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Die Schwarzmeerregion muss westlicher werden

Das blutige Ende des Schulgeiseldramas in Nordossetien sowie jüngste Zusammenstöße zwischen Regierungstruppen und separatistischen Kräften in Georgien haben die problembelastete Schwarzmeerregion einmal mehr auf die Titelseiten der Zeitungen gebracht. Die Zunahme der Gewalt ist dabei auch ein Weckruf für den Westen, der die Notwendigkeit einer neuen transatlantischen Strategie für diese lebenswichtige Region, in der Europa, Eurasien und der Mittlere Osten aneinander stoßen, hervorhebt.

Tatsächlich ist die Schwarzmeerregion die östliche Grenze der transatlantischen Gemeinschaft zum erweiterten Mittleren Osten. Angesichts der Tatsache, dass Afghanistan, der Irak und der Iran die Liste der sich dem Westen stellenden Herausforderungen anführen, ist die Verankerung von Demokratie und Sicherheit in diesen neuen Grenzländern der transatlantischen Gemeinschaft eine zwingende Notwendigkeit für die USA wie auch für die EU. Darüber hinaus ließe sich aus einem Erfolg hier lernen, wie sich der gewaltige Reform- und Modernisierungsprozess im erweiterten Mittleren Osten erleichtern ließe.

Georgiens „Rosenrevolution" vom vergangenen Winter hat gezeigt, dass der Wille zur Umsetzung radikaler Reformen nun besteht. Zum ersten Mal unternimmt ein Land in der Region die erforderlichen konkreten Schritte, um zu einem denkbaren Kandidaten für eine angestrebte Mitgliedschaft in den transatlantischen Institutionen zu werden. Besucher der georgischen Hauptstadt Tiflis können heute dasselbe Maß an Entschlossenheit im Hinblick auf einen Anschluss an den Westen feststellen, das vor einem Jahrzehnt in den baltischen Staaten herrschte.

Amerika und Europa haben ein gemeinsames Interesse am Erfolg dieser Bemühungen, insbesondere da sie danach streben, ihre Öllieferungen, die sie bisher aus Saudiarabien und vom Persischen Golf beziehen, breiter zu streuen. Das Schwarze Meer bietet sich für die europäischen Märkte und darüber hinaus als eine wichtige Durchlaufstation für Erdöl und Erdgas von außerhalb der OPEC und des Persischen Golfes an. Langfristige Stabilität und Westintegration der Schwarzmeerregion sind daher von entscheidender Bedeutung für die langfristige Strategie der EU- und NATO-Staaten zur Sicherung ihres Energiebedarfs.

Eine Verankerung dieser Länder im Westen wird nicht leicht sein, und ob ihr Ergebnis bessere Beziehungen oder eine vollständige Integration in EU und NATO sein werden, ist eine offene Frage. Beide Organisationen müssen jedoch auf diese Länder zugehen - ein Prozess, den wir als die nächste Phase der Vollendung eines größeren Europas betrachten sollten.

Wie sollte eine visionäre und zugleich jedoch realistische Strategie von EU und NATO für engere Beziehungen mit der Schwarzmeerregion aussehen? Klar ist, dass die Länder der Region schwächer und rückständiger sind als bisherige Kandidatenländer für eine Westintegration. Die gute Nachricht allerdings ist, dass EU und NATO, was die Entwicklung einer ehrgeizigen Strategie angeht, sehr viel besser positioniert sind, als sie es vor einem Jahrzehnt in Bezug auf Mittel- und Osteuropa waren. Falls EU und NATO sich entscheiden, eine visionäre Strategie umzusetzen, um auf die Region zuzugehen, dann werden sie in der Lage sein, auf bestehende Instrumente, Expertenwissen und praktische Erfahrungen zurückzugreifen.

So hat beispielsweise die NATO bereits drei Mitglieder - Bulgarien, Rumänien und die Türkei - die an das Schwarze Meer grenzen. Was die EU angeht, so müssen die Beitrittsbemühungen Rumäniens und Bulgariens erfolgreich abgeschlossen werden, ebenso wie die Frage der von der Türkei angestrebten Mitgliedschaft. Eine EU, die Sofia und Bukarest einbezieht und im Hinblick auf Ankara auf dem richtigen Wege ist, wird gut positioniert sein, um sich in der weiteren Region zu engagieren.

Die EU muss darüber hinaus das Gerüst ihrer neuen Nachbarschaftspolitik mit Leben füllen, während die NATO neue Mechanismen für die Stärkung ihrer Beziehungen zu der Region einsetzen muss. Dabei dürfen beide Organisationen dies nicht etwa als einen Sprint über 100 oder 200 Meter ansehen; sie müssen es ist ein viel längeres Rennen - vielleicht einen Marathonlauf - betrachten. Falls Länder der Region sich die Idee zu Eigen machen, könnte ein Netzwerk von EU- und NATO-Mitgliedsstaaten mit Projekten und Hilfsmaßnahmen hervortreten, die das Ziel der Förderung einer Schwarzmeeridentität und -gemeinschaft verfolgen.

Die jüngsten Ereignisse in Georgien sind eine Mahnung für uns, einer Lösung der „eingefrorenen Konflikte" in den abtrünnigen Regionen Südossetien und Abchasien sowie in Transnistrien in der Republik Moldau und in Bergkarabach in Aserbaidschan Priorität einzuräumen. In Wahrheit sind diese Konflikte keineswegs „eingefroren"; es sind eitrige Wunden, die Korruption und organisiertes Verbrechen hervorbringen. Sie hemmen die Demokratisierung dieser Länder und fördern die Instabilität. Obgleich es bei diesen Konflikten um historische Missstände geht, tragen Außenstehende - insbesondere Russland - dazu bei, dass es nicht zu einer Lösung kommt, wie sie Voraussetzung für erfolgreiche Reformen ist.

Bislang haben weder Amerika noch Europa diesen Konflikten erste Priorität eingeräumt. Eine Beendigung dieser semilatenten Kriege erfordert ein verstärktes politisches und wirtschaftliches Engagement sowie die Bereitschaft, erforderlichenfalls westliche Friedenstruppen und Beobachter zur Verfügung zu stellen.

Der langfristige Frieden und die Stabilität, die nötig sind, um wirtschaftliche und politische Reformen in der Region voranzutreiben, erfordern darüber hinaus jedoch entweder eine Verhaltensänderung Russlands oder eine Verringerung des russischen Einflusses. Die Erfahrung des vergangenen Jahrzehnts legt nahe, dass eine Politik, die den Kreml stark einbindet und zugleich grundlegende westliche Interessen schützt, der beste Weg voran sein dürfte.

Die Entwicklung einer neuen transatlantischen Strategie für die Schwarzmeerregion muss damit beginnen, dass die Demokratien Nordamerikas und Europas erkennen, was moralisch und politisch für sie auf dem Spiel steht. Pläne für Stabilität und Sicherheit in diesen Ländern sind der logische nächste Schritt beim Aufbau eines „vereinten und freien" Europas und der Absicherung der Ostgrenze der transatlantischen Gemeinschaft gegenüber dem Mittleren Osten. Dieser Aufgabe wird im Verlauf des kommenden Jahrzehnts eine ebenso große Bedeutung zukommen, wie sie die Einbindung Mittel- und Osteuropas in den Neunzigerjahren hatte.

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