Exit from comment view mode. Click to hide this space
Email | Print

Was man vom 44. Präsidenten erwarten sollte

NEW YORK: Kampagnen, egal ob politischer oder militärischer Art, werden geführt, um gewonnen zu werden, und der aktuelle US-Präsidentschaftswahlkampf ist keine Ausnahme. Der demokratische und der republikanische Kandidat tun, was sie können, um sich in den verbleibenden Wochen bis zur Wahl von einem unbeliebten amtierenden Präsidenten und voneinander abzugrenzen.

Aus gutem Grund konzentriert sich die Aufmerksamkeit in starkem Maße auf die außenpolitischen Unterschiede zwischen den beiden Kandidaten, die in vielen Bereichen sowohl offensichtlich wie beträchtlich sind. Trotzdem sind einige Ähnlichkeiten zwischen ihnen erkennbar – teils, weil einige ihrer Meinungsverschiedenheiten weniger ausgeprägt sind, als es den Anschein hat, und teils, weil die Beschränkungen, vor denen der nächste Präsident der USA steht, dem, was jeder von beiden im Amt tun kann, mit Sicherheit Grenzen setzen werden.

Man denke an den Irak, das umstrittenste Thema in der amerikanischen Politik der letzten fünf Jahre. Barack Obama verweist regelmäßig darauf, dass die Entscheidung für den Krieg zutiefst mit Makeln behaftet war; John McCain betont, wie sehr sich die Dinge seit Anfang 2007, als die USA die Zahl ihrer Soldaten erhöhten und ihre Strategie revidierten, zum Positiven gewendet haben. Man könnte es dem Beobachter nachsehen, wenn er dächte, dass beide von zwei völlig verschiedenen Konflikten reden.

Doch wie wird sich die Zukunft darstellen? Egal, wer im November gewinnt: Klar ist, dass der Irak die US-Außenpolitik in den kommenden Jahren nicht im gleichen Maße bestimmen wird wie in den letzten Jahren. Wir treten ein in die postirakische Ära der amerikanischen Außenpolitik. Folgerichtig nimmt die US-Militärpräsenz ab. Die Fragen, in denen beide Kandidaten unterschiedlicher Ansicht sind, betreffen Timing und Tempo dieser Truppenreduzierung, nicht in ihre allgemeine Richtung.

Das US-Engagement in Afghanistan andererseits wird zunehmen, und die Truppenstärke dort wird wachsen. Dieser Prognose liegt die weithin geteilte Einschätzung zugrunde, dass der Trend in Afghanistan (anders als im Irak) negativ ist und die USA ihre Militärpräsenz dort stärken und ihre Strategie ändern müssen, sollen die Taliban nicht die Oberhand gewinnen.

Es wird außerdem weithin davon ausgegangen, dass sich Pakistan zu einem Teil des Problems entwickelt hat. Pakistans westliche Ausläufer sind inzwischen zum Rückzugsgebiet für Milizen und Terroristen geworden, die sich nach Afghanistan hinein- und wieder hinausbewegen. Hier scheint Barack Obama eher bereit, die USA – sollte sich die Gelegenheit dazu bieten – einseitige Militärangriffe gegen Terroristen unternehmen zu lassen. Doch egal, wer gewählt wird: Er steht vor schwierigen Entscheidungen, falls das nuklear bewaffnete Pakistan weiterhin nicht in der Lage oder willens ist, als Partner Amerikas zu handeln und seiner Verantwortung im Kampf gegen den Terrorismus nachzukommen.

Ein dritter Bereich, in dem es einen gewissen Konsens (und eine gewisse Distanz zu George W. Bush) gibt, ist der Klimawandel. Unter dem kommenden Präsidenten werden die USA bei den internationalen Bemühungen zur Schaffung eines globalen Regelwerks, das eine Obergrenze für Treibhausemissionen festlegt, nicht länger als Bremser auftreten. Eine Folge dieser zu erwartenden Fortentwicklung der US-Politik wird sein, dass sich der Druck auf andere Länder – insbesondere China und Indien – verlagert, bei ihrem eigenen wirtschaftlichen Verhalten gewisse Grenzen zu akzeptieren.

Ein Präsident McCain oder Obama wird Schritte einleiten, um Amerikas Image in der Welt zu verbessern. Eine seiner ersten Entscheidungen wird es sein, ein Verbot aller Arten von Folter umzusetzen. Ebenfalls frühzeitig zu erwarten ist die Entscheidung zur Schließung der Anlage von Guantánamo Bay, wo seit Jahren Terrorismusverdächtige ohne Prozess gefangen gehalten werden.

Der Iran ist ein weiterer Bereich, wo die Unterschiede – zumindest zunächst – weniger ausgeprägt sein dürften, als der Wahlkampf nahe legt. Beide Kandidaten haben betont, dass ein Iran, der über Atomwaffen verfügt, inakzeptabel wäre. Der Sieger wird fast mit Sicherheit eine neue diplomatische Initiative gutheißen, deren Ziel es ist, dem Iran die Fähigkeit, unabhängig Uran anzureichern, zu nehmen. Weniger klar sind die Einzelheiten einer derartigen Initiative, oder was die USA im Falle ihres Scheiterns tun werden.

Die Äußerungen der Kandidaten zum Iran lassen zwei unterschiedliche diplomatische Philosophien vermuten. Obama scheint Treffen mit ausländischen Führern als normalen Bestandteil der Außenpolitik anzusehen – als ein Hilfsmittel von vielen, die man nutzen sollte. McCain scheint die Ansicht zu vertreten, dass derartige Treffen so etwas wie eine Belohnung seien, die angeboten werden, wenn bestimmte Vorbedingungen erfüllt sind (man denken an den Iran), und die entzogen werden, wenn bestimmte Grenzen überschritten werden, so wie Russland sie der Einschätzung nach im August in Georgien überschritten hat. Trotz dieser Unterschiede würden beide eine Politik verfolgen, die eher jener von Bushs zweiter Amtszeit entspräche als seiner ersten. Angesichts der Überdehnung der Streitkräfte und der schwierigen Wirtschaftslage wird dem nächsten Präsidenten häufig kaum etwas anderes übrig bleiben, als Gespräche zu führen.

In anderen Fragen, z.B. beim Handel, gibt es Unterschiede zwischen den Kandidaten. McCain tritt stärker für den Freihandel ein als Obama. Doch dieser Unterschied könnte weniger ausmachen, als man auf den ersten Blick denken möchte. Der Kongress spielt in der Handelspolitik eine große Rolle, und da fast sicher ist, dass die Mehrheit der Demokratischen Partei im Kongress nach der Wahl noch größer sein wird, wird auch der Protektionismus zunehmen. Wirtschaftlich schwierige Zeiten machen es schwer, Unterstützung für Handelsbündnisse zu gewinnen, trotz der aktuellen Bedeutung exportorientierter Firmen für die amerikanische Wirtschaft.

Echte und bedeutende Unterschiede zwischen beiden Kandidaten gibt es, was die Art angeht, in der sie auf die Welt zugehen. Aber auch hier gibt es mehr Ähnlichkeiten, als anhand der Debatten und des Wahlkampfes augenscheinlich ist. Aspekte der Außenpolitik des kommenden Präsidenten sind erkennbar, wenn man zwischen den Zeilen liest und nicht nur auf das achtet, was gesagt wird, sondern genauso sehr auf das, was ungesagt bleibt.

Reprinting material from this Web site without written consent from Project Syndicate is a violation of international copyright law. To secure permission, please contact us.

Exit from comment view mode. Click to hide this space

Comments (0)

You need to login in order to leave a comment. If you do not yet have an account, please register.

Show comments of
close

The two commenting options explained

Watch a 1 minute video
to discover how you can comment on the entire article or a specific paragraph. The two images below also explain the two ways of commenting.

1) Entire article comment
Once logged in, simply click inside the comment box where it says "Enter text here." Enter and post your comment.

2) Paragraph comment
Please log in first. Then click to the left of the desired paragraph. Your cursor will automatically move to the comments box. Enter and post your comment.

Top Project Syndicate commentaries

Email this article

Your name is required.

Your email is required.


Your friend's name is required.

Your friend's email is required.


A message is required.