BRÜSSEL – Präsident Barack Obamas erste Auftritte außerhalb Nordamerikas – in London, Straßburg, Prag und Istanbul – haben die Weltöffentlichkeit elektrisiert. Das Einzige, was bei dieser Reise nicht gelungen ist, war die Übertünchung einer verblüffenden Tatsache: Der „Washington Consensus“ darüber, wie die Weltwirtschaft geführt werden sollte, ist jetzt Vergangenheit. Die aktuelle Frage lautet, was ihn wohl ersetzen wird.
Obwohl China oft ein Mangel an „Soft Power“ (weicher Macht) nachgesagt wird, sind viele seiner Ideen zu Wirtschaft und Staatsführung im Kommen. So bewegt sich die Regierung Obama in ihrem Streben nach nationaler wirtschaftlicher Stabilität deutlich in Richtung der Art von staatlicher Intervention, die China in den letzten zwei Jahrzehnten gefördert hat.
In diesem Modell behält die Regierung, während sie weiterhin vom internationalen Markt profitiert, die Macht über die „Kommandohöhen“ der Wirtschaft – durch strikte Kontrolle über den Finanzsektor, restriktive Regelungen bei der Vergabe öffentlicher Aufträge, Lenkung der Forschung und Entwicklung im Energiesektor und durch selektive Beschränkungen für die Einfuhr von Waren und Dienstleistungen. All diese Faktoren sind nicht nur Teil von Chinas Rettungspaket für die Wirtschaft, sondern auch von Obamas Konjunkturprogramm.
China ist eindeutig erfreut darüber, dass die Vereinigten Staaten in ihrer Außenpolitik nun auch das kühle Kalkül ihrer nationalen Interessen an erste Stelle setzen. „Wenn man ein besseres Leben für die Menschen an der Basis schafft, sollte man sich mehr Gedanken über die Substanz machen als über die Form“, erklärte Obama in einem Interview kurz vor seiner Amtseinführung. Anstatt sich ständig zwanghaft mit den Wahlen zu befassen, streben die USA jetzt danach, pragmatische Bündnisse aufzubauen, um ihre ökonomischen Bedürfnisse zu stützen. Dazu müssen sie zuallererst auf „Kuschelkurs“ mit China und den autokratischen Golfstaaten gehen – den Hauptgläubigern des US-Finanzministeriums – und mit dem Iran und Russland zusammenarbeiten, um die Kosten der Kriege in Afghanistan und im Irak einzudämmen.
Diese Abkehr der USA von ihren liberalen Standards ist ein Flirt mit dem, was man als „Pekinger Konsens“ bezeichnen könnte, welcher die wirtschaftliche Entwicklung zum wichtigsten Ziel eines Landes macht und vorschreibt, dass die Staaten das Wachstum aktiv so steuern sollten, dass es der nationalen Stabilität zuträglich ist. Worauf es bei dieser Weltsicht ankommt, ist nicht die Natur des politischen Systems eines Landes, sondern wie sehr es den Wohlstand seines Volks steigert. Auf diplomatischer Ebene bedeutet dies, dass nationale Interessen, nicht universale Normen, die Zusammenarbeit bestimmen sollten.
Dieser diplomatische und wirtschaftliche Realismus ist mehr als eine Umkehrung des neokonservativen Muskelspiels der Jahre unter George W. Bush. Es ist der Versuch einer untergehenden Macht, ihre begrenzten Kapazitäten ökonomischer zu nutzen.
In Krisenzeiten ist es zum Beispiel keine Schande für eine Regierung, merkantilistisch zu sein, doch durch dieses Verhalten haben die USA ihre moralische Führungsrolle als Verfechter des Freihandels verloren.
Amerikas neuer Pragmatismus ist auch die Folge eines Prozesses der „umgekehrten Sozialisation“. In den letzten beiden Jahrzehnten dachten die USA und ihre europäischen Verbündeten, sie könnten dem Rest der Welt ihre ökonomischen und politischen Prinzipien einimpfen. Länder wie China wurden in ein Netz multilateraler Organisationen verstrickt und Einbeziehungsstrategien unterworfen, die an bestimmte Bedingungen geknüpft waren. Heutzutage verfügt der Westen nicht über den Einfluss, um diese Bedingungen durchzusetzen. Zudem begrüßt die Mehrheit der Entwicklungsländer jetzt aktiv multilaterale Gremien als Teil ihrer Entwicklungsstrategien.
Während wir von einer unipolaren internationalen Ordnung zu einer mit mehreren regionalen Mächten übergehen, sollte der Realismus es ihnen gestatten, um Einfluss zu wetteifern und die Kosten dabei so gering wie möglich zu halten. Das Ergebnis wird ein neues Konzert der Mächte sein, welche durch ihre Fixierung auf ihr nationales Wirtschaftswachstum zusammengehalten werden sowie durch das Ziel, andere davon abzuhalten, Instabilität zu verursachen, die Interventionen erforderlich machen könnte.
Anstatt Amerika die anstrengende Aufgabe zu überlassen, die internationale Stabilität alleine zu sichern, werden die BRIC-Staaten (Brasilien, Russland, Indien und China) eine wichtigere Rolle bei der Überwachung ihrer eigenen Nachbarschaft übernehmen. Russland kann seinen Kaukasus haben, und wenn die Generäle in Myanmar verrückt spielen sollten, so wäre es Chinas und Indiens Problem, dies wieder in Ordnung zu bringen.
Amerikas politischer Schwenk würde die westliche liberale Achse zwangsläufig aushöhlen. Amerika verfügt über die Flexibilität, die Kapazität und die Führung, um sich an die neuen Regeln anzupassen, nach denen die Diplomatie betrieben wird, Europa jedoch nicht. Selbst in der transatlantischen Partnerschaft ist seine strategische Bedeutung dazu verurteilt, noch weiter abzunehmen.
Ihr Realismus wird den USA kurzfristig mehr Manövrierbarkeit verleihen, doch werden sie einen Teil ihrer weichen Macht opfern müssen, um diese zu erreichen. Ob Amerika seinen globalen Einfluss in Zukunft stärken kann, wird nicht so sehr von seiner moralischen Achtung abhängen, sondern davon, in welchem Maße es ihm gelingt, seine Wirtschaft umzustrukturieren und neue Bündnisse zu schmieden. Dasselbe gilt für andere Mächte.
Doch bietet der im Aufstieg begriffene Pekinger Konsens keine Garantie für Stabilität. Ein Mächtekonzert ist nur so stark wie seine schwächste Säule und erfordert eine Menge Selbstdisziplin und Zurückhaltung. Es bleibt abzuwarten, wie die amerikanische Öffentlichkeit auf die nationale Kehrtwende reagiert. Wenn einer der Hauptakteure wieder in wirtschaftliche Schwierigkeiten gerät, wird Nationalismus den Spielraum für pragmatisches Verhandeln einengen. Überlappende Einflusssphären und eingefrorene Konflikte könnten wieder zu großen Auseinandersetzungen führen. Und wenn China als großer Gewinner aus der Krise hervorgeht und seine Macht weiter stärkt, wird bald Nullsummendenken die Win-win-Kooperation ersetzen.


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