Exit from comment view mode. Click to hide this space
Email | Print

Iran trifft auf Obama

WASHINGTON, DC – Seit der islamischen Revolution von 1979 hat die iranische Hardliner-Führung Amerika schonungslos als rassistische, blutrünstige Macht dargestellt, die darauf aus ist, die Muslime weltweit zu unterdrücken. Nichts höhlt diese Schilderung stärker aus als die Wahl eines Afroamerikaners, Barack Obamas, der den Dialog mit Iran unterstützt und dessen Zweitname – Hussein – der Name einer zentralen Figur des schiitischen Islam ist. Während die Politik der Regierung Bush häufig dazu diente, die grundverschiedene politische Landschaft des Iran gegen eine gemeinsame Bedrohung zu vereinen, könnte die Präsidentschaft Obamas die tiefen internen Trenngräben betonen, die durch das Land verlaufen.

Obwohl derzeit intolerante Konservative die iranische Regierung fest im Griff haben, könnten die Gemäßigten und die Reformer in der politischen Elite – die zwar schlafen, aber nicht tot sind – durch Obamas Sieg wiederbelebt werden. Sie wurden von Hardlinern aus der Macht vertrieben, die das überspannte Sicherheitsbedürfnis des Landes – das durch die Anwesenheit Tausender amerikanischer Soldaten in den Nachbarländern noch gesteigert wurde – als Vorwand nutzten, um Wahlen zu manipulieren, abweichende Meinungen zu ersticken und politische und gesellschaftliche Freiheiten umzukehren. Doch werden die Reformer für Präsident Mahmud Ahmadinedschad wahrscheinlich eine große Herausforderung darstellen, wenn er im Juni 2009 wiedergewählt werden möchte.

Ebenso besteht für die junge Bevölkerung im Iran – der am wenigsten antiamerikanischen im Nahen und Mittleren Osten – jetzt neue Hoffnung auf eine Aussöhnung mit den Vereinigten Staaten, etwas, das in den Jahren unter Bush unmöglich schien. Obwohl Skepsis gegenüber der amerikanischen Politik in der Bevölkerung weiter fortbesteht, erkennen die Iraner allgemein weiterhin an, dass ihr Land niemals den Ausweg aus der Isolation finden wird oder sein enormes Potenzial erfüllen kann, solange seine Beziehung zu den USA feindlich bleibt. Die iranische Bevölkerung, die in den letzten Jahren links liegen gelassen und enttäuscht wurde, ist darauf aus, wieder auf der politischen Bühne in Erscheinung zu treten.

Doch obwohl die Mehrheit der iranischen Bevölkerung und ein ansehnlicher Teil seiner politischen Elite erkennt, dass die „Tod-den-USA-Kultur“, die 1979 geschaffen wurde, veraltet ist, haben kleine, aber mächtige Cliquen – sowohl in Iran als auch unter den arabischen Verbündeten des Landes – tief verwurzelte ökonomische und politische Interessen daran, eine Annäherung an die USA zu verhindern. In der Innenpolitik erkennen die iranischen Hardliner, dass verbesserte Beziehungen zu den USA politische und ökonomische Reformen in Gang setzen könnten, die die Quasi-Monopole untergraben würden, von denen sie profitieren, solange ihr Land sich in der Isolation befindet.

Unter den arabischen Verbündeten, wie der Hisbollah und Hamas, könnte die Aussicht auf eine diplomatische Übereinkunft zwischen den USA und Iran – in der die USA ihre Vorgehensweise im Hinblick auf den Iran ändern, und der Iran seine Vorgehensweise im Hinblick auf Israel ändert – das Ende ihres wichtigsten ideologischen Schutzherrn und ihrer primären Geldquelle bedeuten.

Aus diesem Grund werden die Störenfriede, wenn und falls ein ernsthafter Dialog beginnt, wahrscheinlich versuchen, diesen zu torpedieren, indem sie streitlustige Rhetorik verbreiten, die auf US-Soldaten und US-Interessen in Irak oder Afghanistan abzielt, oder dafür sorgen, dass eine Waffenlieferung aus dem Iran auf dem Weg in den Südlibanon oder nach Gaza „entdeckt“ wird. Sie haben im Laufe der Jahre bei der Sabotage jedweder Chance auf einen diplomatischen Durchbruch bemerkenswert erfolgreiche Leistungen erbracht.

Der Tenor der US-iranischen Beziehungen wird stark vom 69-jährigen obersten iranischen Führer Ayatollah Ali Khamenei abhängen. Er ist mächtiger denn je, da die wichtigsten Institutionen des Landes – die Revolutionsgarde, der Wächterrat, Präsidentschaft und Parlament – derzeit von Personen geführt werden, die entweder direkt von ihm berufen wurden oder ihm gegenüber absolut loyal sind.

Wenn man nach der Geschichte geht, so ist eine dramatische Verschiebung in den innen- und außenpolitischen Praktiken des Iran unwahrscheinlich, solange Khamenei am Ruder bleibt. Seine 20-jährige Bilanz entlarvt ihn als einen risikoscheuen Führer, der weder Konfrontation noch Übereinkunft sucht. Khamenei misstraut den Absichten der USA zutiefst, da er überzeugt ist, dass Amerikas ultimatives Ziel – unabhängig davon, wer US-Präsident ist – keine Verhaltensänderung, sondern ein Regierungswechsel im Iran ist.

Eine wichtige Aufgabe der Regierung Obama wird es sein, Khameneis wirkliche Stimmung zu erkunden. Strebt er trotz seiner öffentlichen Auftritte eine freundschaftlichere Beziehung zu den USA an? Oder glaubt er, dass die Feindschaft gegenüber den USA notwendig ist, um die Ideale der Revolution und die Legitimität der Islamischen Republik aufrechtzuerhalten? Könnte eine gemäßigtere Vorgehensweise der Regierung Obama eine versöhnlichere Antwort von Khamenei hervorbringen? Die einzige Möglichkeit, diese Hypothesen zu überprüfen, ist ein direkter Dialog zwischen den USA und Iran.

Letzten Endes sollten unsere Erwartungen an Obamas Fähigkeit, die Beziehungen zwischen USA und Iran zu beeinflussen, realistisch sein. Die USA können und sollten dem Iran deutlich machen, dass sie begierig darauf sind, 30 Jahre gegenseitiges Misstrauen und Feindschaft ad acta zu legen und eine neue Haltung sowie einen neuen Kontext für die Beziehung herzustellen. Dazu sind eine nachhaltige Anstrengung und enorme Geduld notwendig, doch könnte dies für die strategischen Interessen der USA ungeheuer vorteilhaft sein.

Obwohl Iran u. U. nicht bereit ist, seine Beziehung zu Amerika zu verändern, stellt selbst ein erfolgloser Versuch der USA, ihm die Hand zu reichen, einen Vorteil dar. Wenn deutlich wird, dass die Hardliner in Iran – nicht in Amerika – das Haupthindernis für bessere Beziehungen darstellen, könnten die innere Elite und der Widerstand des Volkes wachsen, und innerhalb des politischen Systems des Irans könnten potenziell große, unvorhersehbare Spaltungen entstehen.

Reprinting material from this Web site without written consent from Project Syndicate is a violation of international copyright law. To secure permission, please contact us.

Exit from comment view mode. Click to hide this space

Comments (0)

You need to login in order to leave a comment. If you do not yet have an account, please register.

Show comments of
close

The two commenting options explained

Watch a 1 minute video
to discover how you can comment on the entire article or a specific paragraph. The two images below also explain the two ways of commenting.

1) Entire article comment
Once logged in, simply click inside the comment box where it says "Enter text here." Enter and post your comment.

2) Paragraph comment
Please log in first. Then click to the left of the desired paragraph. Your cursor will automatically move to the comments box. Enter and post your comment.

Top Project Syndicate commentaries

Email this article

Your name is required.

Your email is required.


Your friend's name is required.

Your friend's email is required.


A message is required.