Sind Israelis und Palästinenser wirklich bereit, ein Friedensabkommen zu schließen? In den letzten Monaten hat die Entwicklung rasch an Dynamik gewonnen. Auf dem Weg zu einer dauerhaften Lösung schien es, als werde ein Hindernis nach dem anderen wurde aus dem Weg geräumt. Nach dem Tod Jassir Arafats wurde in einer direkten Wahl mit allgemeinen Wahlrecht sein Nachfolger bestimmt. Damit einher ging Israels Entscheidung – die einzigartig ist auf der Welt – den demokratischen Prozess in den von ihm besetzten Gebieten nicht zu behindern, sondern zu fördern. Daher gibt es auch keinen Zweifel an der Legitimität des palästinensischen Präsidenten Mahmud Abbas.
Nachdem der israelische Ministerpräsident Ariel Sharon den beabsichtigten unilateralen Abzug der israelischen Streitkräfte aus dem Gazastreifen ankündigte, ist auch die Besatzung wieder eine offene Frage, die Chancen auf weitere Fortschritte bietet. Tatsächlich trug auch die Unterstützung des ägyptischen Präsidenten Hosni Mubarak für den Rückzug aus Gaza dazu bei, die Tür für echte Verhandlungen zu öffnen.
Eine derartig beeindruckende Serie von Ereignissen hat es in dieser problembehafteten Region schon lange nicht gegeben. Das veranlasst viele - innerhalb und außerhalb des Nahen Ostens – wieder zu Optimismus. Sogar Sharon riskiert ein paar positive Äußerungen und amerikanischen Diplomaten ist die Erleichterung darüber anzusehen, dass endlich Fortschritte auf dem Weg zum Frieden erzielt werden können.
Ich bin gerade aus Palästina zurückgekehrt, wo ich an der Spitze einer fast fünf Wochen dauernden Mission mit EU-Beobachtern stand – die größte EU-Mission bisher – und kann diese an Dynamik gewinnenden Bestrebungen in Richtung Frieden bestätigen. Am Wahltag und während der Stimmauszählung gehörten dieser Delegation 260 Personen an, 40 davon blieben die ganzen fünf Wochen über in der Region.
Mein Resümee dieser Wahl ist eindeutig: Die Umstände waren schwierig, aber der Wahlgang verlief repressionsfrei und ohne Betrug. In Anbetracht der Umstände ist die Wahlbeteiligung von 60 % erstaunlich. Es besteht kein Zweifel, dass Abbas demokratisch gewählt wurde. Ebenso wenig Zweifel bestehen darüber, dass sich die Palästinenser für die Demokratie entschieden haben, wozu auch der Entschluss zu einem Verhandlungsfrieden mit Israel gehört.
Darin nicht berücksichtigt sind allerdings die Terroristen, die diesen Entschluss noch nicht gefasst haben. Es gibt nicht viele Terroristen, aber sie sind sehr gefährlich. Nur ein echter Fortschritt in Richtung eines gerechten Friedensabkommens wird sie als politische Kraft neutralisieren.
Es ist überhaupt keine Frage, dass die momentanen Bedingungen eine einzigartige Chance darstellen. Wir müssen uns allerdings der größten Schwierigkeiten bewusst sein, die unserer Möglichkeit, diese Chance zu ergreifen, im Wege stehen. Die internationale Gemeinschaft hat die Aufgabe, diese Schwierigkeiten beiden Parteien sehr deutlich zu vermitteln.
Die erste Schwierigkeit besteht darin, dass sich Sharon, obwohl er es mit dem Abzug aus Gaza augenscheinlich ernst meint, nur vage darüber äußert, was er in zukünftigen Verhandlungen erreichen möchte. Tatsächlich hat er nicht den geringsten Hinweis dafür gegeben, dass das Westjordanland und Jerusalem Gegenstand dieser Verhandlungen sein werden. Für die Palästinenser aber kann es keine Verhandlungen geben, in denen diese Regionen nicht zur Sprache kommen.
Die zweite Schwierigkeit betrifft den Umstand, dass Sharon anscheinend glaubt, es läge innerhalb der Möglichkeiten der Palästinensischen Behörde, jeden, von den Palästinensergebieten ausgehenden und auf Israel abzielenden Terrorismus auszurotten. Sämtliche externen Beobachter wissen allerdings ganz genau, dass das nicht der Fall ist, nicht einmal dann, wenn es Abbas gelingt, das Ausmaß und die Zahl der Anschläge zu reduzieren.
Um die Menschen in Palästina in ihrer Gesamtheit davon abzubringen, die Terroristen zu glorifizieren und ihnen Unterstützung und Unterschlupf zu gewähren, müssen diese Menschen selbst eine echte Hoffnung auf ein neues Leben erkennen. Das wiederum hängt von der wirtschaftlichen Erholung in den besetzten Gebieten ab und von der Überzeugung, dass konkrete Schritte in Richtung einer politischen Verhandlungslösung unternommen werden.
Nun liegt es ausschließlich an Israel, solche Hoffnungen zu schaffen. Statt auf die totale Beseitigung des Terrorismus zu pochen, muss man rasch zur Tat schreiten, um die vielen Palästinenser, die sich nach Frieden sehnen, zu unterstützen. Verzögerungen werden das Verschwinden des Terrorismus nur verschleppen.
Die dritte Schwierigkeit ist, dass die meisten religiösen Autoritäten auf beiden Seiten, Rabbis ebenso wie Imams, noch immer einen harten Kurs verfolgen. Sie predigen, dass die jeweiligen „Tabus“ ihrer Gemeinschaften, genau jene Fragen, die sämtliche Friedensbestrebungen blockieren – insbesondere der Status von Jerusalem und das Recht der palästinensischen Flüchtlinge auf „Rückkehr“ nach Israel – unantastbar und nicht verhandelbar seien. Diesen religiösen Autoritäten ihre Verantwortung bewusst zu machen, ist die Aufgabe, die sich die gesamte internationale Zivilgesellschaft einschließlich ihrer religiösen Oberhäupter stellen muss.
Nichts davon ist undurchführbar und alles wird mühsam. Aber die Chance auf einen echten und dauerhaften Frieden zwischen Israelis und Palästinensern ist gekommen. Wir alle müssen diesen Augenblick nützen.


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