PARIS – Nach vier Jahrzehnten ist Frankreich zum integrierten Militärkommando der NATO zurückgekehrt. Mit einem Schlag hat Präsident Nicolas Sarkozy eine der Säulen der französischen Politik und des Erbes von Charles de Gaulle, dem Gründer Sarkozys eigener Partei, umgestoßen.

Die Entscheidung entspricht Sarkozys Regierungsstil seit seiner Wahl 2007. Egal ob er eine Reform des französischen Justizwesens anstrebt, Frankreichs Verwaltungsgebiete neu einteilt, neue Bündnisse der Mittelmeerländer vorschlägt oder ob er Frankreichs ambivalente Außenpolitik, mit den Vereinigten Staaten auf einer Linie und gleichzeitig nicht auf einer Linie zu sein, zu beenden scheint: Sarkozy ist auf jeden Fall ehrgeizig.

Das Problem ist, dass sich bei Weitem zu viele von Sarkozys Entscheidungen als rein symbolisch erwiesen haben, wie die unglückselige Mittelmeerunion; als schlecht geplant, wie die Justizreform, die praktisch von der gesamten Anwaltschaft abgelehnt wird; oder als offenkundig im eigenen Interesse, wie die Reform der Verwaltungsgebiete, bei der es ihm irgendwie gelungen ist, nur jene Departements und regionalen Verwaltungsbezirke abzuschaffen, die von den gegnerischen Sozialisten regiert wurden.

Viele Mitglieder von Sarkozys regierender UMP machen ihrer Unzufriedenheit über seine Entscheidungsmethoden immer stärker öffentlich Luft. Anstatt seinem Premierminister François Fillon oder dessen Kabinett ernsthaften Raum für Entscheidungen zu geben, hat Sarkozy tatsächlich fast jeden Machthebel für sich selbst oder seine Berater im Élysée-Palast in Anspruch genommen.

Tatsächlich bezweifeln wenige sachkundige Beobachter, dass Sarkozys oberster außenpolitischer Berater, Jean-David Levitte, über wesentlich mehr Einfluss verfügt als Frankreichs Außenminister Bernard Kouchner. Ebenso kommt Innenministerin Michele Alliot-Marie nicht einmal in die Nähe der die Agenda bestimmenden Macht von Claude Guéant, Sarkozys langjährigem Assistenten und Generaldirektor des Präsidentenbüros.

Bei allem autoritären Gebaren de Gaulles oder François Mitterands ist Sarkozys persönliche Wahrnehmung des Präsidentenamts bislang beispiellos in der Geschichte der Fünften Republik. Sarkozy macht kaum ein Geheimnis aus seiner Verachtung für Mitglieder seiner eigenen Partei: Er lockt Sozialisten wie Kouchner und Rama Yade, Staatssekretärin für auswärtige Angelegenheiten, in sein Kabinett und beruft pensionierte sozialistische Politiker wie den ehemaligen Premierminister Michel Rocard in den Vorsitz nationaler Kommissionen und zum Vertreter Frankreichs bei internationalen Vertragsverhandlungen. Angesichts des totalen Zusammenbruchs der sozialistischen Opposition, die die Wahl 2012 mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit verlieren wird, kann Sarkozy es sich leisten, seiner Partei eine lange Nase zu machen.

Wenn Sarkozy erfolgreich regieren würde, wirkten derartige politische und institutionelle Abweichungen wie ein frischer Luftzug in einer Gesellschaft, deren Institutionen für die Herausforderungen einer multiethnischen und postindustriellen Gesellschaft zunehmend ungeeignet erscheinen (auch wenn das dirigistische Frankreich sich seine industrielle Basis besser erhalten hat als viele andere reiche Länder). Viele, die Sarkozys Präsidentschaftswahlkampf unterstützten, sahen ihn so.  Trotz politischer Differenzen wäre Sarkozy für Frankreich, was Margaret Thatcher für Großbritannien war: jemand, der das Land aus der Sackgasse führt und dabei die besten Aspekte des Dirigismus bewahrt, Unternehmern aber endlich Raum zum Wachsen gibt, bei der Kriminalität hart durchgreift und das Bildungssystem reformiert.

Doch regiert Sarkozy nicht erfolgreich, wie die Enttäuschung seiner Partei über ihn und die Umfragedaten allzu deutlich machen. Der manische Charakter seiner Präsidentschaft – eine Initiative schwappt in die nächste über, wobei jede die bahnbrechende Lösung für das jeweilige Problem darstellt und jeder Widerstand als Lüge, böse Absicht oder Feigheit verurteilt wird – hat sich erschöpft.

Bei mehreren Themen, vor allem bei den Löhnen, der Liberalisierung der Beschäftigungsvorschriften und der Reform des Justizwesens und der Oberschule, mussten die Programme, die mit gewaltigem Getöse angekündigt wurden, verschoben oder zurückgezogen werden. Fast ohne Ausnahme hat Sarkozy dem zuständigen Minister die Schuld gegeben und ist dann zum nächsten Thema übergegangen, das sein Interesse weckte. Unterdessen setzt sich seine Besessenheit, die Nachrichten des Tages zu dominieren, unvermindert fort, egal wie schwach der Vorwand. Er ist sogar an Tatorten von Verbrechen aufgetaucht – nicht bei städtischen Unruhen, sondern bei privaten Affekthandlungen, wo die Staatsräson unmöglich die Anwesenheit des Präsidenten der Republik rechtfertigen konnte.

Angesichts des kläglichen Zustands der sozialistischen Opposition ist schwer zu sagen, welchen Preis Sarkozy, wenn überhaupt, für seine Leistung im Amt wird zahlen müssen. Doch garantiert dieser Regierungsstil – im Grunde ein Wahlkampf und keine Regierung – praktisch, dass fast nichts wirklich Wichtiges erreicht werden kann.

Bei einer Pressekonferenz vor Kurzem erklärte US-Präsident Barack Obama, dass er es nicht ausstehen kann, Angelegenheiten von großer öffentlicher Wichtigkeit sofort zu kommentieren, bevor er absolut sicher ist, dass er weiß, worum es in der Frage geht – und was er darüber denkt. Viele Franzosen wünschen sich, dass diese Selbstdisziplin auf Sarkozy abfärben könnte. Angesichts seines Temperaments erscheint das jedoch kaum wahrscheinlich. Infolgedessen gleitet eine Regierung, auf die viele große Hoffnung gesetzt hatten, in Demagogie und Wirkungslosigkeit ab.