Die Erleichterung in Europa über das vermeintliche Ende des Konflikts zwischen Russland und der Ukraine um den Gaspreis war hier in Kiew spürbar. Allerdings wirft diese Einigung mehr Fragen auf als sie beantwortet. Da die Energieversorgung der Ukraine in die Hände einer obskuren Firma gelegt wurde, die mit internationalen Kriminellen in Zusammenhang steht, wurde mit diesem Abkommen der Grundstein für neue und möglicherweise gefährlichere Krisen gelegt.
Infolgedessen werde ich diese Einigung vor Gericht bekämpfen. Eine öffentliche Anhörung vor einem Richter soll klären, wer genau von diesem Deal profitieren wird.
Die Einigung zwischen der Ukraine und dem staatlichen russischen Gasmonopolbetrieb Gazprom ist untragbar, weil damit die Zukunft der Energieversorgung in der Ukraine in die Hände eines Unternehmens namens RosUkrEnergo fiel, eines kriminellen Krebsgeschwürs im Körper unseres staatlichen Gasunternehmens. RosUkrEnergo wurde in den letzten Monaten der Herrschaft des früheren Machthabers Leonid Kutschma gegründet. Und doch gelang es dem Unternehmen wundersamerweise, die Kontrolle über sämtliche Gasimporte der Ukraine aus Zentralasien zu erlangen. Mit dem in dieser Woche abgeschlossenen Vertrag wird diese Kontrolle gefestigt.
Nachdem ich vor meinem Eintritt in die Politik in der Gasindustrie tätig war, weiß ich, dass der Gashandel in den Ländern der ehemaligen Sowjetunion von Korruption durchsetzt ist. Während meiner Zeit als Ministerpräsidentin versuchte meine Regierung Erkundungen über RosUkrEnergo einzuziehen – um zu ergründen, wer die wahren Eigentümer sind, wie es gelang, ein Quasi-Monopol auf den Gasimport aus Zentralasien aufzubauen und wohin die Profite fließen. Nun, da ich nicht mehr in der Regierung bin, wurden diese Untersuchungen eingestellt. Die Energieversorgung der Ukraine und damit auch die ganz Europas wird unsicher bleiben, solange der Gastransport in den Händen undurchsichtiger Firmen mit unbekannten Eigentümern liegt.
Aber die durch den Gasstreit zwischen der Ukraine und Russland zu Tage getretenen Probleme gehen über eine sichere Energieversorgung hinaus und werfen erneut Fragen zur Stellung der Ukraine in Europa und der Welt auf. Wie dieser Konflikt zeigt, muss die Ukraine eine deutlicher wahrnehmbare Rolle in europäischen Angelegenheiten spielen. Man muss abwägen, wo und in welches Europa man sich einfügt, welche Position man im Gleichgewicht zwischen Russland und der Europäischen Union einnimmt und wie man die nötige Selbstsicherheit findet, um einen vollwertigen Part am internationalen Parkett zu spielen.
Es wäre dumm zu behaupten, die Ukraine würde als unbeschriebenes Blatt an diese Aufgabe herangehen. Die Jahrhunderte als Teil des russischen und später sowjetischen Imperiums haben die Sichtweise der Ukrainer auf ihr Land und seine Interessen in unterschiedlicher Weise geprägt. Eine Folge dieser Entwicklungen ist, dass die Ukrainer oftmals zu zaghaft sind, wenn es darum geht, die unabhängigen Interessen der Ukraine energisch zu vertreten – wie am Beispiel der Billigung eines Deals verdeutlicht wird, der die zukünftige Energieversorgung des Landes so unsicher macht.
Die Beziehungen der Ukraine zur Welt sind wie die jedes anderen Landes auch von vier miteinander verzahnten Faktoren bestimmt: von der Geschichte, dem Patriotismus, den nationalen Interessen und der Geografie. Jeder dieser Faktoren findet in der Ukraine seinen speziellen Widerhall. Es stimmt, dass sich die Ukrainer zu Recht als Bürger eines normalen, unabhängigen Landes fühlen und auch so behandelt werden möchten. Aber das heißt nicht, dass wir unsere Geschichte totschweigen und unsere historischen Verbindungen kappen wollen. Wir sind ein normales Land mit einer abnormalen Geschichte.
Tatsächlich bilden die ukrainischen Interessen ein auf beruhigende Weise vertrautes Dreieck aus wirtschaftlichen, politischen und strategischen Prioritäten. Wir wollen Freihandel und offene Märkte auf der ganzen Welt, prosperierende und demokratische Nachbarn und wir wollen nicht an vorderster Front eines Konflikts und noch weniger einer potenziellen Kampfzone zwischen Russland und dem Westen stehen. Unser Ziel ist daher eine demokratische Ukraine eingebettet zwischen florierenden, gleichgesinnten Nachbarn im Osten und Westen.
Natürlich ist die Gefahr von Tyrannei, Unruhen und Krieg innerhalb des so genannten „postsowjetischen Raums“ groß, und daher ist die Ukraine sehr darauf bedacht, ihre Verwundbarkeit zu begrenzen. Die Begeisterung der Ukrainer für die EU gründet auf der Vorstellung, dass die europäische Sicherheit unteilbar ist.
Natürlich erkennen wir, dass nur wenige, selbst unter den glühendsten Verfechtern einer europäischen Integration der Ukraine helfen wollen, rasch ein Mitglied der Europäischen Union zu werden. Aber die Gefahren für die Gasversorgung der EU zeigen, dass unsere Schicksale miteinander verbunden sind. Europa muss seine Rolle spielen, während die Ukraine ihre historischen Verbindungen mit Russland neu definiert und Europas Maßnahmen dürfen die nationale Unabhängigkeit der Ukraine – wie auch die jedes anderen Landes, das nach dem Zerfall der Sowjetunion entstand – keinesfalls untergraben.
Die geplante Ostsee-Gaspipeline, die das Gas unter Umgehung Polens, der Ukraine, der baltischen Staaten und anderer Länder Mitteleuropas direkt von Russland nach Deutschland bringen würde, ist in dieser Hinsicht gefährlich, weil man Gazprom dadurch die Freiheit geben würde, den Gashahn für manche Kunden abzudrehen ohne damit die Versorgung der bevorzugten westlichen Märkte zu gefährden. Das ist die Grundlage für neue Bedrohungen nicht nur für die Ukraine, sondern auch für EU-Mitglieder wie Polen, Tschechien, Ungarn, die Slowakei, Slowenien und die drei baltischen Staaten.
Insgesamt trachtet die Ukraine nach Sicherheit und Stabilität und es darf daran erinnert werden, dass wir auf diesem Gebiet einiges vorzuweisen haben. Unsere Entscheidung vor mehr als einem Jahrzehnt, unseren Status als Atommacht aufzugeben ist das deutlichste Zeichen unserer gutnachbarschaftlichen Absichten und unserer politischen Reife.
Man darf die gegenwärtige Krise der Gasversorgung nicht aufbauschen. Objektiv gesehen ist die Ukraine heute als Nation sicherer als zu jedem anderen Zeitpunkt in ihrer Geschichte. Aber die Ukrainer fühlen sich nicht so sicher, wie sie es sollten.
Die beste Methode mit Ungewissheit und komplexen Situationen umzugehen ist, klar zu denken und entschieden zu handeln und nicht irgendwelche Deals auszuhandeln, die die Zukunft der Ukraine in die Hände obskurer Unternehmen legen. Nur durch die deutliche Artikulation und Verteidigung der nationalen Interessen der Ukraine kann der gegenwärtige Konflikt um die Gasversorgung unsere Position in einem veränderten Europa etablieren.


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