JOHANNESBURG – Letzte Woche entschied das Supreme Court, das Oberste Gericht der Vereinigten Staaten, dass die Häftlinge in Guantánamo Bay über das Habeas-Corpus-Recht verfügen – das Recht die sachliche und rechtliche Grundlage ihrer Haft vor einem Gericht anzufechten. Ich war über die Entscheidung hoch erfreut, da ich vier Jahre lang daran gearbeitet habe, rechtsstaatliche Prinzipien in den US-Haft- und Verhörmethoden sicherzustellen, dazu zählte auch die Überwachung der Gerichtsverfahren durch Militärkommissionen in Guantánamo Bay. Doch wird meine Freude gedämpft durch den Ort, an dem ich mich befinde, in der Nähe der Grenze zu Simbabwe – einem Land, in dem das Recht auf Haftprüfung sowie die Rechtsstaatlichkeit der Vergangenheit angehören.

Das Habeas-Corpus-Recht, lateinisch für „du hast den Körper“, ist ein altes Prinzip aus dem englischen Gewohnheitsrecht, das in die US-Verfassung aufgenommen wurde, um die Freiheit von einer ungesetzlichen Haft durch den Staat zu garantieren. Es ist und bleibt ein entscheidendes Hindernis gegen die Inhaftierung Einzelner ohne die Aufsicht unabhängiger Gerichte. In Simbabwe wurde den Menschen dieses Recht – wie so viele andere Kontrollmechanismen – durch einen unterdrückerischen Staat entrissen.

Nur wenige Stunden vor der Entscheidung des Obersten US-Gerichts wurde Tendai Biti, Generalsekretär der oppositionellen Bewegung für demokratischen Wandel (MDC) bei seiner Rückreise nach Simbabwe festgenommen. Trotz sofortiger Versuche seiner Anwälte, ihn zu finden, blieb sein Aufenthaltsort tagelang unbekannt. Die Polizei setzte sich über einen anfänglichen Gerichtsbeschluss hinweg, der verlangte, dass Biti dem Gericht vorgeführt werden muss.

Nachdem Biti schließlich Tage später dem Gericht vorgeführt wurde, kündigte die Regierung an, er werde des Hochverrats beschuldigt, auf den die Todesstrafe steht, da er die Ergebnisse der Wahlen vom 29. März 2008 inoffiziell verkündete. Vor seiner Festnahme hatte Biti auf derartige Vorwürfe reagiert, indem er aussagte, sein einziges Verbrechen bestehe darin, für Demokratie in Simbabwe zu kämpfen. Es ist unwahrscheinlich, dass er die Grundlage für seine Festnahme vor einem unabhängigen Gericht wird anfechten können.

Seit 1999 bietet die MDC eine demokratische Alternative zu Präsident Robert Mugabes Regime. In den letzten Wahlen taten die Simbabwer ihre Entscheidung kund, trotz schwerwiegender Behinderungen und weit verbreiteter Unterdrückung: Der Präsidentschaftskandidat der MDC, Morgan Tsvangirai, erhielt mehr Stimmen als Mugabe. Doch nach der Stimmenauszählung, die von der Regierung erst nach einer verdächtigen einmonatigen Verzögerung veröffentlicht wurde, erreichte die MDC mit ihrem Vorsprung – 48 % zu 43 % – nicht die erforderlichen 50 %, um eine Stichwahl zu verhindern.

Biti ist nicht das einzige MDC-Mitglied, das Mugabes Regierung für eine Weile „verschwinden ließ“. In den letzten beiden Jahren haben von der Polizei und der Regierung unterstützte paramilitärische Gruppen regelmäßig MDC-Vertreter und vermeintliche MDC-Mitglieder eingesperrt, geschlagen und sogar umgebracht. Im letzten Jahr wurde Biti zusammen mit Tsvangirai und Dutzenden anderer MDC-Vertreter festgehalten und verprügelt. Die Fotos von Tsvangirais geschundenem Körper führten zu einem internationalen Aufschrei.

Die staatlich unterstützte Gewalt gegen die MDC und ihre Anhänger ist eskaliert, seit die Stichwahl am 27. Juni näher rückte. Erst vor einigen Wochen beschrieb Biti den Fund des verstümmelten Leichnams von Tonderai Ndira, einem MDC-Jugendführer. Ndira wurde von der Polizei von zu Hause abgeholt. Er wurde sieben Tage lang vermisst, bevor seine Leiche gefunden wurde, die nur durch ein Armband, das er immer trug, identifiziert werden konnte.

Hier, in unseren Büros in Johannesburg, haben wir zwei simbabwische Anwälte, die aus ihrem Land geflohen sind, nachdem sie Todesdrohungen wegen ihres Eintretens für die Menschenrechte erhielten. Mindestens fünf ihrer Klienten sind in den letzten Wochen ermordet worden. Zuletzt unterband die simbabwische Polizei zeitweilig die Arbeit zahlreicher Menschenrechtsorganisationen, die die jüngste Gewalt dokumentierten.

Es ist schwer vorstellbar, dass eine freie und gerechte Wahl vor dem Hintergrund einer derart intensiven und systematischen Gewalt stattfinden kann. Tatsächlich fühlte sich sogar der südafrikanische Präsident Thabo Mbeki, der Mugabe trotz eines Aufschreis vieler seiner Bürger unterstützt hat, dazu gezwungen, die Gewalt als „Anlass zu ernsthafter Besorgnis“ zu bezeichnen.

Im von der Mehrheit der Richter unterstützten Urteil im Fall Boumediene gegen Bush schrieb Richter Anthony Kennedy, dass „Freiheit und Sicherheit in Einklang gebracht werden können; und in unserem System sind sie im Rahmen des Gesetzes in Einklang gebracht.“ Doch gibt es in Simbabwe keine Rechtstaatlichkeit mehr – kein Recht auf richterliche Haftprüfung und keine Überprüfung willkürlicher Handlungen durch den Staat. Es ist an der Zeit, dass die internationale Gemeinschaft einschreitet, ein Ende der Festnahmen und des Verschwindenlassens von MDC-Vertretern sowie ihren vermeintlichen Anhängern fordert und den demokratischen Wandel in Simbabwe vorantreibt. Nur dann können die Prinzipien, die der Entscheidung des Supreme Court zugrunde liegen, in die Reichweite der Bürger von Simbabwe gelangen.