Wednesday, October 22, 2014
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Europas nächster großer Fehler

PRINCETON – Beim Aufbau der europäischen Währungsunion haben die Politiker nicht alle möglichen Folgen durchdacht, was zu großen Konstruktionsfehlern führte. Schlimmer noch, sie scheinen aus dieser Erfahrung nichts gelernt zu haben, da sie im Begriff sind, denselben Ansatz auf das politische Gegenstück der Währungsunion anzuwenden.

Die Logik der Finanzkrise treibt die Europäer in Richtung stärkerer Integration, was neue Mechanismen politischen Ausdrucks erfordert. Lang vor der Krise wurde die Europäische Union weitgehend so gesehen, als leide sie unter einem “demokratischen Defizit”. Jetzt, wo viele Europäer der EU die Schuld an den schmerzhaften Sparprogrammen geben, haben sich diese Beschwerden noch verstärkt – und Europas führende Politiker glauben, sie müssten dieses Problem nun angehen.

Leider steht Europa vor einem neuen Defizit: einem Mangel an politischer Führung. Zu den charismatischen Figuren der Mitte des zwanzigsten Jahrhunderts – Churchill, Adenauer und de Gaulle – gibt es heute keine Entsprechung. Die Bürger bringen die EU vor allem mit bürokratischer Langeweile und technokratischer Rationalität in Verbindung.

Die Antwort des offiziellen Europas auf diese Defizite besteht nun in einer Initiative, die Europäische Kommission zu reformieren und zu demokratisieren. Der momentane Präsident der Kommission, José Manuel Barroso, schlägt vor, ideologisch gleichgesinnte politische Parteien, die bei den nächsten Wahlen zum Europäischen Parlament antreten, könnten ihre Zusammenarbeit durch die Bildung “politischer Familien” stärken, die dann gemeinsam Kandidaten für die Kommissionspräsidentschaft aufstellen. Damit würden die Wähler bei der Wahl eines neuen europäischen Hauptgeschäftsführers eine direktere Rolle spielen. Sie hätten den Eindruck, eine Regierung zu ernennen. Und Politiker müssten, um gewählt zu werden, ihr Charisma verstärken.

Dieser Ansatz wurde von Koryphäen wie dem ehemaligen britischen Premierminister Tony Blair unterstützt. Da er offensichtlich keinen wirklichen Machtverlust für die nationalen Regierungen bedeutet, erlangte er eine gewisse Akzeptanz und scheint kurz davor zu sein, umgesetzt zu werden. Aber dadurch wird er noch nicht zu einer guten Idee. Insbesondere die angebliche Notwendigkeit, die bestehenden politischen Familien Europas in ein Zweiparteiensystem aus Sozialdemokraten auf der einen Seite und “Volksparteien” auf der anderen zu überführen, ist zutiefst problematisch.

Das parlamentarische Zweiparteiensystem entstand im Großbritannien des 19. Jahrhunderts. Die Wähler entschieden sich lediglich für einen Vertreter im Unterhaus, und der Premierminister wurde dann von der Mehrheitspartei bestimmt. In der zeitgenössischen britischen Oper Iolanthe wurde die Ansicht gefeiert, “jeder Junge und jedes Mädel, lebendig in die Welt geboren”, sei “entweder ein kleiner Liberaler oder ein kleiner Konservativer.” Aber was ist, wenn nicht jeder kleine Junge und jedes kleine Mädchen dazu geboren ist?

Wenn innerhalb des stabilen britischen Modells eine politische Partei zu radikal ist, verliert sie in der nächsten Wahl die politische Mitte. Die Rivalität zwischen den Parteien ist groß, obwohl es eine eingebaute Tendenz gibt, Lösungen zu suchen, die einem großen sozialen Konsens entsprechen. Aber solch ein institutionelles Ergebnis ist nicht unvermeidlich (und kann wahrscheinlich selbst im zeitgenössischen Großbritannien nicht länger aufrecht erhalten werden).

Britische Rechtsanwälte empfahlen dieses Modell immer gern anderen Ländern zur Nachahmung. Insbesondere in den ehemaligen britischen Kolonien, darunter an erster Stelle den jüngst unabhängig gewordenen afrikanischen Staaten, waren sie sehr überzeugend. Die Ergebnisse waren katastrophal. Die Bürger konnten nicht verstehen, warum sie ihre politischen Neigungen an einem einfachen Links-Rechts-Spektrum ausrichten sollten. Stattdessen wurde die Politik weitgehend anhand der alten Spannungen zwischen einzelnen Gruppen oder Ethnien umgeformt.

Auch die heutigen Vereinigten Staaten sind kein guter Beleg für die Ansicht, der Wettbewerb zwischen zwei Parteien führe zu stärkerer Modernisierung oder politischem Zentrismus. Im Gegenteil: Der Partisanenkampf kann den Extremisten beider Parteien in die Hände spielen.

Die Beschränkung auf zwei Parteien ist nur dann sinnvoll, wenn die Hauptunterschiede in Verteilungspräferenzen innerhalb eines simplen, beinahe marxistischen wirtschaftlichen Determinismus bestehen. Die linke Partei möchte Wohlstand und Einkommen mehr verteilen und die rechte weniger, aber beide müssen Zurückhaltung üben, und unter Berücksichtigung der Wähler der Mitte werden sie zu fast identischen Alternativen.

In einer global verbundenen Welt allerdings ist eine neue Politik entstanden, in der linke und rechte Randgruppen gleichermaßen befürchten, Wettbewerb oder Einflüsse von außen könnten ihre Möglichkeiten zur eigenen politischen Gestaltung einschränken. Ihre politische Agenda besteht dann hauptsächlich darin, gegen diese externen Bedrohungen Widerstand zu leisten. Die alte Links-Rechts-Polarität funktioniert nicht mehr.

Künstlich eine neue Spaltung der europäischen Politik in links und rechts herzustellen, würde neuen Streit über die Umverteilung schaffen – und alten verstärken. Das einzige, das die Linke zusammenhalten würde, wäre die Forderung nach mehr Umverteilung: aber an wen und nach welchen Kriterien?

Auch ist nicht klar, ob spanische Sozialisten mit deutschen Sozialdemokraten mehr Gemeinsamkeiten haben als mit ihren Landsleuten. Die einzelnen ideologischen Gruppierungen würden sich wahrscheinlich entlang komplizierter, nationaler Linien fraktionieren – Unterteilungen, die dann wohl zum Wettbewerb um mehr Charisma führen würden. Statt neue Churchills oder Adenauers könnten neue Imitatoren Hitlers oder Stalins die Folge sein.

Es gibt ein besseres Modell – eins, das in einem linguistisch, kulturell und religiös äußerst diversen Reagenzglas in der geografischen Mitte Europas entwickelt wurde: das schweizerische Modell der Konkordanzdemokratie. Im Schweizer System stehen mehrere Parteien im Wettbewerb, zielen aber nicht auf die ausschließliche Kontrolle über die Regierung ab. Stattdessen sind alle großen Parteien in der Regierung vertreten und müssen daher versuchen, Kompromisse zu schließen. Mitglieder der föderalen Regierung werden manchmal von regionalen Loyalitäten und manchmal von ideologischen Verpflichtungen bestimmt, die alle bei der Entscheidungsfindung berücksichtigt werden müssen.

Die schweizerische Lösung der Wahl einer allumfassenden und ausgewogenen Regierung führt tendenziell zu langweiliger und uninspirierter Politik. Die Schweiz ist berühmt dafür, dass meist kaum jemand weiß, wer gerade das jährlich rotierende Präsidentenamt innehat.

Charismatische Politiker agieren durch Polarisierung, Galvanisierung und Mobilisierung von Unterstützern. Routinepolitik dagegen bedeutet, sich zurückzuhalten und Kompromisse eingehen zu können. Das heutige Europa braucht keine inspirierenden Führer, die populistischen Schaum schlagen. Stattdessen benötigt es lokal respektierte Führungspersönlichkeiten, die es verstehen, in einer komplexen und multidimensionalen politischen Welt ihren Dienst zu leisten.

Aus dem Englischen von Harald Eckhoff

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  1. CommentedAntónio Correia

    The Maastricht Treaty was announced as a "great leap FORWARD". Since then, only "FORWARD moves" have been allowed in the Maastricht-born "European Union" - mainly the creation of the "single currency" and the birth of a Eurozone with more and more states involved, according to their will and their capability of meeting the doubtful set of "Maastricht criteria" when joining the "single" currency area. Any move which may be seen as a "backward move" has been strictly forbidden, even if nobody can take for granted that this disunited "European Union" is moving forward to something that looks like the promised land. In fact, it is increasingly clear that this road is a "road to nowhere", besides being increasingly painful for more and more member states - namely within the Eurozone - to go ahead, under the approach which has been adopted to "keep the markets calm" and "save the Euro", while avoiding the appropriate fiscal transfers and resorting to lending under AUSTERITY constraints. In these days, the European Union is again following the recommendation: "Keep moving FORWARD, either slowly or rapidly, either jointly or at several speeds!". The democratic choice of the future President of the European Comission is just another small, quasi-irrelevant step (in the "correct" direction!), since it "does not imply any real loss of power for national governments", namely the german one, and also for the European Council where they participate and make the crucial EU decisions.

    Yes, as Paul Krugman recently said, "The Euro is a shaky construction". Besides ignoring the macroeconomic imbalances within the EU, in the "Maastricht criteria" for Eurozone membership as well as in the subsequent "stability" pacts, the Euro has been designed and confirmed – by Delors et al and followers – as a "single currency" instead of a (much more realistic) "common currency". Now, it is very clear that this was a very bad choice, namely because other components of Delors's dream are missing - such as a European budget amounting, at least, to some "3% [!] of the European GDP".
    Two decades after the Maastricht Treaty, a COMPLETELY NOVEL EU TREATY is mandatory - not a mere set of "positive" , incremental amendments -, as soon as possible, so as to avoid a sad situation, in the near future, where the foreseen "European common home" becomes replaced by a true "European house of correction". We need to build a true European Union through a cooperative European disunion, where the Euro survives as a "common", parallel currency - including for the UK and the other nine "non-Euro states" - but no longer as the "single currency" for a fraction (currently 17 out of 27 member states) of the EU :

    http://building-a-true-european-union.blogspot.com

  2. CommentedMary-Ann Faroni

    I agree that Europe is lacking political leadership and that the Euro has major design flaws (and fiscal union will not happen).
    BUT, looking at the USA, the EU, and the Eurozone confirms to me every single day that I would much rather have our "boring and uninspiring" Swiss politics than the mess and chaos in other countries.

  3. CommentedSara Magdalena Goldberger

    The EU is currently hammering out the particulars for setting in place European Parties. Knowing Europe the result will probably lie somewhere closer to Switzerland than the US. But hopefully it will drown Baroso's idea and make the EU [slightly] more democratic.

    Also I am surprised that he seems to think that there is only two political systems in Europe, the UK and the Swiss. But what about France, Germany and small Sweden? There are three countries with a rather healthy debate, strong democracy, conflicting parties and sometimes quite charismatic leaders.

  4. CommentedSara Magdalena Goldberger

    The EU is currently hammering out the particulars for setting in place European Parties. Knowing Europe the result will probably lie somewhere closer to Switzerland than the US. But hopefully it will drown Baroso's idea and make the EU [slightly] more democratic.

  5. CommentedCarol Maczinsky

    The central issue is not EU figureheads but ideology. We will see a gradual ordoliberal takeover of what is currently governed by pro-competitiveness industrial policy at the Commission. Austrian school will rule. All nations and all parties have their Commissioners, and the European Parliament is extremely broad and diverse. It is not a two party system but a multifragmented system which works very well, because it leaves enough policy space for gifted Members of Parliament

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