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Emma Bonino und der Kampf um Europa's Zukunft

CAMBRIDGE: Darin stimmen alle überein: Europa braucht eine Revolution seiner wirtschaftlichen Struktur. Wie man das erreichen soll, ist allerdings eine völlig andere Sache. Unterstützer eines Status Quo meinen, es gäbe gar keine Krise, warum sollte man sich also beeilen? Sie glauben an eine graduelle Rekonstruktion und darüber hinaus an die zahllosen High-Tech-Firmen, die momentan von Jungunternehmern gegründet werden. Irgendwie, so denken sie, wird die Informationsrevolution auf den europäischen Weg gelangen. Von dort ist es nur noch ein kurzer Schritt zu der Behauptung, daß das amerikanischen Modell in Europa nicht funktionieren kann, weil es sozial verwerflich und in jedem Fall die Gefahr in sich trägt, jeden Tag zusammenzubrechen.

Auf der anderen Seite dieser Debatte sehen Europa's verzweifelte Reformer keinen Weg, die ausschweifenden Bürokratien und übereinstimmenden Politiker des Kontinents in ihrer Zahl zu reduzieren oder auszuweiten. Sie sehen im heutigen Europa nur Potentiale von Möglichkeiten für Reformen und Wiederaufbau - das ist ein Glas, das sehr viel weniger als halbvoll ist - und sind ungeduldig mit Europa's langsamen Fortschritt.

Wohl wahr ist, daß Europa sich in einem ziemlich langsamen Tempo entwickelt. Allerdings weiten sich die Attacken auf den Staat an sich und seine Verbündeten, die auf der Seite der verknöcherten Anbieter und der Dinosaurier der industriellen Großunternehmer stehen, aus. In diesem Krieg öffnen sich jeden Tag neue Fronten. Das ist aber keine Sache von Schachzügen, die die Welt vom einen auf den anderen Tag ändern werden. Der Knackpunkt liegt in den Details und darauf muß sich jeder Angriff auf die Veränderung der Wirtschaftstruktur konzentrieren.

Ein gutes Beispiel dafür ist das Referendum in Italien, das von Emma Bonino, Italiens Renegade der Starpolitiker, ausgearbeitet wurde. Unter den vielen Aspekten, die das Referendum behandelt, schlägt das von ihr unterstützte Papier drei Maßnahmen vor: die automatische Steuerzurückbehaltung, die Rechtsgewalt bei der Wiedereinstellung von gekündigten Arbeitern, und die automatische Zurückbehaltung gewerkschaftlicher Fälligkeiten von Bezahlungsschecks rigoros zu beenden. Ein dreifaches Hurra auf Emma Bonino; auch wenn sie damit scheitern sollte. Rom wurde nicht an einem Tag erbaut, und es wird viele solcher Angriffe bedürfen, es zu reformieren!

Bei der ersten Überlegung scheint es unvernünftig, in der Tat unverantwortlich, die so schwierige Aufgabe der Steuereinziehung zu hintergehen, indem die Einrichtung der automatischen Steuerzurückbehaltung aufgelöst werden soll. Es ist schwierig genug, Steuern einzuholen, wie kann also eine Gesellschaft zu einer Welt zurückkehren, in der das Finanzamt dem Steuerzahler hinterher rennen muß?

Ganz richtig, das Einbehalten von Steuern macht die Steuerzahlung einfacher. Genau das ist der Punkt. Die Befürworter des Referendums glauben nämlich, daß die Regierungen eine konsequente Sparpolitik auf dem momentan noch unantastbaren Ausgabensektor einführen werden, wenn dem Staat das Einholen von Steuern erschwert wird. Dies ist eine alte Idee aus der Steuerrevolution, die vor 25 Jahren in Kalifornien stattfand und die einen bedeutenden Teil der amerikanischen Revolution der Anbieterseite darstellt. Milton Friedmann hat immer gesagt: Es gibt nur einen Weg, die Ausgaben zu kürzen und dieser liegt darin, die Staatseinnahmen wegzunehmen.

Tatsächlich gibt es keinen besseren Weg, an der Art der Besteuerung zu rütteln, als die Regierung hart für ihr Geld arbeiten zu lassen. Also, soll man den Menschen doch ihre Lohnschecks geben und die Regierung dann zwingen, zu ihnen zu kommen, um das Steuergeld von ihnen zu holen. Nur wenn die Differenz zwischen dem Bruttoeinkommen und dem nachsteuerlichen Einkommen so schmerzhaft deutlich wird, werden sich die Steuerzahler gegen die zu zahlenden Steuern, auflehnen. Nur wenn sie ganz konkret herausfinden, daß die Hälfte der Zeit, die sie arbeiten, für den Staat draufgeht, dann werden sie sich wirklich über die Regierung aufregen. Damit ergibt sich dann in der Tat eine wunderbare Situation, den Staat zum Sparen zu zwingen. Die Italiener aber sollten ihre Hoffnungen nicht zu früh reifen lassen, denn der italienische Obergerichtshof hat beschlossen, daß die Besteuerung nicht vom Volk entschieden werden darf.

Der Vorschlag über die Gewerkschaftsfälligkeiten funktioniert in der gleichen Weise. Momentan werden Fälligkeiten automatisch zurückbehalten, und folglich haben die Arbeiter überhaupt keine Übersicht darüber, wieviel sie an Gewerkschaftsbeitrag bezahlen. Wenn es aber zur Sache der individuellen Wahl eines Arbeiters wird - Schicke ich einen Scheck oder behalte ich das Geld? ,- dann werden die Gewerkschaftseinkünfte, die Mitgliederzahl und die Macht sehr rapide sinken. Dieser Aspekt des Referendums verdient Hochachtung, wenn man daran glaubt, daß weniger kleine Gewerkschaften und ein kleinerer Staat die ersten Schritte hin zu einer besseren Anbieterseite in Europa sind.

Der dritte von Frau Bonino angeführte Punkt ist das idyllische Arbeitsrechts Italiens, daß einem gekündigten Arbeiter erlaubt, vor Gericht zu ziehen und Wiedereinstellung zu verlangen. Es ist klar, daß diese Maßnahme ein Chaos in der Wirtschaft verursacht und zu extrem unproduktiven Ergebnissen führt. Hier ist nicht die Frage, daß die Rechte der Arbeiter geschwächt werden sollen, sondern es geht eher um die Neugestaltung eines momentan noch grotesk ebenen Spielfeldes. Die vorgeschlagene Alternative - separiert zu zahlen, dafür aber nicht vor Gericht gehen zu dürfen - ist die richtige wirtschaftliche Antwort, oder sie geht zumindest in die richtige Richtung.

Es wird interssant sein, die italienischen Status-Quo-Politiker bei der Aufnahme dieser drei Reformpunkte zu beobachten. In Italien gibt es wenige Unterstützer auf seiten der Anbieter und Versorger, ausgenommen der Rebellen des Referendums. In diesem Land spielt jeder der Regierung Nahestehenden das Spiel mit, das existierende System zu akzeptieren und das Beste rauszuschlagen. Die Zentralbank ist gegen übergreifende finanzielle Fusionen, Gewerkschaftschefs sprechen sich gegen die freie Auswahl von Arbeitern aus und führende Geschäftsleute bekommen so viel vom Staat, daß sie herzlich wenig Interesse an der Umgestaltung der existierenden Verhältnisse haben.

Trotzdem kann im Endeffekt niemand Italien über die nächsten Jahre nicht verhindern, den vom Referendum ausgelegten Weg zu betreten. Die Wirtschaftzahlen der letzten zwei Jahrzehnte sind extrem negativ; das System zermürbt sich im Stillstand. Der Aktienmarkt hat schon Aussichten auf Veränderungen. Italien's Politiker und Beamte übersehen die Botschaft - wie immer und überall in Europa. In der Zwischenzeit lebt die Modernisierungsrevoltion, auch wenn über das Referendum abgestimmt und schließlich vielleicht unter dem gemeinsamen Angriff von Bürokraten, Politikern und Gerwerkschaftchefs nicht angenommen werden sollte.

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