das Parlament darüber zu befinden hat, wie eine Verfassungsreform vor sich zu gehen hätte.

Obwohl Juschtschenko nicht in der Lage zu sein scheint, sich politisch zu retten, kann Europa sowohl ihm als auch der ukrainischen Demokratie helfen. Timoschenko ist bereit, Juschtschenko einen Kompromiss anzubieten und die führenden Politiker Europas sollten ihn dazu anhalten, diesen auch anzunehmen. Timoschenkos Vorschläge für eine Verfassungsreform würden die Ukraine zu einer rein parlamentarischen Republik machen, während der Präsident als Staatsoberhaupt und Oberkommandierender der Streitkräfte erhalten bliebe. Juschtschenko könnte sich durchaus einen ehrenvollen Platz in der Geschichte sichern, wenn er, statt Timoschenko auf Schritt und Tritt zu torpedieren und zu behindern, ihre Anti-Korruptionsinitiativen und die Verfassungsreform unterstützen würde, die darauf abzielt, das politische System der Ukraine näher an die parlamentarischen Demokratien Europas heranzuführen und die europäische Integration der Ukraine zu erleichtern. 

Angesichts der Tatsache, dass Juschtschenko fast keine Chance hat, die nächsten Präsidentenwahlen zu gewinnen, hat ihm Timoschenko ein großzügiges Angebot gemacht. Nimmt er es an, verspricht die Ukraine, die eine EU-Mitgliedschaft anstrebt und derzeit in Verhandlungen über ein Freihandelsabkommen mit der EU steht, jene stabile, effektive und demokratische Regierung zu erhalten, die sie benötigt. Die Spitzenpolitiker Europas, die dabei halfen, ein friedliches und demokratisches Ende der orangen Revolution herbeizuführen, sollten der Ukraine noch einmal helfen, einen politischen Stillstand zu verhindern.