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Europas nächster großer Fehler

PRINCETON – Beim Aufbau der europäischen Währungsunion haben die Politiker nicht alle möglichen Folgen durchdacht, was zu großen Konstruktionsfehlern führte. Schlimmer noch, sie scheinen aus dieser Erfahrung nichts gelernt zu haben, da sie im Begriff sind, denselben Ansatz auf das politische Gegenstück der Währungsunion anzuwenden.

Die Logik der Finanzkrise treibt die Europäer in Richtung stärkerer Integration, was neue Mechanismen politischen Ausdrucks erfordert. Lang vor der Krise wurde die Europäische Union weitgehend so gesehen, als leide sie unter einem “demokratischen Defizit”. Jetzt, wo viele Europäer der EU die Schuld an den schmerzhaften Sparprogrammen geben, haben sich diese Beschwerden noch verstärkt – und Europas führende Politiker glauben, sie müssten dieses Problem nun angehen.

Leider steht Europa vor einem neuen Defizit: einem Mangel an politischer Führung. Zu den charismatischen Figuren der Mitte des zwanzigsten Jahrhunderts – Churchill, Adenauer und de Gaulle – gibt es heute keine Entsprechung. Die Bürger bringen die EU vor allem mit bürokratischer Langeweile und technokratischer Rationalität in Verbindung.

Die Antwort des offiziellen Europas auf diese Defizite besteht nun in einer Initiative, die Europäische Kommission zu reformieren und zu demokratisieren. Der momentane Präsident der Kommission, José Manuel Barroso, schlägt vor, ideologisch gleichgesinnte politische Parteien, die bei den nächsten Wahlen zum Europäischen Parlament antreten, könnten ihre Zusammenarbeit durch die Bildung “politischer Familien” stärken, die dann gemeinsam Kandidaten für die Kommissionspräsidentschaft aufstellen. Damit würden die Wähler bei der Wahl eines neuen europäischen Hauptgeschäftsführers eine direktere Rolle spielen. Sie hätten den Eindruck, eine Regierung zu ernennen. Und Politiker müssten, um gewählt zu werden, ihr Charisma verstärken.

Dieser Ansatz wurde von Koryphäen wie dem ehemaligen britischen Premierminister Tony Blair unterstützt. Da er offensichtlich keinen wirklichen Machtverlust für die nationalen Regierungen bedeutet, erlangte er eine gewisse Akzeptanz und scheint kurz davor zu sein, umgesetzt zu werden. Aber dadurch wird er noch nicht zu einer guten Idee. Insbesondere die angebliche Notwendigkeit, die bestehenden politischen Familien Europas in ein Zweiparteiensystem aus Sozialdemokraten auf der einen Seite und “Volksparteien” auf der anderen zu überführen, ist zutiefst problematisch.

Das parlamentarische Zweiparteiensystem entstand im Großbritannien des 19. Jahrhunderts. Die Wähler entschieden sich lediglich für einen Vertreter im Unterhaus, und der Premierminister wurde dann von der Mehrheitspartei bestimmt. In der zeitgenössischen britischen Oper Iolanthe wurde die Ansicht gefeiert, “jeder Junge und jedes Mädel, lebendig in die Welt geboren”, sei “entweder ein kleiner Liberaler oder ein kleiner Konservativer.” Aber was ist, wenn nicht jeder kleine Junge und jedes kleine Mädchen dazu geboren ist?

Wenn innerhalb des stabilen britischen Modells eine politische Partei zu radikal ist, verliert sie in der nächsten Wahl die politische Mitte. Die Rivalität zwischen den Parteien ist groß, obwohl es eine eingebaute Tendenz gibt, Lösungen zu suchen, die einem großen sozialen Konsens entsprechen. Aber solch ein institutionelles Ergebnis ist nicht unvermeidlich (und kann wahrscheinlich selbst im zeitgenössischen Großbritannien nicht länger aufrecht erhalten werden).

Britische Rechtsanwälte empfahlen dieses Modell immer gern anderen Ländern zur Nachahmung. Insbesondere in den ehemaligen britischen Kolonien, darunter an erster Stelle den jüngst unabhängig gewordenen afrikanischen Staaten, waren sie sehr überzeugend. Die Ergebnisse waren katastrophal. Die Bürger konnten nicht verstehen, warum sie ihre politischen Neigungen an einem einfachen Links-Rechts-Spektrum ausrichten sollten. Stattdessen wurde die Politik weitgehend anhand der alten Spannungen zwischen einzelnen Gruppen oder Ethnien umgeformt.

Auch die heutigen Vereinigten Staaten sind kein guter Beleg für die Ansicht, der Wettbewerb zwischen zwei Parteien führe zu stärkerer Modernisierung oder politischem Zentrismus. Im Gegenteil: Der Partisanenkampf kann den Extremisten beider Parteien in die Hände spielen.

Die Beschränkung auf zwei Parteien ist nur dann sinnvoll, wenn die Hauptunterschiede in Verteilungspräferenzen innerhalb eines simplen, beinahe marxistischen wirtschaftlichen Determinismus bestehen. Die linke Partei möchte Wohlstand und Einkommen mehr verteilen und die rechte weniger, aber beide müssen Zurückhaltung üben, und unter Berücksichtigung der Wähler der Mitte werden sie zu fast identischen Alternativen.

In einer global verbundenen Welt allerdings ist eine neue Politik entstanden, in der linke und rechte Randgruppen gleichermaßen befürchten, Wettbewerb oder Einflüsse von außen könnten ihre Möglichkeiten zur eigenen politischen Gestaltung einschränken. Ihre politische Agenda besteht dann hauptsächlich darin, gegen diese externen Bedrohungen Widerstand zu leisten. Die alte Links-Rechts-Polarität funktioniert nicht mehr.

Künstlich eine neue Spaltung der europäischen Politik in links und rechts herzustellen, würde neuen Streit über die Umverteilung schaffen – und alten verstärken. Das einzige, das die Linke zusammenhalten würde, wäre die Forderung nach mehr Umverteilung: aber an wen und nach welchen Kriterien?

Auch ist nicht klar, ob spanische Sozialisten mit deutschen Sozialdemokraten mehr Gemeinsamkeiten haben als mit ihren Landsleuten. Die einzelnen ideologischen Gruppierungen würden sich wahrscheinlich entlang komplizierter, nationaler Linien fraktionieren – Unterteilungen, die dann wohl zum Wettbewerb um mehr Charisma führen würden. Statt neue Churchills oder Adenauers könnten neue Imitatoren Hitlers oder Stalins die Folge sein.

Es gibt ein besseres Modell – eins, das in einem linguistisch, kulturell und religiös äußerst diversen Reagenzglas in der geografischen Mitte Europas entwickelt wurde: das schweizerische Modell der Konkordanzdemokratie. Im Schweizer System stehen mehrere Parteien im Wettbewerb, zielen aber nicht auf die ausschließliche Kontrolle über die Regierung ab. Stattdessen sind alle großen Parteien in der Regierung vertreten und müssen daher versuchen, Kompromisse zu schließen. Mitglieder der föderalen Regierung werden manchmal von regionalen Loyalitäten und manchmal von ideologischen Verpflichtungen bestimmt, die alle bei der Entscheidungsfindung berücksichtigt werden müssen.

Die schweizerische Lösung der Wahl einer allumfassenden und ausgewogenen Regierung führt tendenziell zu langweiliger und uninspirierter Politik. Die Schweiz ist berühmt dafür, dass meist kaum jemand weiß, wer gerade das jährlich rotierende Präsidentenamt innehat.

Charismatische Politiker agieren durch Polarisierung, Galvanisierung und Mobilisierung von Unterstützern. Routinepolitik dagegen bedeutet, sich zurückzuhalten und Kompromisse eingehen zu können. Das heutige Europa braucht keine inspirierenden Führer, die populistischen Schaum schlagen. Stattdessen benötigt es lokal respektierte Führungspersönlichkeiten, die es verstehen, in einer komplexen und multidimensionalen politischen Welt ihren Dienst zu leisten.

Aus dem Englischen von Harald Eckhoff