WASHINGTON, D.C. – In den drei Jahren seit Ausbruch der weltweiten Finanzkrise haben sich zwei vorherrschende Meinungen gebildet, was schiefgelaufen ist. Es ist wichtig, dass wir beide verstehen, denn ihre Tragweite für politische Entscheidungsträger – und somit für die zukünftige Gesundheit und Stabilität der Weltwirtschaft – könnte nicht größer sein.
Der ersten Auffassung nach haben Regierungen einfach die Kontrolle über die Situation verloren, entweder durch Inkompetenz oder weil Politiker eigene Absichten verfolgt haben. Diese Meinung wird am häufigsten von der politischen Rechten vertreten – so etwa von Leuten, die glauben die staatliche Wohnungspolitik sei das Hauptproblem im Vorfeld des finanziellen Zusammenbruchs von 2008 gewesen.
Unter den Kandidaten, die in den USA nach wie vor um die Nominierung der Republikanischen Partei als Herausforderer von Barack Obama bei den Präsidentschaftswahlen im November konkurrieren, sticht Ron Paul durch die unbeirrbare Behauptung hervor, die Regierung sei das Problem und nicht die Lösung in Bezug auf die Banken. Wenn die Regierung stärker aus dem Finanzsektor herausgehalten würde (dazu zählt unter anderem die Abschaffung der US-Notenbank), so Paul, würde die Wirtschaft besser funktionieren.
Der zweiten Auffassung zufolge hat der Finanzsektor in den letzten Jahrzehnten ausdauernd und intensiv Lobbying zugunsten von Deregulierung betrieben und eine Menge Zeit und Geld dafür ausgegeben, Politiker zu überzeugen, dass diese Liberalisierung das sichere und moderne Konzept für Bankgeschäfte sei. Dieser Ansicht nach hat die Regierungspolitik nicht versagt; im Gegenteil, sie hat genauso gewirkt, wie es gedacht war – und wie es gekauft und bezahlt worden ist.
Wenn diese Sichtweise richtig ist, ist die von Ron Paul ausgesprochene politische Handlungsempfehlung weniger reizvoll. Sofern man nicht glaubt, dass ein moderner Finanzsektor wirklich ohne jede Form von Regulierung agieren kann (unter anderem, vermutlich, ohne die mit Einlagenversicherung verbunden Vorschriften für Banken), sind nicht die politischen Präferenzen von Regierungsbeamten das Problem, sondern die Dinge, zu denen Lobbyisten des Finanzsektors Regierungsvertreter überreden können.
Neues Beweismaterial, das die zweite Auffassung bekräftigt, steht jetzt in Form einer aktuellen Studie von Deniz Igan und Prachi Mishra vom Internationalen Währungsfonds zur Verfügung. Die Autoren dieser Untersuchung mit dem Titel „Three’s Company: Wall Street, Capitol Hill, and K Street” befassen sich mit den Daten – einer Menge Daten – über Lobbying durch Unternehmen im Finanzsektor in den Vereinigten Staaten.
Abgeordnete haben natürlich unterschiedliche Präferenzen, wenn es darum geht, welche Art von Gesetz sie unterstützen, was es erschweren kann, Mechanismen politischer Einflussnahme präzise zu untersuchen. Deniz Igan und Prachi Mishra gehen dieses Problem jedoch geschickt an – sie suchen nach Fällen, in denen Mandatsträger ihre Haltung zu Gesetzgebungsvorschlägen geändert haben, die mehr als einmal eingebracht worden sind. Und sie betreiben großen Aufwand, um herauszufinden, was diesen Wandel verursacht hat.
Sie analysieren Informationen über Lobbying-Ausgaben und zeichnen zudem Netzwerk-Verbindungen zwischen Lobbyisten (allgemein als „K Street“ bekannt, weil so viele von ihnen ihre Washingtoner Büros an dieser Adresse haben) und Abgeordneten nach. So waren Lobbyisten etwa häufig vormals im Mitarbeiterstab von Abgeordneten beschäftigt.
Die Resultate sind schlichtweg schwindelerregend – auch wenn sie für professionelle Lobbyisten kaum überraschend sein dürften. Eine deutliche Erhöhung der Lobbying-Ausgaben trägt dazu bei, Abgeordnete zu überzeugen anders abzustimmen. Und „ob einer der Lobbyisten, die an einer Gesetzesinitiative arbeiten, in der Vergangenheit außerdem für einen Abgeordneten tätig war, beeinflusst die Haltung zu dieser Gesetzesinitiative zugunsten einer Deregulierung“.
Deregulierung ist natürlich das, was Finanzunternehmen wollen – weniger Vorschriften und weniger wie auch immer geartete Aufsicht. Und es dreht sich tatsächlich alles darum, wen man kennt und auf welche Art und Weise man sich kennt. Welchen Wert man als Lobbyist besitzt, hängt offenbar in besonders hohem Maße davon ab, mit wem man in der Vergangenheit zusammengearbeitet hat. Igan und Mishra kommen zu dem Ergebnis, „dass Mehrausgaben beinahe doppelt so effektiv sind, um den Standpunkt eines Abgeordneten zu ändern, wenn der Lobbyist eine Verbindung zu dem Abgeordneten aufweist, im Vergleich zu dem Fall, dass der Lobbyist keine Verbindung aufweist“.
Die Drehtür zwischen Kongress und Lobbying-Firmen hat offenbar eine zentrale Rolle dabei gespielt, wie der Finanzsektor dereguliert worden ist, was das übermäßige Eingehen von Risiken im Vorfeld der Krise faktisch ermöglicht hat. In einer weiteren Studie kommen Igan und Mishra in Zusammenarbeit mit Thierry Tressel zu dem Ergebnis, dass Firmen, die vor 2008 mehr Risiken eingegangen sind, ebenfalls stärkeren Lobbyismus betrieben haben.
Im Grunde haben sich Finanzunternehmen das Recht gekauft, höhere Risiken eingehen zu können. Wenn alles gut läuft, kommen die Führungskräfte dieser Firmen in den Genuss der Vorteile – meistens in Form einer unmittelbaren Vergütung, denn nur wenige Führungskräfte werden basierend auf risikobereinigten Renditen vergütet. Das heißt, dass der Steuerzahler die Kosten trägt, wenn sich die Risiken materialisieren und die Firmen Verluste erleiden.
Ron Paul hat Recht damit, auf die ungleiche Machtverteilung und die massiven Verzerrungen innerhalb des Finanzsektors hinzuweisen. Er liegt ebenso richtig damit, dass viele Regierungsrichtlinien relativ wenige große Unternehmen begünstigen – und zwar auf eine Art und Weise, die übermäßige und gefährliche Risikobereitschaft fördert.
Trotzdem sind Paul und andere im Unrecht, wenn sie behaupten, dass die Regierung die eigentliche Ursache allen finanziellen Übels ist. Führungskräfte in der Finanzbranche wollen große Risiken eingehen. Sie mögen Übereinkünfte, im Rahmen derer sie auch dann profitieren, wenn sie Verluste machen.
Für große Finanzinstitute ist es einfacher, sich den notwendigen politischen Schutz (in Form von Deregulierung) zu kaufen, der es ihnen ermöglicht noch größer zu werden und sie zu einer größeren Gefahr werden lässt. Diese Anreizstruktur ist seit der Finanzkrise 2008 nur noch extremer geworden.


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PROCYON MUKHERJEE
This brings us to a very core deficiency in the process through which the Constitution delegates authority to the three wings of the government, namely the legislative, the judicial and the executive and the role that lobbyists play in framing policies, the full brunt of which have to be borne by the executive wing of the government or the Presidency in particular. It seems that while democracy requires that the three have separate powers, it does not necessarily mean that the incentives are properly designed for each to deliver that maximizes the overall common good; the lobbyists in this case could influence an outcome that could be overwhelmingly favoring a minority at great peril to the majority.
Procyon Mukherjee
Foppe de Haan
Are you familiar with Thomas Ferguson's work? See, for instance, this post: http://www.nakedcapitalism.com/2011/04/our-polarized-and-money-driven-congress-created-over-25-years-by-republicans.html