Das Erreichen der Millenium-Entwicklungsziele (Millenium Development Goals, MDGs) bis 2015 stellt eine enorme Herausforderung für die internationale Gemeinschaft dar, und man ist sich weithin einig, dass zusätzliche ausländische Hilfe notwendig ist, um sie zu meistern. Die aktuelle Frage lautet also nicht, ob die Hilfsleistungen aufgestockt werden sollten, sondern wie dies am besten zu finanzieren ist.

Die Suche nach einer zusätzlichen und stabileren Finanzierung, um die MDGs zu erreichen, hat zu verschiedenen Vorschlägen für innovative Finanzierungsmechanismen und Schuldenerlass geführt, insbesondere von Seiten des britischen Finanzministers Gordon Brown. Doch hat die Vielfalt an vorgeschlagenen Plänen zur Aufstockung der Mittel für die Entwicklungshilfe schwierige Fragen über das angemessene Gleichgewicht zwischen objektiven Bedürfnissen und solider, effektiver Finanzierung aufgeworfen.

Geber wie Empfänger müssen die Übereinstimmung zwischen Finanzleistungen und Aufnahmekapazität gewährleisten. Sie müssen ebenfalls sicherstellen, dass durch zusätzliche, offizielle Finanzleistungen und Schuldenerlass keine Anreize verzerrt werden oder eine moralische Versuchung geschaffen wird. Die neuen Mittel sollten an leistungsstarke Empfänger fließen, und nicht an diejenigen, die in einer Schuldenkrise stecken.

Zusätzlich zu diesen Punkten sollten die Finanzierungsvorschläge zum Erreichen der MDGs aus der Sicht eines Zentralbankers diskutiert werden. Die besten Lösungen beinhalten eine ausreichende Erhöhung der Hilfsleistungen reicher Länder an das Ausland und eine ambitioniertere Liberalisierung des Handels. Doch scheinen solche Strategien in der näheren Zukunft politisch unhaltbar, obwohl laut einer Schätzung der Weltbank ein entsprechender Abschluss der aktuellen Handelsrunde unter der Schirmherrschaft der Welthandelsorganisation die Entwicklungsländer bis 2015 mit $ 350 Milliarden pro Jahr unterstützen könnte.

Auch bei der Aufstockung der Hilfsbudgets für das Ausland wollen Politiker gleichermaßen Lösungen, die die Steuerzahler (d. h. die Wähler) nicht „spüren“ und die außerhalb der nationalen Haushalte bleiben. Jedoch erscheinen undurchsichtige Lösungen, die so konzipiert wurden, dass sie von der Öffentlichkeit nicht kritisch in Augenschein genommen werden können, nicht besonders demokratisch. „Innovative“ Finanzierungslösungen untergraben möglicherweise auch die klare Aufteilung der Zuständigkeiten beim Aufbringen und Ausgeben von öffentlichen Geldern.

Der Begriff „innovativer Finanzierungsmechanismus“ erzeugt in der Tat die Vorstellung, dass es eine einfache Möglichkeit gibt, die MDGs zu erreichen. Doch gibt es am Ende nur drei Möglichkeiten, eine zusätzliche Finanzierung für die Entwicklungshilfe oder den Schuldenerlass zu sichern: höhere Steuern, stärkere Verschuldung (also höhere Steuern für zukünftige Generationen) und/oder eine Geldmengenexpansion.

Ein Vorschlag fordert die Besteuerung nationaler und internationaler Finanztransaktionen. Andere fordern die Zuteilung von Sonderziehungsrechten (SZR) durch den IWF oder die Verwendung der Goldreserven des IWF. Doch keiner davon erscheint wünschenswert.

Um wirksam zu sein, müsste eine Steuer auf Finanztransaktionen global erhoben werden, was derzeit nicht realistisch scheint. Darüber hinaus würde die Besteuerung die Kosten erhöhen (die an die Kreditnehmer weitergeleitet würden) und den Umfang der Transaktionen verringern, wodurch bei abnehmender Liquidität die Marktunbeständigkeit angeheizt würde.

Die Zuteilung neuer SZRs ist ebenfalls ungeeignet. Vor allem bedeuten SZRs Liquidität und können nur dann zugeteilt werden, wenn ein „globaler Bedarf“ besteht, was derzeit schwer nachweisbar wäre, zumal die internationalen Kapitalmärkte höchst liquide und die Bedingungen günstig sind.

Selbst wenn ein „globaler Bedarf“ anerkannt würde, sollten SZRs als Bestandteil der offiziellen Devisenreserven eines Landes nicht für Haushaltsausgaben zur Verfügung stehen. Entwicklungshilfe mit SZRs zu finanzieren – oder selbst die durch den Haushalt finanzierten Hilfsleistungen durch solche Zuteilungen zu ersetzen – ist vergleichbar mit der Finanzierung von Haushaltsdefiziten durch das Geld der Zentralbank.

In jedem Fall ist für neue SZR-Zuteilungen eine Unterstützung von 85 % der Stimmen im Gouverneursrat des IWF erforderlich, was in der näheren Zukunft unerreichbar erscheint, da wichtige Aktionäre dagegen sind. Sogar die einmalige Sonderausgabe von SZRs, die 1997 vereinbart wurde, damit sämtliche Fondsmitglieder einen „gerechten“ Anteil der kumulativen SZR-Zuteilungen erhalten, wurde aufgrund von unüberwindbarem Widerstand noch immer nicht umgesetzt.

Schließlich sollen mit der vorgeschlagenen „besseren Verwendung“ der Goldreserven des IWF für die Finanzierung des Schuldenerlasses bis zu $ 8 Milliarden aufgebracht werden. Beim derzeitigen Marktpreis müssten dazu ein Viertel des Fondsbesitzes von 103,4 Millionen Feinunzen verkauft werden. Jedoch stellen diese Reserven einen wichtigen „versteckten“ Vermögenswert dar, der die Bilanz des Fonds stärkt. Die Kreditgeber des IWF sehen sie als eine notwendige Absicherung gegen erhöhte Risiken im Kreditportfolio des Fonds an.

Das kommt daher, dass die Ressourcen des Fonds in den letzten zehn Jahren außergewöhnlich häufig und lange von einigen großen Volkswirtschaften in Anspruch genommen wurden. Zudem hat der IWF-Anteil an der Gesamtauslandsschuld von Krisenländern noch nie da gewesene und allgemein problematische Höchststände erreicht.

Infolge beider Tendenzen gibt es eine hohe Kreditkonzentration bei einigen wenigen großen Kreditnehmern. Das IWF-Gold trotz des erhöhten Risikos für weitere Schuldenerlasse einzusetzen, bedroht die finanzielle Integrität des Fonds und widerspricht der unlängst getroffenen Entscheidung, die Sicherheitsrücklagen des IWF zu erhöhen.

Entwicklungshilfe muss „realistisch“ bzw. seriös finanziert werden, und nicht indem das Geld der Zentralbank ausgegeben oder die finanzielle Integrität des IWF gefährdet wird. Die Hilfe sollte vorzugsweise transparent und demokratisch verantwortlich über die nationalen Haushalte der Geberländer finanziert werden. „Innovativ“ sollte nicht zu einem Euphemismus für undurchsichtig, ineffizient oder unsolide werden.