MAYNOOTH, IRLAND – Am 12. Juni werden die irischen Wähler über den Lissabon-Vertrag der Europäischen Union abstimmen, das Instrument, das speziell dazu gestaltet wurde, die Effizienz und Legitimation des derzeit 27 Mitglieder zählenden Blocks zu verbessern. Irland ist das einzige Land, dass in einem Referendum über den Vertrag abstimmen lässt – alle anderen Mitgliedsstaaten haben sich dazu entschlossen, den Vertrag parlamentarisch zu ratifizieren – und alles weist darauf hin, dass es ein knapper Ausgang wird.

Für Ministerpräsident Brian Cowens neue Regierung besteht das Risiko, dass ein „Nein“ zum Vertrag von Lissabon seine Regierung gleich in den Anfängen lahmlegen würde. Für die EU würde eine irische Ablehnung des Vertrags wahrscheinlich eine ausgedehnte Periode der Instabilität und vielleicht sogar ein Ende des europäischen Integrationsprozesses in seiner jetzigen Form auslösen.

2001 lehnten die irischen Wähler den Vertrag von Nizza ab, was die EU in eine längere Zeit der Krise und Selbstanalyse warf, die erst 2005 mit der Verständigung auf den so genannten Verfassungsvertrag endete. Jedoch lehnten die französischen und holländischen Wähler diesen Vertrag beinahe sofort ab und brachten die Verhandlungen wieder zurück an den Anfang. Nach einer ermüdenden und schwierigen Zeit der Überlegungen und Verhandlungen sind diese Bemühungen jetzt wieder in Gefahr.

Die „Nein“-Kampagne wurde energisch geführt und verband eine kunterbunte Truppe aus alternden Marxisten, Globalisierungsgegnern, traditionellen Euroskeptikern und obsessiven „Souveränisten“. Sie haben versucht, aus Irlands Wissensvakuum in Bezug auf EU-Angelegenheiten und der relativ späten Mobilisierung des „Ja“-Lagers Kapital zu schlagen.

Die Wähler wurden einem Kreuzfeuer exotischer Behauptungen ausgesetzt: Der Vertrag führe angeblich die Abtreibung in Irland ein (die unter der irischen Verfassung verboten ist), schaffe Irlands niedrige Körperschaftssteuersätze ab und führe eine europäische Armee ein, die bald irische Jungs von fernen Schlachtfeldern in Leichensäcken nach Hause schicken würde. Sogar Irlands klägliches Abschneiden beim jüngsten Grand Prix d’Eurovision wurde benutzt, um die Botschaft zu stützen: „Sie haben nicht für uns gestimmt, warum sollten wir für sie stimmen?“

Obwohl diese Behauptungen leicht entkräftet werden können, war das „Ja“-Lager bislang nicht in der Lage, den Wählern ausreichende Gründe zu geben, für den Vertrag zu stimmen. Als wäre das nicht genug, gelang es dem „Nein“-Lager außerdem, die EU zum Ende der Kampagne hin mit den steigenden Kraftstoff- und Lebensmittelpreisen zu verbinden.

Zwei Faktoren, die den Ausgang des Referendums wahrscheinlich bestimmen werden, können identifiziert werden: die Wahlbeteiligung und das Wahlverhalten der Landwirte. In Meinungsumfragen führt das „Ja“-Lager momentan zwei zu eins (35 % zu 18 %). Doch spenden diese Zahlen der pro-europäischen Seite wenig Trost: Umfragen vor dem gescheiterten Referendum zum Vertrag von Nizza 2001 zeigten in derselben Phase eine noch größere Mehrheit für „Ja“. Damals wie heute scheinen die „Nein“-Wähler engagierter zu sein. Der Prozentsatz der Unentschlossenen bleibt hoch, bei etwa 47 %, also steht in den letzten Tagen der Kampagne noch alles offen.

Die entscheidende Frage ist die Wahlbeteiligung. 2001 verloren die Befürworter, weil sie nicht genügend Wähler überzeugen konnten, zur Wahl zu gehen – fast zwei Drittel der Wählerschaft wählten nicht. 2002 fand ein zweites Referendum statt, das das Ergebnis umkehrte, und das „Ja“-Lager triumphieren ließ. Die Erklärung für diesen Umschwung war, dass es der Regierung gelungen war, genügend Wähler davon zu überzeugen, von ihrer Enthaltung ins „Ja“-Lager zu wechseln (obwohl die Beteiligung immer noch unter 50 % lag). Das legt nahe, dass die Wahrscheinlichkeit eines Siegs für die „Ja“-Seite umso größer ist, je höher die Wahlbeteiligung ist.

Den irischen Landwirten hat die Kampagne eine einmalige Gelegenheit geboten, Brüssel taktisch anzugreifen. Sie haben versucht, den Vertrag mit der fortgesetzten Doha-Runde der Welthandelsgespräche in Verbindung zu bringen. Peter Mandelson, der EU-Handelskommissar, wurde mit seinem Vorschlag, die Agrarzölle um bis zu 70 % zu senken, mechanisch als Staatsfeind Nummer eins dargestellt.

Landwirtschaftliche Organisationen drohen damit, die Unterstützung für den Vertrag zu versagen, wenn die Regierung nicht damit droht, ihr Veto gegen Mandelsons Vorschläge einzulegen. Obwohl der Irische Bauernverband IFA seine 85.000 Mitglieder verspätet aufgefordert hat, den Vertrag zu unterstützen, zeigen Meinungsumfragen, dass eine Zweidrittelmehrheit der Bauern gegen Lissabon ist. Ihre Stimmen könnten sich in einem knappen Wettrennen als entscheidend erweisen.

Von außen betrachtet, scheint es nahezu pervers, dass die irischen Wähler sich gegen den Vertrag von Lissabon aussprechen könnten. Schließlich hat Irland mehr als andere Staaten vom europäischen Integrationsprozess profitiert und in seinen 35 Jahren Mitgliedschaft fast € 60 Milliarden an EU-Subventionen einkassiert. Doch in einer Situation, in der die EU weiterhin zu wenig Bürgernähe zeigt und Apathie und Verwirrung die Referendumskampagne prägen, hat das „Nein“-Lager seine Botschaft, Europa sei eine existenzielle Bedrohung für die irischen Arbeitsplätze, Investitionen und Irlands Souveränität, geschickt verpackt. Irland, das lange Zeit ein leuchtendes Beispiel der EU war, wird in den nächsten Tagen viel Anlass zur Sorge geben.