Die irakischen Wähler haben gesprochen. Jetzt muss eine neue Regierung gebildet und eine neue Verfassung geschrieben werden. Der Libanon, so meint Paul Salem, könnte als Leitfaden für jene Iraker dienen, die nach einer Verfassung streben, auf deren Grundlage sich die schiitischen, sunnitischen, kurdischen und turkmenischen Volksgruppen aussöhnen können.

Der Wiederaufbau eines vom Krieg zerstörten und innerlich zerrissenen Landes, das eine ausländische Intervention über sich ergehen lassen musste und in einem so instabilen Teil der Welt wie dem Nahen Osten liegt, ist eine der gewaltigsten Aufgaben, die man sich vorstellen kann. Kommt dann noch der Wunsch hinzu, in einer Region, wo autoritäre Regierungen an der Tagesordnung stehen, eine Demokratie zu schaffen, so ist diese Aufgabe beinahe nicht zu bewältigen. Allerdings wurde eine derartige Herausforderung schon einmal gemeistert, und zwar im Libanon nach einem albtraumhaft langen Bürgerkrieg (1975-1990). Möglicherweise können aus den Erfahrungen im Libanon Lehren für den Irak gezogen werden.

Sowohl im Libanon als auch im Irak leben historische Volksgruppen in Staaten, deren Grenzen im 20. Jahrhundert gezogen wurden. Obwohl in beiden Ländern die moderne Form eines starken Nationalismus herrscht, spielen die alteingesessenen ethnischen und religiösen Gemeinschaften eine entscheidende Rolle bei der Prägung der politischen Identität und des öffentlichen Lebens.

Neben den eher traditionellen Eliten verfügen beide Länder über einen einigermaßen gebildeten Mittelstand und eine intellektuell geprägte Bevölkerungsschicht. Beide Gesellschaften weisen eine wechselvolle Geschichte auf, während derer sich Phasen friedlicher politischer Zusammenarbeit mit gewalttätigen, blutigen Auseinandersetzungen abwechselten.

Eine Lehre aus der jüngsten Geschichte des Libanons ist dabei besonders hervorstechend: in gespaltenen politischen Gesellschaften wie jenen des Libanon und des Irak, ist die Koalitionsdemokratie einer Mehrheitsdemokratie vorzuziehen, in der dem Wahlsieger alle Stimmen zufallen. Im Libanon wird die Gefahr einer Monopolisierung der Macht durch eine Volksgruppe insofern umgangen, als die libanesische Verfassung eine permanente Machtaufteilung zwischen allen größeren Volksgruppen vorsieht. Das gilt sowohl für das Parlament als auch für die Exekutive.

Im Nachkriegsparlament des Libanon sind die Sitze großzügig unter den religiösen Gemeinschaften verteilt, so dass sich niemand ausgeschlossen fühlen oder fürchten muss, bei einem Verlust der zahlenmäßigen Überlegenheit die politische Vertretung einzubüßen. Im Ministerrat sind Christen und Muslime zu gleichen Teilen vertreten, um die Zusammenarbeit zu fördern, ja zwingend zu machen und um Befürchtungen zu vermeiden, dass eine Gruppe von der anderen unterdrückt werden könnte.

Überdies herrscht zwischen den drei höchsten Positionen in der Regierung, die des Präsidenten der Republik, des Ministerpräsidenten und des Parlamentssprechers ein Machtausgleich. Diese Ämter sind ebenfalls auf die drei größten Gemeinschaften aufgeteilt. Zudem wurden die Koexistenz und Zusammenarbeit der verschiedenen Volksgruppen im Libanon als Verfassungsgrundsatz festgeschrieben. Politische Strategien oder Gesetze, die zu vermehrten Spannungen zwischen den Volksgruppen führen, sind verfassungswidrig.

Im Irak wurden einige dieser Schritte bereits eingeleitet. Der Regierungsrat und die Übergangsregierung wurden nach libanesischem Vorbild geschaffen und setzen sich anteilsmäßig aus den drei wichtigsten Volksgruppen des Irak - den Schiiten, Sunniten und den Kurden - zusammen. Dennoch gibt es im Irak bisher weder ein Parlament noch eine Verfassung.

Im irakischen Parlament besteht keine Notwendigkeit für eine derart rigide Sitzverteilung nach Konfessionen wie im Libanon. Trotzdem sollten im Wahlrecht für die Wahl zum irakischen Parlament zwei wichtige Faktoren berücksichtigt werden:

• Erstens sind die Wahlbezirke so abzustecken, dass alle größeren Gemeinschaften des Landes im Parlament hinreichend vertreten sind und sich niemand ausgeschlossen fühlt.

• Zweitens sollten aus einem Wahlbezirk mehrere Abgeordnetenkandidaten kommen und diese Bezirke sollten, soweit möglich, mehrere Volksgruppen einschließen, um so eine Politik für alle Gruppierungen und die Wahl gemäßigter Politiker zu fördern, die mit allen Volksgruppen kommunizieren können und die es verstehen, Spannungen abzubauen.

Bis zu den Wahlen könnte eine Vorgangsweise wie im Libanon kurz nach dem Krieg nötig sein: Die Ernennung von Abgeordneten für ein irakisches Übergangsparlament. Man könnte das als ein beratendes Parlament auf Zeit oder einen „Shura“-Rat bezeichnen, doch sollten ihm Hunderte von Persönlichkeiten aus dem ganzen Land angehören, die vom Regierungsrat und der Übergangsregierung nach landesweiten Konsultationen berufen werden.

Ein solch großer Shura-Rat würde der Übergangsregierung eine breite irakische Basis verleihen. Darüber hinaus würde dieses Gremium zur Schaffung einer parlamentarischen und lokalen Politik im Vorfeld der Wahlen dienen, die so bald wie möglich abgehalten werden sollten.

Ein zentraler Eckpfeiler der neuen Verfassung muss das libanesische Regierungsprinzip der Machtaufteilung sein. Abgesehen von der Ausgewogenheit der Vertretung im Parlament und in der Regierung, könnte auch ein Machtausgleich zwischen den höchsten Staatsämtern vonnöten sein.

Wie im Libanon sollte es auch im Irak ein Machtgleichgewicht zwischen dem Amt des Präsidenten, des Ministerpräsidenten und des Parlamentssprechers geben. Überdies sollte Übereinkunft darüber herrschen, dass jeweils ein Vertreter der größten Volksgruppen diese Positionen innehat. Dies würde die Notwendigkeit der Zusammenarbeit zwischen den Gruppen verstärken und das Risiko der Vorherrschaft einer Gruppe oder einer Diktatur verringern.

Als jemand, der den Libanon in seiner dunkelsten Stunde kannte, – als der Libanon das Synonym für Chaos, Gewalt und politische Hoffnungslosigkeit war – und als jemand, der die rasche Wiederherstellung dieses Landes als ein funktionierendes politisches System der Mitbestimmung und seine erstaunliche Rückkehr zur Normalität miterlebt hat, weiß ich, dass auch der Irak politisch wieder hergestellt werden kann. Wie die Libanesen haben die Iraker genug gelitten. Ein permanentes politisches Mitspracherecht für alle sich untereinander misstrauenden Volksgruppen würde es den Irakern ermöglichen, den Rand des Abgrundes zu verlassen und einen Irak aufzubauen, der ihren Begabungen und ihrer Geschichte würdig ist.