Thursday, October 2, 2014
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Ein Außenwirtschaftlicher Stabilitätspakt für Europa

BERLIN – Die aktuelle Wirtschaftskrise hat zwei grundsätzliche Probleme in der Konzeption der europäischen Währungsunion aufgezeigt. Das erste betrifft die Nachhaltigkeit der Staatsfinanzen in einer Reihe von Mitgliedsstaaten der Eurozone. Zweitens hat eine unzulängliche Koordinierung der makroökonomischen Politik dazu geführt, dass Divergenzen in der internationalen Wettbewerbsfähigkeit der Euroländer entstanden sind, wodurch die Existenz des Euros selbst bedroht ist.

Länder, deren Staatsfinanzen noch im letzten Jahr grundsolide erschienen, sind fiskalisch ernsthaft unter Druck geraten. Der öffentliche Schuldenstand Irlands soll den Erwartungen zufolge bis 2010 auf fast 80 % des BIP steigen, wohingegen die Europäische Kommission vor nur einem Jahr prognostizierte, dass Irlands Schuldenstand weniger als 30 % des BIP betragen würde. Ebenso Spanien: Während erwartet wurde, dass es seine Schuldenquote senkt, ist nun eine Verdoppelung seiner Verschuldung auf über 60 % des BIP zwischen 2007 und 2010 wahrscheinlich.

Die fiskalischen Überwachungsmechanismen der EU versagten bei der Prognose dieser Entwicklungen, weil sie eine entscheidende Variable außer Acht lassen: die Schuldendynamik des Privatsektors. Angesichts der hohen wirtschaftlichen Kosten einer Bankenkrise übernehmen die Regierungen im Falle einer Krise mit hoher Wahrscheinlichkeit die Verbindlichkeiten ihres jeweiligen Finanzsektors – wie dies jüngst in Großbritannien und Irland oder bei Finanzkrisen in Lateinamerika oder Asien in den 90er Jahren geschehen ist. Gleiches dürfte gelten, wenn eine Insolvenz von wichtigen Unternehmenssektoren droht. Ein Land mit soliden öffentlichen Finanzen kann so praktisch über Nacht zu einem fiskalisch hoffnungslosen Fall werden.

Angesichts der zunehmend starken finanziellen und wirtschaftlichen Verflechtungen zwischen den Mitgliedern der Eurozone können steigende Staatsschulden selbst in nur einem EWU-Land ernste Folgen für alle Mitglieder haben, da kein Mitgliedsstaat zulassen wird, dass ein anderer zahlungsunfähig wird. Somit haften die EWU-Mitglieder indirekt auch für die Schulden des Privatsektors der anderen Mitgliedsländer, die aus diesem Grund im Rahmen des EWU-Überwachungssystems beobachtet werden sollten.

Ein weiteres augenscheinliches Problem ist, dass die EWU-Mitgliedsstaaten ihre Wirtschaftspolitik – zumindest bis jetzt – nicht wirksam koordinieren. Selbst vor der Krise hat dies zu Abweichungen in der Wettbewerbsfähigkeit und im Konjunkturzyklus geführt. Der anhaltende Verlust an Wettbewerbsfähigkeit in den letzten zehn Jahren ist ein Grund dafür, warum die Krise einige südeuropäische EWU-Länder so hart trifft, z. B. Spanien und Italien.

Die ineffiziente Kontrolle der Finanzpolitik und die mangelnde wirtschaftliche Annäherung sind sowohl für die Europäische Zentralbank als auch für die Finanzminister der Eurozone ein Grund zu wachsender Besorgnis. Obwohl bislang keine Initiative vorgelegt wurde, um diese Probleme zu bewältigen, wird die Frage mit Sicherheit zum Diskussionsgegenstand innerhalb der EWU.

Eine Möglichkeit, die mit den Staatsschulden verbundenen Probleme anzugehen und außerdem die wirtschaftspolitische Koordinierung zu verbessern, besteht in einer einfachen Erweiterung der bestehenden Regeln: Ein „Außenwirtschaftlicher Stabilitätspakt“ könnte eingeführt werden, um das aktuelle EWU-Regelwerk zu ergänzen. Dieser Pakt würde die Leistungsbilanzungleichgewichte überwachen und exzessive Defizite oder Überschüsse der Außenbilanz mit einer Strafe belegen.

Die Überwachung der Außenbilanzen kann ein wirksames Instrument zur Einschätzung zukünftiger Zahlungsunfähigkeitsrisiken sein, da anhaltende Leistungsbilanzdefizite zu einem Wachstum der Nettoauslandsverschuldung führen. Zudem besteht eine direkte Beziehung zwischen der Schuldendynamik des Privatsektors in den EWU-Ländern und ihren Leistungsbilanzungleichgewichten innerhalb der Eurozone. Solange eine nationale Regierung nicht mehr als ein mäßiges Defizit aufweist, spiegelt ein Leistungsbilanzdefizit die Kreditaufnahme des Privatsektors im Ausland wider (oder den Verkauf von zuvor angehäuftem Auslandsvermögen). Wird die Leistungsbilanz zusammen mit der Finanzlage bewertet, so erlaubt dies Aussagen über riskante Schuldentrends innerhalb des Privatsektors.

Die Mathematik der Schuldendynamik empfiehlt, dass kein Land in der Eurozone ein Leistungsbilanzungleichgewicht von über 3 % des BIP haben sollte, weder als Defizit noch als Überschuss. Für Länder mit großen Zuflüssen an ausländischen Direktinvestitionen in neue Fabrikanlagen könnten Ausnahmen genehmigt werden. Die Regel sollte sowohl für Schuldner- als auch für Geberländer gelten. Schließlich haben Bilanzungleichgewicht immer zwei Seiten, und die Anpassungslast sollte nicht von den Defizitländern allein getragen werden.

Ein solcher Pakt würde die Regierungen dazu verpflichten, mithilfe der Finanz- und Lohnpolitik sowie der Wirtschaftspolitik insgesamt auf ein außenwirtschaftliches Gleichgewicht hinzuarbeiten. Er würde auch zu einer umfassenderen wirtschaftspolitischen Koordinierung führen, insbesondere im Hinblick auf die Lohnsetzung, denn die Regierungen wären gezwungen, die Lohnpolitik durch nationale Gesetze und Lohnvereinbarungen im öffentlichen Sektor so zu beeinflussen, dass Ungleichgewichte zwischen den Euroländern verringert würden.

Ferner würde ein Außenwirtschaftlicher Stabilitätspakt die Regierungen verpflichten, beim Ausarbeiten nationaler Wirtschaftsreformen die Folgen für andere Mitgliedsstaaten zu berücksichtigen. Wenn ein „Überschussland“ wie Deutschland die Lohnnebenkosten senken und die Mehrwertsteuer erhöhen wollte, um seine eigene Wettbewerbsfähigkeit zu stärken, so müsste es gleichzeitig eine expansive Fiskalpolitik einführen, um die negativen Effekte für den Außenhandel seiner Partner zu kompensieren.

Unter diesem Regelwerk würden die jeweiligen Länder die Autorität beibehalten, ihre eigene Politik auszuarbeiten. Spaniens Regierung beispielsweise hätte dem spanischen Bauboom und Außenhandelsdefizit mit Steuererhöhungen entgegensteuern können – oder durch ein Drängen auf Lohnzurückhaltung. Alternativ dazu hätte sie mit Planungsvorschriften oder gesetzlichen Obergrenzen für Hypothekenkredite eingreifen können.

Ein Außenwirtschaftlicher Stabilitätspakt würde die Risiken für die Finanzstabilität nicht nur frühzeitig erkennen. Er würde auch dazu beitragen, ein Grundprinzip der EU-Gesetzgebung in die Realität umzusetzen, nämlich dass Mitgliedsstaaten die Wirtschaftspolitik endlich als ein „gemeinsames Interesse“ behandeln.

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