An seinem zweiten Arbeitstag unternahm Präsident Barack Obama einen wesentlichen Schritt in Richtung Wiederherstellung der Verfassung und der Rechtsstaatlichkeit. Er unterzeichnete zwei Verfügungen: Die eine besiegelte die Schließung von Guantánamo und die andere sieht vor, Amerika wieder als Mitglied der Gemeinschaft zivilisierter Staaten zu etablieren, indem man die als „Black Sites“ bezeichneten Geheimgefängnisse schließt, wo staatlich abgesegnete Folter ermöglicht wurde.

Guter Anfang. Die Ehre gebührt sowohl Obama als auch den Millionen Amerikanern, die aufstanden und das Risiko auf sich nahmen, gegen die wachsende Tyrannei zu kämpfen. Das ist allerdings nicht genug. Wir warten noch auf eine Rede, in der der Präsident fünf Aufgaben darlegt, die er ebenso rasch erledigen muss wie die ersten beiden Verfügungen, um den durch die frühere Regierung verursachten Schaden für die Freiheit zu beheben. Im Wesentlichen sollte diese Rede folgendermaßen klingen:  

„Liebe Mitbürger, die Gründer unserer Nation waren so klug, unsere Freiheiten auf vielfache Weise zu garantieren. Für unser Seelenheil konnten sie keine Garantie übernehmen. Das liegt an uns und daran, wie wir agieren.

In jeder großen Religion stellt man sich auf die eine oder andere Art folgende Frage: Was haben wir von Reichtum und Macht, wenn wir unsere moralischen Werte verlieren? In den vergangenen acht Jahren haben wir an Vorgängen mitgewirkt, die die Seele unserer Nation in Gefahr brachten. Das größte Verbrechen, das wir begingen oder zumindest in Kauf nahmen, war die Beschädigung unserer kostbaren Verfassung.

Ohne seine Verfassung ist Amerika nicht mehr als irgendeine Weltmacht, die sich durch Reichtum und Waffen und nicht aufgrund von Werten und Überzeugungen Ansehen verschafft. Deshalb besteht die Gefahr des Zusammenbruchs, wenn uns Reichtum und Waffen abhanden kommen. Die Verfassung ist unser wahrer Reichtum und der wahre Garant für die Beständigkeit  unserer Nation.  

Nach der Schließung von Guantánamo und dem Verbot der Folter müssen wir den Patriot Act außer Kraft setzen und damit die verfassungsmäßigen Beschränkungen hinsichtlich der  Überwachung und der Abhörungen ohne richterlichen Beschluss wieder herstellen.

Zweitens: Trotz der Schließung von Gefängnissen müssen wir uns um die Vergebung durch die anderen Nationen bemühen. Dies aufgrund der Gräueltaten, die wir begingen oder an denen wir mitwirkten, indem wir mit staatlicher Zustimmung Menschen folterten und im Zuge „außerordentliche Auslieferungen“ Häftlinge in Länder überstellten, wo gefoltert wird.  Ich ernenne eine Kommission, die einen Prozess der Wahrheitsfindung und Aussöhnung einleiten soll, um eine Abrechnung mit diesen Gräueltaten vor unserem eigenen Gewissen und vor der Welt zu ermöglichen.  

Drittens müssen wir einen eigenen Ankläger bestellen, der die Schuldigen verfolgt. Viele Bedienstete des Militärs und der Geheimdienste fürchten nun, dass sie für Aktionen zur Verantwortung gezogen werden, die sie auf Befehl von Personen am oberen Ende der Befehlskette ausführten. Der korrekte Ablauf ist allerdings durch Nürnberg, Den Haag, Sierra Leone und die Prozesse nach dem Konflikt in Bosnien vorgegeben: Zu verfolgen sind primär nicht die unteren Ränge der Befehlskette, sondern – ungeachtet, wie hoch deren Position in der Befehlskette gewesen sein mag -  diejenigen, die eine Politik der Folter und Auslieferung entworfen, genehmigt und umgesetzt haben. Dazu zählen auch Juristen, die jene legalen Perversionen rechtfertigten, die zu Folter und Mord führten.

 Viertens müssen wir, wie es in der Absicht unserer Gründungsväter lag, die Präsenz des Militärs auf den Straßen wieder gesetzlich verbieten. Am 7. Oktober 2008 wurden 3.000 amerikanische Soldaten vom Irak in die Vereinigten Staaten verlegt. Dies geschah unter Verletzung des Posse-Comitatus-Gesetzes, das uns ein Jahrhundert lang vor einer Militärpolizei beschützte, sowie auch unter Verletzung des Insurrection Act, der uns diesen Schutz im Jahrhundert zuvor bot. Heute befinden sich 20.000 Soldaten auf unseren Straßen, die nur ihren Vorgesetzten, nicht aber den Menschen Rechenschaft schulden. 

Die davon ausgehende Gefahr bewog die Gründer unserer  Nation zur Annahme des Zweiten Verfassungszusatzes, der darauf abzielt, die Polizeiarbeit einer Miliz – der Nationalgarde und der Zivilpolizei – zu überlassen, die den Menschen gegenüber verantwortlich ist. Amerika ist weder ein Schlachtfeld noch ein Polizeistaat. Daher sollten wir unsere Soldaten entweder an die eigentliche Front oder andernfalls nach Hause zu ihren Familien schicken.

Schließlich müssen wir sicherstellen, dass sich eine derartige Finsternis nicht noch einmal über senkt. Die Hälfte der amerikanischen Kinder wächst ohne Unterricht in Staatsbürgerkunde auf.  In der Hälfte der Bundesstaaten wird dieses Fach – wo es um die Strukturen unserer Republik und deren Funktionen geht – nicht mehr unterrichtet. Daher hat auch die Hälfte der Erstsemester an amerikanischen Colleges keine Ahnung, was unsere Demokratie ausmacht, geschweige denn, wie sie unter Bedrohung zu verteidigen ist. Ich rufe alle Bundesstaaten auf, amerikanische Staatsbürgerkunde wieder auf den Lehrplan zu setzen, so dass aus diesem Land Bürger hervorgehen, die unser Erbe verstehen und im Falle einer Bedrohung Freiheit und Verfassung verteidigen können.

Leisten Sie mir Beistand bei der Bewältigung dieser fünf Aufgaben, so dass wir uns wieder in den Spiegel schauen können und echte Amerikaner darin erblicken.“