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Ambivalentes Arabien

Eine demokratische Flutwelle scheint über die arabische Welt hinwegzufegen. Sogar die traditionellen arabischen Monarchien und Emirate verändern sich in ihrem Sog. In Kuwait dürfen Frauen jetzt wählen, Katar hat ein ehrgeiziges Reformprogramm verabschiedet, Bahrain hat bei Massendemonstrationen viel Toleranz bewiesen und die Vereinigten Arabischen Emirate sind dabei, so etwas wie eine freie Presse zu erlauben. Saudi Arabien dagegen ist weiterhin äußerst vorsichtig mit jeder Veränderung und bleibt daher ein riesiges und scheinbar unverrückbares Hindernis für Reformen in der gesamten Region.

Obwohl die saudische Herrscherfamilie, die Al-Sauds, unter enormem Druck steht, dem Beispiel ihrer Nachbarn zu folgen, bleibt der innere Widerstand dagegen sehr stark. Also haben sich die Al-Sauds in ein janusköpfiges Wesen verwandelt: Auf der einen Seite ermuntert die königliche Familie demokratische Reformer, ihre Stimme zu erheben, auf der anderen Seite wirft sie sie dafür ins Gefängnis.

Am 15. Mai wurden drei führende Reformer – Ali Al Dumaini, ein bekannter Journalist und Dichter, sowie die Universitätsprofessoren Abdullah Al Hamid und Matruk al Falih – unter Ausschluss der Öffentlichkeit und ohne Rechtsvertretung für die Angeklagten zu Haftstrafen von sechs bis neun Jahren verurteilt. Ihr Verbrechen bestand darin, eine konstitutionelle Monarchie zu fordern. Im offiziellen Urteil steht, dass sie die nationale Einheit gefährdet, die Machthabenden herausgefordert und die öffentliche Meinung gegen den Staat aufgewiegelt hätten, wobei sie „ausländische“, d. h. westliche, Terminologie benutzten.

Nicht lang nach den terroristischen Angriffen vom September 2001 in den Vereinigten Staaten schlossen sich diese liberalen Reformer mit 160 anderen Experten zusammen, um eine Unterschriftensammlung an Kronprinz Abdullah zu verfassen und zu unterzeichnen, in der sie Reformen verlangen. Die Unterschriftensammlung fordert ein unabhängiges Gerichtswesen, und dass die Monarchie sich an durch die Verfassung vorgeschriebene Grenzen hält.

Die Reformer glauben, dass derartige Reformen für Saudi-Arabien die einzige Möglichkeit darstellen, die Bedrohung durch Gewalt, Instabilität und nationale Zersplitterung zu überleben, die sich am Horizont abzeichnet. Nur eine Verfassung, behaupten sie, kann einem politischen System, dass weithin als höchst korrupt und ungeeignet wahrgenommen wird, die dringend benötigte Legitimität zurückgeben.

Kronprinz Abdullah, der seinen kranken Halbbruder König Fahd als Herrscher Saudi-Arabiens de facto vertritt, würde gern als großer Reformer angesehen. Er begrüßte diese Vorschläge im Januar 2003 äußerst freundlich. Doch im März 2004 ordnete sein Halbbruder und mächtigerer Rivale Prinz Naif in seiner Funktion als Innenminister die Verhaftung, Gerichtsverhandlung und Inhaftierung der 13 Reformer an. Kronprinz Abdullah leistete keinen Deut Widerstand, was für die von ihm initiierte Reformagenda das politische Aus bedeutete.

Um die absolutistische Macht zu erhalten und den öffentlichen Zorn zu minimieren, verlangten die saudischen Prinzen, unter der Führung von Prinz Naif, dass die Reformer eine Vereinbarung unterschreiben, nie wieder Reformen zu fordern. Prinz Naif verbietet sogar das Wort „Reform“ in der öffentlichen Auseinandersetzung, da es andeutet, dass etwas mit dem System nicht stimmt. Sein bevorzugter Begriff ist „Entwicklung“.

Von den dreizehn verhafteten Reformern beugten sich zehn dieser Forderung, doch die anderen drei weigerten sich und haben den Preis dafür bezahlt. Bis zum abschließenden Urteil blieben sie ohne Rechtsvertretung im Gefängnis in Riad. Denjenigen, die sich der Forderung beugten, wurden die Pässe weggenommen, sie verloren ihre Arbeitsplätze und durften nicht mehr mit der Presse sprechen.

Unter regionalem und internationalem Druck hat das Herrscherhaus Saudi-Arabiens ein potemkinsches Reformdorf errichtet, während es über sämtliche politischen Entwicklungen die absolute Kontrolle ausübt. Anfang des Jahres veranstalteten sie streng regulierte Kommunalwahlen für Teile der Bevölkerung, bei denen keine unabhängigen Meinungen Einfluss darauf nehmen durften, wann und wie die Abstimmungen abgehalten wurden. Die gesamte weibliche Bevölkerung wurde davon ausgeschlossen, und lediglich ein Viertel der männlichen Bevölkerung war wahlberechtigt. Zwangsläufig schnitten die wahhabitischen Islamisten am besten ab.

Die Al-Sauds werden von zwei Seiten bedroht: auf der einen Seite von den gewalttätigen Islamisten und auf der anderen Seite von den liberalen Reformern. Alles deutet darauf hin, dass sie die Reformer bei weitem mehr fürchten.

Vielleicht glauben die Prinzen, dass es einfacher ist, „terroristische“ Verbrecher umzubringen als Forderungen nach sozialer Gerechtigkeit zu zerschlagen. Tatsächlich wird die Ermordung von gewalttätigen Islamisten und Al-Kaida-Mitgliedern von der internationalen Gemeinschaft als Erfolg im „Krieg gegen den Terror“ gefeiert, besonders von den Vereinigten Staaten. Doch während sie gewalttätige einheimische Extremisten jagen und umbringen, ziehen sie die Schlinge um all jene, die sanfte Reformen wollen, heimlich enger. Diese Unterdrückung liberaler Reformer geht in der übrigen Welt unbeachtet durch, wobei Amerikas Schweigen besonders auffällt.

Dieses Schweigen ist für die Prinzen entscheidend, denn die Al-Sauds interessiert vor allem die Unterstützung der USA. Wie die Dinge in Saudi-Arabien stehen, hat die US-Regierung außerhalb des bestehenden Regimes keinen glaubwürdigen Verbündeten für einen Wechsel. Anders als in der Ukraine, in Georgien, Kirgisien und im Libanon unternimmt sie nichts, um den Widerstand des Volkes zu ermutigen. Solange das saudische Regime den amerikanischen Ölbedarf deckt und islamistische Radikale bekämpft, erhält es weiterhin die Unterstützung und das Schweigen der USA – und somit ihre stille Zustimmung.

Doch ist es sowohl für Amerika als auch für die Saudis langfristig ungünstig, ein Auge zuzudrücken. Wer friedliche Revolutionen unmöglich macht, macht gewalttätige Revolutionen unumgänglich. Die liberalen Reformer, die eingesperrt wurden, hätten den Weg für einen friedlichen Übergang in ein reformiertes Saudi-Arabien ebnen können. Durch ihre Inhaftierung hat das Regime deutlich gemacht, dass Gewalt für diejenigen, die eine Veränderung wollen, der einzig offene Ausweg ist.

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