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Die Rückkehr der deutsch-französischen Führung

PARIS – Egal, wer im September in Deutschland die Bundestagswahl gewinnt: Die Zeit ist reif für eine neue wichtige deutsch-französische Initiative. Ungeachtet ihrer wirtschaftlichen Lage und ihrem Vertrauen – oder mangelndem Vertrauen – zueinander tragen Frankreich und Deutschland mehr denn je die gemeinsame Verantwortung für die Zukunft, wenn nicht gar das Überleben, des europäischen Projekts.

Gibt es Alternativen zur deutsch-französischen Führung der Europäischen Union? Ihnen Großbritannien in einem Dreierklub zur Seite zu stellen, wäre eine gute Idee, doch kommt dies heutzutage nicht infrage. Großbritannien hat sich überwiegend selbst von jeglicher Führungsrolle innerhalb Europas ausgeschlossen. Gordon Brown schafft es gerade eben, als Premierminister zu überleben, und die Konservativen, deren Rückkehr an die Macht im kommenden Jahr so gut wie feststeht, sind genau so provinzielle Euroskeptiker wie eh und je – wenn nicht noch mehr. Europa kann einfach nicht auf die Briten zählen, zumindest für eine Weile.

Die Idee eines Sechserklubs, die Nicolas Sarkozy zu Beginn seiner Präsidentschaft in den Raum stellte, war immer abstrakter Art und ist inzwischen unhaltbar geworden. Angesichts von Silvio Berlusconis Sexkapaden ist Italien unter seiner Führung nicht ernst zu nehmen, während Spanien aufgrund seiner düsteren wirtschaftlichen Lage für eine EU-Führungsrolle ausscheidet. Und was Polen angeht, so wurde zwar den stümperhaften Kaczynski-Zwillingen die Macht entzogen, doch ist die Fixiertheit des Landes auf die Sicherheit in seiner unmittelbaren Nachbarschaft mit echter europäischer Führung unvereinbar.

Da die übrigen 21 EU-Mitglieder die Idee eines Sechserklubs sowieso nie mochten, ist es nicht schade, dass diese Vision, vermutlich für immer, beerdigt wurde. Aber wohin anders also als hin zu Frankreich und Deutschland kann sich Europa in der Führungsfrage nun wenden?

Ein positives Ergebnis der Volksbefragung zum Vertrag von Lissabon in Irland wäre eine notwendige, aber nicht hinreichende Voraussetzung dafür, einem institutionellen Relaunch der EU Starthilfe zu geben. Mehr als alles andere braucht die EU politischen Willen und eine klare Richtung. Nur Deutschland und Frankreich gemeinsam können Europas Bürgern und der Welt das Gefühl vermitteln, dass sich die EU endlich der heutigen globalen Realitäten bewusst wird.

Natürlich ist es unmöglich, die Mischung aus Misstrauen, Spannungen und Frustration, die die deutsch-französischen Beziehungen in letzter Zeit charakterisiert, zu unterschätzen. Deutschland hat sich innerhalb Europas in starkem Maße zu einem „zweiten Frankreich“ entwickelt, und dies zu einer Zeit, in der Frankreich französischer ist denn je. Und beide stellen nicht nur ihren jeweiligen Nationalismus an erste Stelle. Sie sind sich auch in Grundfragen nicht einig – insbesondere der Frage, wie sich die Wirtschaftskrise überwinden lässt.

Aber die beiden europäischen Riesen können akzeptieren, dass sie über die Vorzüge einer Haushaltsdisziplin deutschen Stils oder finanzpolitischer Konjunkturimpulse französischen Stils unterschiedlicher Meinung sind, solange sie einander nicht beschimpfen und – wichtiger noch – solange sie ihre philosophischen Differenzen durch ein wohlpropagiertes Programm gemeinsamer Initiativen zu zentralen Themen kompensieren. Solange jeder von beiden überzeugt bleibt, dass es keine Alternative zur Zusammenarbeit innerhalb der EU gibt und diese europäische Zusammenarbeit für beide eine Priorität bleibt, sollte es nicht übermäßig schwierig sein, ihre Führung wiederherzustellen. Schließlich stehen sich Frankreich und Deutschland in vielen Fragen näher als seit langem.

Mit der Rückkehr Frankreichs in die integrierte Militärstruktur der NATO sind die beiden Länder erstmals seit 1966 auf derselben „atlantischen“ Wellenlänge. Trotz beiderseitiger tiefer Bedenken über die Mission in Afghanistan sitzen beide hier eindeutig im selben Boot, selbst wenn die französischen Truppen, die, was die Kampfeinsätze angeht, den britischen Truppen vergleichbarer sind, größeren Gefahren ausgesetzt sind als die deutschen. Und beide Länder würden vermutlich die folgende Aussage unterschreiben: „Die Zukunft der Türkei liegt in Europa, aber nicht notwendigerweise in der Europäischen Union, zumindest was die absehbare Zukunft angeht.“

Die grundlegende Frage, wie man mit den Russen umgehen sollte, bleibt freilich ein strittiges Thema. Frankreich und Deutschland haben diesbezüglich unterschiedliche Empfindlichkeiten, was ebenso natürlich wie unvermeidlich ist, denn diese Unterschiede reflektieren sowohl Geografie wie Geschichte.

Deutschland liegt nicht nur geografisch viel näher an Russland; es ist zudem in Bezug auf die Sicherheit seiner Energieversorgung viel stärker von Russland abhängig. Frankreich darf sich nichts vormachen: Deutschland wird nicht auf Atomkraft umstellen, um seine Abhängigkeit vom russischen Öl und Gas zu verringern. Aber Deutschland muss sich ebenfalls bewusst machen, dass die negative Entwicklung Russlands Folgen hat, denen die Deutschen nicht werden ausweichen können.

Eine spektakuläre deutsch-französische Sicherheitsinitiative nach der Bundestagswahl, begleitet von einer gemeinsamen Botschaft an den Kreml, hätte zudem den Vorteil, eine Botschaft an den Rest der EU zu senden, insbesondere an jene ihrer Politiker vom Typ Václav Klaus: „Wenn Ihr beschließt, die EU durch sture Böswilligkeit zu lähmen, schließt Ihr Euch letztlich nur selbst aus, statt das Schicksal Europas zu diktieren.“

Frankreich und Deutschland können Europa nicht allein bewegen, aber Europa kann sich ohne sie überhaupt nicht bewegen.

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