Seit der Ablehnung des EU-Verfassungsvertrages durch Frankreich und die Niederlande haben sich die politischen Führer der EU entweder gegenseitig die Schuld hierfür zugeschoben oder den französischen und niederländischen Bürgern vorgeworfen, dass sie die ihnen vorgelegte Frage falsch verstanden hätten. Alle Schuldzuweisungen können jedoch nicht darüber hinwegtäuschen, dass Europa 50 Jahre nach Gründung der Europäischen Gemeinschaft dringend einen neuen politischen Rahmen – wenn nicht ein neues Projekt – benötigt, um seine Einheit zu stärken.

Sicher, Franzosen und Holländer haben nicht auf die Frage geantwortet, die sie beantworten sollten. Ihr Votum war ein Protest gegen die Globalisierung, eine Ablehnung der modernen Welt mit ihren fernen und unverständlichen Herrschaftsmechanismen. Wie die Antiglobalisierungsbewegung lässt sich auch der neue Antieuropäismus als Forderung nach einer „anderen Welt“ betrachten – in diesem Fall einem „Altereuropäismus“.

Zwei Weltkriege und der Kalte Krieg formten die europäische Einigung als ein Projekt des Friedens, der Verteidigung westlicher Grundwerte und des gemeinschaftlichen wirtschaftlichen Wohlstands. Dann jedoch erforderten der Zusammenbruch des Kommunismus im Jahre 1989 und die Chance zur Bewältigung der historischen Spaltung des Kontinents eine Neudefinition des europäischen Projekts. Die Verträge von Maastricht (1992) und Amsterdam (1997) schafften eine neue Organisationsstruktur für die EU und legten das Fundament für politische Institutionen, die Europas wirtschaftlicher Macht entsprechen. Der Vertrag von Nizza (2000) war das Ergebnis eines eher unbefriedigenden Kompromisses.

Die Erklärungen von Bundeskanzlerin Angela Merkel – Deutschland hat Anfang 2007 die im Sechsmonatsrhythmus rotierende EU-Präsidentschaft übernommen – sind eindeutig: Die von der Europäischen Kommission im Jahre 2005 gebilligte Phase des Nachdenkens ist vorbei. Die deutsche Präsidentschaft wird sich um die Umsetzung der Beschlüsse des Verfassungsvertrages bemühen, und die Berliner Erklärung vom 25. März 2007 – so terminiert, dass sie mit dem 50. Jahrestag der Römischen Verträge zusammenfällt – wird eine Vision der Zukunft der EU umfassen. Ziel ist, den Deutschland bei der EU-Präsidentschaft nachfolgenden Ländern Slowenien, Portugal und Frankreich – einen Fahrplan für zukünftige Reformen zu hinterlassen.

Wenn die Politiker in der Vergangenheit über die Zukunft der EU debattierten, sprachen sie von einer klar umrissenen Formel für die europäische Einigung, wie sie der damalige Außenminister Joschka Fischer im Jahre 2000 in seinem berühmten Vortrag umrissen hat. Die damit einhergehende intellektuelle Diskussion – eingeleitet von den Philosophen Jürgen Habermas und Jacques Derrida – definierte das Wesen der europäischen Identität in erster Linie im Kontrast zu den Vereinigten Staaten, aber auch in Bezug auf die von der Globalisierung ausgehenden Herausforderungen. Eine ähnliche Debatte, die die Schlüsselfragen der Zukunft der EU thematisiert, sollte auch jetzt eingeleitet werden.

Zunächst einmal: Wie sollten die Beziehungen zwischen den nationalen und den gemeinsamen europäischen Interessen definiert werden? Es geht dabei nicht nur um das Problem der Zuordnung von Kompetenzen, sondern auch um die grundlegendere Frage, wann man sich auf die Zustimmung der nationalen Regierungen verlässt und wann man sich an gemeinsame EU-Institutionen wendet, also die Europäische Kommission und das Europäische Parlament.

Die zweite Frage betrifft den Umfang der EU. Europa ist eine merkwürdige Mischung aus Geographie und Geschichte, doch die Grenzen der EU – und damit die Aussichten auf ihre weitere Erweiterung – sind ebenso sehr von ihrer Fähigkeit zur Integration von Kandidatenländern wie von der Anpassungsfähigkeit dieser Länder selbst abhängig.

Nach dem Beitritt Bulgariens und Rumäniens hat die EU 27 Mitglieder; die Türkei und Kroatien, aber auch die anderen Balkanstaaten sowie die Ukraine und Georgien stehen bereits Schlange. Ist die Erweiterung die einzig effektive Strategie für Stabilität und Frieden, oder kann die „Nachbarschaftspolitik“ der EU – ohne die Vollmitgliedschaft einiger der an die Tür klopfenden Länder – zu einem Instrument für Entwicklung und Stabilität werden, in etwa so, wie es einst der Marshallplan für Westeuropa war?

Drittens müssen wir, statt eine sinnlose theoretische Debatte über „liberale“ bzw. „soziale“ Modelle wirtschaftlicher Entwicklung zu führen, die Erfahrungen von Ländern wie Großbritannien, Schweden, Deutschland und Frankreich vergleichen. Schließen ihre Erfahrungen einander aus, oder ist Konvergenz möglich? Welche Politik reduziert die Arbeitslosigkeit tatsächlich? Welche Maßnahmen können die globale Wettbewerbsfähigkeit der EU gewährleisten? Wie können wir die bestehenden Unterschiede bei der Entwicklung und beim materiellen Wohlstand innerhalb Europas verringern?

Viertens muss man sich mit dem EU-Ziel einer gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik befassen. Die Bedrohungen, vor denen unsere Welt heute steht, sind supranationaler Art; also muss man ihnen auch auf supranationaler Ebene begegnen. Dies jedoch ist unmöglich ohne eine klare europäische Identität – und damit ein gemeinsames Interesse, das es geltend zu machen und zu verteidigen gilt. Erst wenn dies gegeben ist, ist ein gemeinsamer Ansatz in drängenden Fragen wie etwa der Energieversorgung möglich.

Fragen wie diese könnten Gegenstand eines beratenden, in allen Mitgliedsstaaten gleichzeitig abzuhaltenden Referendums sein. Die Ergebnisse eines derartigen Referendums würden es ermöglichen, den Vertrag in vereinfachter Form den neun Mitgliedsstaaten zur Ratifizierung vorzulegen, die dies noch nicht getan haben. Die EU würde so sowohl eine politische Dimension als auch klare Verfahrensregeln erhalten.

Die Alternative ist ein Zustand der Lähmung. Falls die EU weiter gemäß dem Vertrag von Nizza regiert wird, bleibt kein Raum für eine weitere politische Integration oder Erweiterung. Auch gewährleisten die gegenwärtigen Regeln kein wirksames Funktionieren der Institutionen der Union, während die Abfassung eines neuen Verfassungsvertrages vermutlich noch mehr Zeit erfordern würde, als für den gegenwärtigen Vorschlag erforderlich war. Unter diesen Umständen sollte man pragmatisch sein.

Die Demokratie mag mit gewissen kurzfristigen Kosten verbunden sein, aber diese sind immer niedriger als die durch einen Mangel an allgemeiner Teilhabe verursachten langfristigen Schäden. Nur eine neue Europadebatte, die sowohl Europas Bürger als auch seine Institutionen umfasst, kann den „Altereuropäismus“ wirksam bekämpfen. Es mag sein, dass die Zeit für eine echte europäische Verfassung noch nicht reif ist. Aber wenn wir uns den grundlegenden Fragen, vor denen die EU steht, stellen, statt ihnen auszuweichen, so könnte dies einen Rahmen schaffen, um den Verfassungsvertrag neu zu beleben und die EU auf die Herausforderungen unserer Zeit vorzubereiten.