Viele Europäer sehen in der nahenden EU-Osterweiterung nur Dinge, vor denen man sich fürchten muss: Heerscharen von Wirtschaftsmigranten und arme Länder, die Subventionen einfordern. Die neuen EU-Mitglieder im Osten können für die Union aber auch als Wegbereiter dienen, meint Jacques Rupnik.

Es wird oft behauptet, dass das kontinentaleuropäische Sozial- und Wirtschaftsmodell, welches Wettbewerbsfähigkeit und Solidarität zu verbinden trachtet, die Europäische Union zusammenhält und Europa vom amerikanischen (oder angelsächsischen) Modell des freien Marktes unterscheidet. Zweifelsfrei ist Europas Antwort auf die Globalisierung, dass gewisse Lebensbereiche - wie Gesundheits- und Bildungswesen, Umwelt oder Kultur - nicht den Gesetzen des Marktes überlassen werden dürfen.

Oberflächlich betrachtet hat es den Anschein, als ob der stetig fortschreitende europäische Integrationsprozess parallel zur Entwicklung des Wohlfahrtsstaates erfolgte. Dieser Eindruck täuscht allerdings: Das europäische Sozialmodell ist in Wahrheit ein wesentliches Identitätsmerkmal der EU-Mitgliedsländer und weniger der EU an sich.

Mancherorts wird sogar behauptet, die Vorgangsweise der EU sei oftmals auf den Abbau des Sozialstaates ausgerichtet. Befürchtungen dieser Art haben dazu beigetragen, dass Länder wie Dänemark und Schweden einer weitergehenden europäischen Integration skeptisch gegenüberstehen. In beiden Ländern entschied sich jeweils eine Mehrheit gegen die Einführung des Euro, weil man damit die Kürzung staatlicher Sozialleistungen befürchtete.

Eine Schlüsselfrage in ganz Europa lautet daher: Wie sieht die Zukunft des europäischen Modells der „sozialen Marktwirtschaft" aus? Kann dieses Modell die Erweiterung der Union von 15 auf 25 Mitglieder verkraften?

Zahlreiche EU-Mitglieder betrachten die Beitrittskandidaten in Mittel- und Osteuropa als Länder, die sich größtenteils am Modell des liberalen, freien Marktes zu orientieren versuchen. Nachdem sie ein Jahrzehnt damit verbrachten, die Trümmer des Staatssozialismus zu beseitigen, stoßen sich die meisten Länder an der Vorstellung, das Konzept der Solidarität in der sozialen Marktwirtschaft über ihren EU-Beitritt zu importieren.

Ihr Standpunkt ist allerdings nicht rein politikphilosophisch begründet. Darin steckt auch ein wenig Opportunismus, denn sie wehren sich offenkundig auch gegen die Steuerbestimmungen und Sozialstandards der EU, deren Einführung sie um ihren komparativen Vorteil bei westlichen Investoren bringen würde.

Das westeuropäische Modell des „rheinischen Kapitalismus" mit seinem Nullwachstum und einer Arbeitslosenrate von 10 % ist kein Vorbild für Länder, die nach umfassenden sozialen und wirtschaftlichen Reformen streben. Wenn das europäische Modell der sozialen Marktwirtschaft die Osterweiterung überleben soll, muss es mit der EU ostwärts ausgeweitet werden. Das kann allerdings nur gelingen, wenn das Modell im Westen reformiert wird.

Zwei Faktoren könnten der EU dabei helfen, Schritte in die richtige Richtung zu setzen. Erstens haben die Beitrittsländer unter dem gleichen Problem zu leiden, das in Westeuropa zur Aushöhlung der sozialen Marktwirtschaft führte: Bevölkerungsschwund verbunden mit dem zu erwartenden immensen Anstieg der Gesundheits- und Rentenkosten. In Tschechien, Ungarn, Polen und Estland sinken die Bevölkerungszahlen aufgrund der Überalterung ebenso schnell wie in Spanien oder Italien. Daher bedarf es in allen diesen Ländern einer Reform des Gesundheits- und Rentensystems.

Zweitens gibt es in Ost- und Westeuropa erstaunliche Ähnlichkeiten in der öffentlichen Meinung im Hinblick auf das System der sozialen Marktwirtschaft. Laut einer Pew-Global-Attitude-Studie herrscht zwischen Ost- und Mitteleuropäern sowie Westeuropäern hinsichtlich des Gleichgewichts zwischen freiem Markt und einem staatlich garantierten sozialen Sicherheitsnetz eine bemerkenswerte Übereinstimmung vor.

Wenn die Beitrittsländer dazu gebracht werden sollen, dass Modell der sozialen Marktwirtschaft anzunehmen, muss es in der gesamten EU angewandt werden und den Beitrittsländern das bieten, was es neuen EU-Mitgliedsländern auch in der Vergangenheit bot. Unglücklicherweise ist das noch nicht der Fall.

Stattdessen wird die EU-Osterweiterung nach einer Methode durchgeführt, die man als Prinzip der „asymmetrischen Integration" beschreiben könnte. Diese Asymmetrie ermöglichte zwar institutionelle Konvergenz und die Übernahme der EU-Standards im Osten, aber nicht den Transfer von Ressourcen. Der Regelungsbefugnis der EU wurde somit Vorrang vor ihrer Umverteilungskompetenz eingeräumt.

Diese regulierende Autorität der Union wird aber von Beitrittsländern wahrscheinlich nur dann akzeptiert, wenn sie mit der Umverteilungsethik, dem Herzstück des EU-Sozialmodells, verbunden bleibt. Regulierungen ohne Umverteilung könnten die Legitimität der EU in den Beitrittsländern untergraben.

Im Bericht einer Expertengruppe unter der Leitung von Jacques Sapir an den Präsidenten der EU-Kommission wird explizit eine Umorientierung der EU-„Kohäsionspolitik" in Richtung Osten gefordert, das heißt zu Gunsten der Länder, die sie am dringendsten benötigen. Eines steht fest: Wenn das Modell der sozialen Marktwirtschaft in den Osten ausgeweitet - und somit seine Realisierung gesichert werden soll - ist das die einzig gangbare Alternative.

Wenig angetan von dieser Idee sind allerdings die gegenwärtigen Nutznießer der EU-Umverteilungspolitik wie Spanien (das mehr als ein Drittel aus den Mitteln des Kohäsionsfonds der Union bekommt) und Griechenland (das ungefähr ein Fünftel daraus erhält) sowie Irland. Die Länder, welche in den letzten zwanzig Jahren am meisten von der europäischen Solidarität profitierten, sind also am wenigsten bereit, mit ihren armen Unionspartnern im Osten zu teilen.

Das alte europäische Sozialmodell ist erledigt. Seine Reform - oder besser, seine Neuerfindung - erfordert eine neue Definition von Solidarität, sowohl in den einzelnen Mitgliedsstaaten als auch in der EU insgesamt. Für den Erfolg dieser Reform bedarf es allerdings ein wenig altmodischer Solidarität mit dem Osten. Das ist der beste Weg, um das Engagement der neuen EU-Mitgliedsstaaten für die europäische Integration zu sichern.