MADRID: Präsident Barack Obamas viel diskutierte Kairoer Rede spiegelt nicht nur den Niedergang von George W. Bushs ideologischem Bemühen wider, die muslimische Welt durch eine demokratische Revolution neu zu gestalten; sie markiert auch das Ende des Strebens des amerikanischen Liberalismus, die Welt nach eigenem Bilde umzuformen.

Stattdessen lässt sich Obamas Regierung von einem relativistischen politischen Realismus leiten, der Respekt gegenüber kulturellen und religiösen Unterschieden voraussetzt. Obamas Außenministerin, Hillary Clinton, hat diese Tendenz bei ihrem ersten Besuch in China unterstrichen, wo ihre unmissverständliche Botschaft war, dass Ordnung und Stabilität Vorrang vor Freiheit und Menschenrechten haben.

Was aber ist mit Afrika, dem vergessenen Kontinent, der in Obamas hektischem Terminkalender in auffallender Weise fehlte? Dort bestimmt das Zusammenspiel einer widerstandsfähigen lokalen politischen Kultur und strategischer Zwänge die Grenzen, die der Fähigkeit des Westens bei der Durchsetzung seiner Werte gesetzt sind.

Zwei Wochen vor Obamas Kairoer Rede besuchte eine Delegation des UN-Sicherheitsrates vier afrikanische Länder, um der Besorgnis des Rates über das Wiederaufleben verfassungswidriger Veränderungen auf dem Kontinent Ausdruck zu verleihen. Afrika gibt in der Tat ein düsteres Bild ab; viele Länder zerfallen infolge von Autokratie und Stagnation praktisch zu Staub und Asche.

Die sich herausbildende Obama-Doktrin jedoch legt nahe, dass „Wahlen allein noch keine echte Demokratie ausmachen“ und dass, wie im Falle der arabischen Welt, jeder abrupte Schritt hin zur Demokratie zwangsläufig in Chaos mündet. Darüber hinaus haben die postautoritären Herrscher Afrikas nicht notwendigerweise Respekt vor Menschenrechten und anständiger Regierungsführung.

Die Haltung des Westens gegenüber der Demokratie in der Dritten Welt war schon immer sprunghaft. Er beklatschte die Machtübernahme durch das Militär in Algerien Anfang der 1990er Jahre, die darauf abzielte, den demokratischen Aufstieg eines islamistischen Regimes zu bremsen, und macht nur zu gern Geschäfte mit autoritären Regimes überall in der arabischen Welt. Andererseits ist die öffentliche Vernarrtheit in demokratische Symbole gewöhnlich die Norm.

Man betrachte etwa Guinea-Conakry. Nach Jahren der Turbulenzen übernahm dort im Dezember 2008 eine Gruppe von Offizieren unter Führung von Hauptmann Moussa Dadis Camara in einem von großen Teilen der Bevölkerung unterstützten und friedlichen Staatsstreich die Macht. Sowohl die Europäische Union als auch die USA reagierten sofort, indem sie der herrschenden Junta einen völligen Entzug aller Hilfsleistungen androhten, sofern nicht eine verfassungsmäßige Ordnung und Wahlen wiederhergestellt würden.

Obwohl sich Präsident Camara letztlich dem Druck beugte und Wahlen für den kommenden Herbst ankündigte, hat er Recht, wenn er darauf verweist, dass er zunächst für Stabilität sorgen müsse, damit sich die Wahlen nicht zu einem bloßen Vorspiel für einen Bürgerkrieg entwickeln. Das Beispiel des benachbarten Guinea-Bissau, wo im Vorfeld der Parlamentswahlen gerade ein Blutbad stattgefunden hat, sollte als Warnung dienen.

Warum sollte der Westen auf Wahlen bestehen in einem Land, dass seit 1984 von einem vom Westen unterstützten Diktator, Lansana Conté, regiert wurde, der selbst durch einen Militärputsch an die Macht kam? Conté behielt eine Verfassung bei und ließ Wahlen abhalten, aber dies machte ihn nicht zu einem demokratischen Herrscher, und ebenso wenig war er in der Lage, sein Land aus seiner entsetzlichen Rückständigkeit zu befreien, trotz dessen enormen Wirtschaftspotenzials.

Das Problem in Afrika ist ein Problem effektiver Regierung, nicht der Wahlen und noblen Verfassungen. Vielmehr sollte man Afrikas Herrscher ermutigen, von unten her eine Demokratie aufzubauen, eine ehrliche Polizei und Justiz zu schaffen und bürgerlichen Organisationen die erfolgreiche Tätigkeit zu ermöglichen. Polizisten zu schulen, Recht und Ordnung zu gewährleisten, ohne dabei ein Blutbad anzurichten, ist nicht weniger wichtig als Wahlen. Wahlen und Verfassungen – Simbabwe und Gabun etwa haben beides – waren in Afrika noch nie eine Gewähr gegen Tyrannei und Menschenrechtsverstöße.

Der Test, was Camara und tatsächlich die meisten afrikanischen Herrscher angeht, besteht im Schutz der Zivilbevölkerung und ihres Eigentums, der Herstellung von Recht und Ordnung ohne Unterdrückungsmaßnahmen und der Bekämpfung der Korruption. Camara, der sehr stark auf internationalen Druck reagiert, wurde kürzlich von Human Rights Watch für seine „sehr bedeutsamen Bemühungen“ bei der Anerkennung der zerstörerischen Rolle von Korruption und Drogenhandel und der Einleitung einer offiziellen Kampagne zur Bekämpfung beider gelobt.

Ordnung und Stabilität sind – auch wenn verfassungsmäßige Rechte fehlen –, was Ländern wie Libyen und Tunesien in den Augen der internationalen Gemeinschaft Legitimität verleiht. Camara war zudem so klug, seine Drohung, bestehende Bergbaukonzessionen neu zu verhandeln, zurückzunehmen, um das Vertrauen der internationalen Unternehmensgemeinschaft und weltweiten Bergbaugiganten zurückzugewinnen. Diese waren in den vergangenen Jahren in den letzten Jahren aufgebracht über die von den Regierungen des Kongo, der Mongolei und Guineas erzwungene Neuverhandlung bestehender Verträge.

Der Westen tut Recht daran, auf Normen einer anständigen Regierungsführung zu bestehen, doch er riskiert seine Fähigkeit, die Ereignisse in Afrika zu beeinflussen, wenn er Hilfsleistungen automatisch Wahlen knüpft. Denn während er dies tut, setzt China seine enorme Finanzkraft zum Ausbau seiner strategischen Stellung auf dem Kontinent ein, ohne Finanzhilfen und Investitionen mit nervtötenden Forderungen nach guter Regierungsführung zu verbinden. Chinas Bemühungen, sich einen erheblichen Einfluss bei der Preissetzung von Eisen und Bauxit zu sichern (bei denen Guinea der weltweit führende Hersteller ist), wurden von Regierungsvertretern, die genug von den Vorhaltungen des Westens haben, daher herzlich aufgenommen.

Es ist keine gute Nachricht für jene im Westen, die für die Menschenrechte eintreten, wenn in Ländern wie Guinea letztlich China die Polizisten ausbildet. Man braucht nicht viel Fantasie, um zu erkennen, was für Normen die Chinesen den 1000 zentralasiatischen Polizisten und Justizvertretern vermitteln, die sie derzeit ausbilden.

Wie Obama erkannt hat, ist diese Art autoritärer Hilfe eine ernste Herausforderung für die geostrategischen Interessen des Westens, einschließlich der Bekämpfung des Drogenhandels (Guinea ist zu einem Transitland auf der Route von Südamerika nach Europa geworden). Und sie untergräbt die Chance, Grundlagen für echte demokratische Reformen auf dem Kontinent zu legen.