Friday, November 28, 2014
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Ein Präsident auf der Anklagebank

NEW YORK – In gewisser Weise ist der Aufruhr überraschend, den die Entscheidung des Internationalen Strafgerichtshofs (IStGH) ausgelöst hat, einen Haftbefehl gegen den sudanesischen Präsidenten Omar al-Baschir zu erlassen – wegen Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit in Darfur. Schließlich verfügt das Gericht über keine eigene Möglichkeit, irgendjemanden im Sudan zu verhaften, insbesondere wenn es sich um ein Staatsoberhaupt handelt, das die bewaffneten Streitkräfte des Landes befehligt. Auch gibt es keine Aussicht darauf, dass jemand anders im Sudan einschreitet, um eine Verhaftung durchzuführen. Während der Chefankläger des IStGH, Luis Moreno-Ocampo, sich zuversichtlich zeigt, dass Baschir zur Rechenschaft gezogen werden wird, ist unklar, wie dies geschehen soll. Es ist aber möglich.

Trotz der scheinbaren Machtlosigkeit des IStGH haben viele Regierungschefs energische Versuche unternommen, den Haftbefehl zu stoppen. Sie scheinen sich nicht darum zu sorgen, dass die Vorwürfe ungerecht sind, sie scheinen eher Solidarität mit einem anderen Staatsoberhaupt zu zeigen.

Zu den Staaten, die den Versuch verurteilen, Baschir den Prozess zu machen, zählen die großen Länderblocks, die zur Organisation der Islamischen Konferenz und Afrikanischen Union gehören, sowie so mächtige Staaten wie China und Russland. Man kann nur vermuten, ob einige von ihnen durch die Sorge motiviert sind, dass sie selbst vielleicht eines Tages mit Anklagen konfrontiert sein könnten wie denen, die von den Richtern des IStGH gegen Baschir erhoben werden.

Obwohl Baschir einer Verhaftung womöglich einfach entgehen kann, indem er seine internationalen Reisen einschränkt, ist die durch den Haftbefehl ausgelöste Aufregung nicht irrational. Die Vorwürfe, die gegen ihn erhoben werden, haben eine stark stigmatisierende Wirkung.

Die Tatsache, dass ein Gremium von Richtern, das die 108 Regierungen der Vertragsparteien des IStGH vertritt, Baschir die Hauptverantwortung für die in Darfur während der letzten sechs Jahre begangenen Verbrechen gibt, untergräbt die Rechtmäßigkeit seiner weiteren Herrschaft. Diese Verbrechen haben über 300.000 Tote gefordert, und mindestens weitere 2,7�Millionen Menschen wurden gewaltsam vertrieben. Selbst wenn die anderen Staatsoberhäupter Erfolg mit ihren Bemühungen haben, den Sicherheitsrat der Vereinten Nationen von einem Aufschub der Strafverfolgung zu überzeugen – was höchst unwahrscheinlich ist –, werden die Vorwürfe weiter über Baschirs Kopf hängen, bis er vor Gericht steht.

1999 erließ ein internationales Straftribunal einen Haftbefehl gegen einen anderen amtierenden Staatschef: Slobodan Milosevic aus der Bundesrepublik Jugoslawien. Obwohl er damals in Sicherheit zu sein schien, wurde er eineinhalb Jahre später nach Den Haag ausgeliefert, um vor Gericht zu stehen. Ebenso erließ ein internationales Strafgericht 2003 einen Haftbefehl gegen den damaligen liberianischen Präsidenten Charles Taylor. Wenige Monate später musste er aus Liberia fliehen und bekam anfänglich in Nigeria Asyl, steht jetzt jedoch in Den Haag vor Gericht. Als diese Haftbefehle erlassen wurden, hätte niemand vorhersagen können, wie sich die Ereignisse entwickeln würden; rückblickend wird deutlich, dass die Haftbefehle durch ihre delegitimierende Wirkung wichtige Konsequenzen hatten.

Selbstverständlich gehen der Ankläger und die Richter des IStGH selbst mit dem Strafbefehl gegen Baschir ein hohes Risiko ein. Das Gericht steckt noch in den Kinderschuhen, und wenn es sich die vielen Regierungschefs zum Feind macht, die ihre Solidarität mit Baschir zum Ausdruck gebracht haben, könnte dies die Zukunft des Gerichts gefährden.

Doch sollte man anerkennen, dass das Gerichtspersonal nur seine Pflicht erfüllt. Der Gründungsvertrag des IStGH legt ausdrücklich fest, dass Staatsoberhäupter keine Immunität genießen. Und der Sicherheitsrat hat dem Gerichtshof 2005 den Fall Darfur übertragen. Es handelt sich hier um Ermittlungen, die durchgeführt werden mussten, und es mussten Haftbefehle gegen diejenigen erlassen werden, bei denen die größte Verantwortung für die Kriegsverbrechen festgestellt wurde.

Viele von denen, die jetzt Einwände gegen die Strafverfolgung Baschirs vorbringen, hatten Anteil an den Entscheidungen, die zum Haftbefehl führten. Wenn der Haftbefehl des IStGH ihnen jetzt Unbehagen bereitet, dann nur, weil sie nicht vorhergesehen hatten, dass das Gericht die Aufgaben ausführen würde, die sie ihm selbst übertragen haben.

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