WASHINGTON, D.C.: Der Besuch von US-Außenministerin Hillary Clinton in der Ukraine am 4. und 5. Juli bietet den USA eine wichtige Gelegenheit, den Ukrainern zu versichern, dass sie sich weiter der Souveränität und demokratischen Weiterentwicklung der Ukraine verpflichtet fühlen.

Dieses Signal ist von entscheidender Bedeutung, denn die mühsam gewonnene Unabhängigkeit der Ukraine und ihre Fähigkeit, engere Beziehungen zu den euroatlantischen Institutionen zu verfolgen, sind bedroht. Viele Ukrainer haben das Gefühl, dass die USA – und tatsächlich der Großteil des Westens – ihr Land aufgegeben hat.

Als Viktor Janukowitsch im Februar zum Präsidenten gewählt wurde, hofften viele Ukrainer, dass sein Sieg einen Schlussstrich unter fünf Jahre politischer Grabenkämpfe unter dem ehemaligen Präsidenten Viktor Juschtschenko ziehen und zu mehr Stabilität, Reformen und nationaler Einheit führen würde.

Diese Hoffnung hat sich als illusorisch erwiesen. Statt größere Stabilität zu bringen, hat die von Janukowitsch verfolgte Politik die Spannungen im Lande verstärkt und die Voraussetzungen für die Rückkehr der Ukraine in den wirtschaftlichen und politischen Dunstkreis Russlands geschaffen.

Ende April hat die von Janukowitsch geführte Koalition eine 25-jährige Verlängerung des 2017 auslaufenden Abkommens im Parlament durchgepeitscht, die Russland die Stationierung seiner Schwarzmeerflotte in Sewastopol auf der Krim erlaubt. Einher mit der Verlängerung des Stationierungsabkommens bis 2042 gingen ein Abkommen, das die Rückkehr russischer Geheimdienstler auf den Stützpunkt Sewastopol erlaubt, sowie die Beendigung der langfristigen Zusammenarbeit der Ukraine mit der NATO in Geheimdienstfragen.

Das Abkommen wurde ohne ordnungsgemäße parlamentarische Aufsicht und unter Verstoß gegen eine Verfassungsbestimmung, die ausländische Stützpunkte auf ukrainischem Gebiet verbietet, ratifiziert. Es provozierte so etwas wie einen Tumult im Parlament, samt Faustkämpfen, Eierwürfen und Rauchbomben.

Im Austausch gegen die Verlängerung des Stützpunktvertrages stimmte Russland zu, den Preis für das Gas, das es der Ukraine verkauft, um 30% zu reduzieren. Dies stellte eine Abkehr von dem von der früheren Ministerpräsidentin Julia Timoschenko im Januar 2009 unterzeichneten Vertrag dar, der eine 17 Tage währende Gaskrise beendet hatte.

Freilich hatte Russland angesichts der rückläufigen Gasnachfrage bereits begonnen, seine europäischen Verträge nachzuverhandeln und seinen Kunden Nachlässe einzuräumen. Energieexperten verweisen daher darauf, dass die mit Janukowitsch ausgehandelte 30%ige Ermäßigung den Preis lediglich auf den gegenwärtigen europäischen Durchschnitt absenkt. Tatsächlich entspricht der Endpreis in etwa dem des Vertrages von 2009.

Darüber hinaus untergräbt das Gasabkommen den Anreiz für die Ukraine, ihren ineffizienten und korrupten Energiesektor zu reformieren, und verpflichtet das Land, in den kommenden Jahren mehr Gas abzunehmen, als es ggf. brauchen wird. Zugleich erhöht es die Energieabhängigkeit und die wirtschaftliche Abhängigkeit des Landes von Russland und bindet die Ukraine an eine eindimensionale, Russland zugeneigte Außenpolitik.

Dies genau scheint Ziel des Kremls zu sein. Nur wenige Tage nach Abschluss des Energieabkommens schlug der russische Ministerpräsident Wladimir Putin auf einer Pressekonferenz in Sotschi vor, Naftogaz, die nationale Energiegesellschaft der Ukraine, mit dem staatlichen russischen Energieriesen Gazprom zu fusionieren.

Ein derartiger Schritt würde das strategische Erdgasröhrennetz der Ukraine unter die direkte Kontrolle Russlands bringen und wäre, so die jetzige Oppositionsführerin Timoschenko, gleichbedeutend mit der „vollständigen Übernahme der Ukraine durch Russland“.

Die Regierung Obama, unter Einschluss Clintons, hat diese Schritte ursprünglich als Teil eines „Balanceakts“ Janukowitschs dargestellt. Doch es besteht ein entscheidender Unterschied zwischen Balance und Unterwerfung. Die Politik von Janukowitsch wird die mühsam errungene Unabhängigkeit der Ukraine und ihre Fähigkeit, engere Beziehungen zur euroatlantischen Gemeinschaft zu verfolgen, was die USA unterstützt hatten, signifikant schwächen.

Die USA und die Europäische Union müssen ein starkes Interesse daran haben, der Ukraine eine europäische Option offenzuhalten. Eine Neuausrichtung der ukrainischen Außenpolitik zurück in Richtung Russland würde das strategische Gleichgewicht in Europa verschieben und sich negativ auf die Aussichten eines demokratischen Wandels in Europas östlicher Peripherie auswirken, was es Georgien und Moldawien erheblich erschweren würde, ihren prowestlichen Kurs weiterzuverfolgen.

Sie hätte zugleich eine abschwächende Wirkung auf die langfristigen Reformaussichten für Weißrussland, denn sie schüfe einen östlichen Block slawischer Länder, der dem Westen misstrauisch gegenübersteht.

Und schließlich würde die Hinwendung der Ukraine zu Russland die Aussichten auf demokratische Reformen in Russland selbst um Jahre, wenn nicht gar Jahrzehnte zurückwerfen und einen ernsthaften Neubeginn in den US-russischen Beziehungen kurzfristig stark erschweren.

Kurz gesagt: Dies ist nicht der Zeitpunkt für eine Politik wohlwollender Untätigkeit. Clintons Reise sollte Amerikas festes Bekenntnis zum Aufbau einer unabhängigen und demokratischen Ukraine signalisieren und klar machen, dass die USA eine europäische Sicherheitsordnung auf der Grundlage von Einflusssphären ablehnen. Und auch die EU sollte dazu ermutigt werden, aktiver zu werden, indem sie einem Assoziierungsabkommen und einer Freihandelszone zustimmt.