Amerikas Rückkehr an die israelisch-palästinensische diplomatische Front ist eine willkommene Entwicklung – und mit Sicherheit eine, die herbeizuführen die EU-Diplomatie bestrebt war. Die Bemühungen von US-Außenministerin Condoleezza Rice, den Friedensprozess während ihres letzten Amtsjahres voranzutreiben, scheinen aufrichtig. Falls sie Erfolg haben, wird man sich an Rice und die Bush-Regierung nicht nur wegen der endlosen Iraktragödie, sondern auch wegen ihres ernst zu nehmenden Beitrags zum Frieden im Nahen Osten erinnern.

Aber hat die in Annapolis, Maryland, anberaumte Nahost-Friedenskonferenz Aussicht auf Erfolg? Möglicherweise, falls sie eine palästinensische Regierung der nationalen Einheit sowie eine Übereinkunft über einen längeren, durch eine starke internationale Militärpräsenz gestützten Waffenstillstand einläutet. Dies jedoch ist leider höchst unwahrscheinlich. Grundursache für diese pessimistische Einschätzung ist die mangelnde Berücksichtigung innerpalästinensischer Faktoren.

Die Notwendigkeit, alle palästinensischen Kräfte an zukünftigen Friedensverhandlungen zu beteiligen, ist einer der Schlüsselpunkte, die aus einer jüngst vom Institut für Sicherheitsstudien der Europäischen Union ausgerichteten euroamerikanischen Konferenz hervorgingen. Die Hamas muss an jeder bleibenden Lösung der Palästinenserfrage beteiligt werden – nicht nur, weil sie die demokratischen Wahlen gewonnen hat, sondern auch, weil sie den Gazastreifen kontrolliert und echten Einfluss innerhalb des Westjordanlandes hat. Mehr noch: Zwar zeigt der lange Waffenstillstand der Hamas mit Israel, dass sie – mit dem richtigen Maß an Überredung – bereit sein könnte, der Gewalt abzuschwören, doch könnte sie sich als schreckliche Beeinträchtigung erweisen, falls man sie weiter ausschließt.

Es besteht noch immer eine entfernte Möglichkeit – ganz gleich, wie unwahrscheinlich –, dass der israelische Ministerpräsident Ehud Olmert und der Präsident der Palästinenserbehörde Mahmoud Abbas mit einem konkreten Plan (ein geteiltes Jerusalem, eine Rückkehr zu den Grenzen von 1967 mit geringfügigen Änderungen, Entschädigung für Flüchtlinge) und einem Zeitplan für den Abbruch der Siedlungen im Westjordanland nach Annapolis kommen. In diesem Fall würde Abbas Annapolis gestärkt verlassen und wäre damit besser in der Lage, mit der Hamas über die Bildung einer Regierung der nationalen Einheit zu verhandeln.

Jede Strategie zur Vernichtung der Hamas als politische Kraft allerdings würde – selbst wenn sie umsetzbar wäre – die Krise nur verschärfen, indem sie die Hamas in einen Cluster gewalttätiger bewaffneter Gruppen verwandelt, mit denen ein Dialog nahezu unmöglich wäre.

Henry Kissinger hat kürzlich vorgeschlagen, darauf zu warten, dass die so genannten „moderaten“ arabischen Länder eine Lösung durchsetzen. Diese Strategie jedoch ignoriert die Realitäten zwischen den Palästinensern und innerhalb der Region. Natürlich ist eine Beteiligung der arabischen Staaten unverzichtbar. Eine Strategie jedoch, die darauf zielt, die Hamas vollständig zu isolieren, spaltet die Palästinenser und stellt darüber hinaus ein ernstes Problem für die arabischen Regierungen dar, die zu Hause starkem Widerstand seitens der die Hamas unterstützenden islamischen Parteien ausgesetzt sind. Saudi-Arabien hat dies verstanden, als es die Übereinkunft von Mekka förderte, die die erste Regierung der nationalen Einheit zwischen der Hamas und der PLO einläutete.

Die Unterstützung eines weiteren Versuchs zur Bildung einer derartigen Regierung könnte darüber hinaus Rückhalt in der israelischen Öffentlichkeit gewinnen. Es lohnt sich, daran zurückzudenken: Unmittelbar nach dem Krieg im Libanon zeigten öffentliche Meinungsumfragen in Israel, dass 76% der Bevölkerung Verhandlungen mit einer palästinensischen Regierung der nationalen Einheit unter Einschluss der Hamas unterstützten.

Die Konferenz von Annapolis könnte in der Tat zu einem festen Bekenntnis aller bedeutenden politischen palästinensischen Kräfte zur Beteiligung an zukünftigen Friedensverhandlungen führen – verbunden mit der Empfehlung, dass diese mit einem gleichermaßen festen Versprechen zur Abkehr von der Gewalt seitens aller Konfliktparteien beginnen sollten. Dies würde das größte Hindernis für die Erneuerung einer palästinensischen Regierung der nationalen Einheit ausräumen. Ein derartiges Arrangement kann jene starke öffentliche Legitimität begründen, die die Palästinenser am Verhandlungstisch brauchen werden, um echte Kompromisse eingehen zu können.

Eine Beendigung der Gewalt ist außerdem wichtig, um das Leben der einfachen Palästinenser und Israelis zu verbessern, Vertrauen zwischen ihnen zu schaffen und zu gewährleisten, dass Israelis und Palästinenser die Verhandlungen unterstützen. Die israelische Bevölkerung ist genauso aufrichtig um die Sicherheit besorgt wie die Palästinenser, und die Unterstützung der politischen Parteien Israels für Verhandlungen ist von Sicherheitsgarantien abhängig. Dies ist der Grund, warum die Frage der Gewalt drängender ist als jene der sofortigen Anerkennung des Staates Israel – etwas, das die Hamas de facto bereits getan hat.

Internationale Friedenstruppen sollten diesen Waffenstillstand durchsetzen. Die Palästinenser haben sich immer für eine internationale Militärpräsenz ausgesprochen, und auch die Israelis haben sich in diese Richtung bewegt und europäische Truppen im Südlibanon und im Gazastreifen in Rafah an der Grenze nach Ägypten akzeptiert. Die Europäer sollten sich bereit erklären, den Großteil dieser Truppen zur Verfügung zu stellen.

Tatsächlich sollten die Europäer ihre traditionelle Rolle weiterspielen und ohne ideologische Scheuklappen mit allen reden, die an der Tragödie Palästinas beteiligt sind – einschließlich der Hamas. Dies ist in der Tat etwas, wozu viele Amerikaner die Europäer im Vertrauen auffordern. Aber wenn das Treffen von Annapolis einen erfolgreichen Friedensprozess neu beleben soll, müssen die Regierungen der EU zunächst eine gemeinsame Haltung zu dieser Frage entwickeln.