Athen – Die europäische Integration bedeutet die allmähliche Übertragung nationaler Souveränität an die Europäische Union. Doch obwohl die Mitgliedsstaaten sich bereitwillig an die Entscheidungen zur Abschaffung von protektionistischen Maßnahmen wie z. B. Importzöllen halten, zögern sie bei der Formulierung und Förderung von Schritten, die der Europäischen Union freie Verfügungsgewalt einräumen würden, Initiativen zu starten. Typische Beispiele dafür sind die zum Stillstand gekommene Lissabon-Strategie, die unvollständige Wirtschafts- und Währungsunion und jetzt, nach dem Blockademanöver der irischen Bürger, das ungewisse Schicksal des neuen EU-Verfassungsvertrags (dem „Lissabon-Vertrag“).

Eine ähnliche Schwäche wird beim Versuch der EU deutlich, sich selbst in einem globalen System zu definieren. Energiesicherheit, Klimawandel, der Aufstieg Chinas und das Wiederaufblühen Russlands zählen zu den zahlreichen Problemen, auf die wirkungsvolle Antworten gefunden werden müssen. Häufig kann die EU jedoch gar nicht oder nur sehr langsam reagieren, da ihre Struktur schnelle Entscheidungen und rasches Handeln verhindert. Diese Struktur war zu einer Zeit angemessen, in der der freie Markt praktisch das einzige Problem war, mit dem die EU auf globaler Ebene fertigwerden musste. Doch sind diese Zeiten vorbei.

Änderungen werden durch die ungenügende demokratische Legitimation der EU-Gremien erschwert. Die fehlende direkte Beziehung zu den europäischen Bürgern nimmt diesen Gremien die erforderliche Durchsetzungskraft, um promptes Handeln und eine aufgeschlossene Politik herbeizuführen.

Für diese Probleme gibt es keine einfache Lösung. Die Demokratie kann in der EU nicht durch die Modelle und Regeln garantiert werden, die in den Mitgliedsländern gelten. Die Reichweite der Probleme verlangt nach komplexeren Lösungen. Im Umgang mit der EU streben die Mitgliedsstaaten in der Regel Abkommen und Bestimmungen an, die eine Kooperation innerhalb eines vereinbarten Rahmens sicherstellen. Und wie das irische Referendum gezeigt hat, akzeptieren sie vereinheitlichende Initiativen, die aus der EU ein autonomes Machtzentrum machen würden, nicht gerade bereitwillig.

Doch wenn man davon ausgeht, dass die Hürde, die Irlands Wähler aufgestellt haben, überwunden werden kann, so hat die Erfahrung gezeigt, dass die zukünftige Entwicklung der EU von der immer stärker zentralisierten Macht in Brüssel und dem Rückzug der Einzelstaaten gekennzeichnet sein wird. Der Hebel für diesen Prozess bleibt weiterhin die zentrale Bürokratie der EU, der Mechanismus, der die gemeinsamen Interessen der Mitgliedsstaaten formuliert und dessen Betätigungsfeld durch die ungezwungene, zyklische Zusammenarbeit zwischen den Regierungen bestimmt wird. Je mehr Verantwortung die Brüsseler Bürokratie übernimmt, desto unabhängiger wird sie.

Die Hauptsorge der EU-Bürokratie besteht darin, Kompromisse zu finden, die den Wünschen der Mitgliedsländer entsprechen, und die häufig auseinandergehenden und sich widersprechenden nationalen Prioritäten unter einen Hut zu bringen. Ein gemeinsamer Wille entsteht normalerweise ohne jede Betonung gegensätzlicher politischer Tendenzen und Ambitionen. Tatsächlich sollte eine Entpolitisierung als ratsam angesehen werden, da so einfacher ein Gleichgewicht hergestellt werden kann.

Für eine Stärkung der Demokratie ist jedoch eine Betonung der politischen Dimension erforderlich sowie eine freie, öffentliche Debatte, die allen offensteht. Nationale Foren müssen es sich zur Aufgabe machen, alltägliche europäische Probleme zu diskutieren und somit Transparenz, Kontrolle, Verantwortung und Informationen für alle sicherzustellen. Die Einleitung einer öffentlichen Debatte über die europäische Politik in der gesamten EU wird dazu beitragen, die Ziele des Vereinigungsprozesses zu klären, gemeinsame Interessen deutlich zu machen und Europas institutionelle Form zu bestimmen.

Deshalb ist der Vertrag von Lissabon so wichtig. Die Bestimmungen im Kapitel zu den demokratischen Prinzipien, in denen es um die Institutionen und verfahrensrechtlichen Funktionen der EU geht, legen das Fundament für ein System, das offener für eine öffentliche Debatte der EU-Politik ist.

Dem Lissabon-Vertrag gelingt es zudem, eine weitere große Schwäche der EU anzugehen: ihre Ineffizienz. Durch umfassende Reformen der Struktur, Arbeitsweise und Entscheidungsfindungsprozesse der EU-Institutionen verbessert der Vertrag ihre Effizienz und ermöglicht mehr Dynamik.

Allerdings sind viele einfache europäische Bürger der Ansicht, dass Europa keine wichtige Rolle in den globalen Entwicklungen spielen sollte. Sie glauben, dass die Außenpolitik von ihren nationalen Regierungen geführt werden sollte. Diese Ansicht ist veraltet. Sogar in bilateralen oder regionalen Krisen sind erfolgversprechende Lösungen nur auf überstaatlicher Ebene möglich.

Der Lissabon-Vertrag strebt eine EU an, die auf der internationalen Bühne als stark nach außen gerichteter Verbund auftritt. Doch hat der Handlungsspielraum der EU Grenzen. Und diese Grenzen werden durch die zwischenstaatliche Natur der EU bestimmt. Bei entscheidenden Fragen entscheiden die 27 Mitglieder und nicht die EU.

Intern bedeutet der Vertrag einen großen Schritt zur Schaffung eines Europas der Freiheit, Sicherheit und Gerechtigkeit. Er legt ein normatives Gerüst für die EU-Politik und führt Institutionen und politische Verfahrensweisen für Grenzkontrollen, Asylrecht, die Aufnahme von Migranten und für die Kooperation zwischen Justiz- und Polizeibehörden ein. Folglich schafft er mehr Sicherheit für die Menschen in ihrem Alltag.

In anderen Bereichen ist der Vertrag weniger detailliert, insbesondere was das Erreichen einer Wirtschaftsunion angeht, die der Währungsunion entspricht, da es einfach nicht möglich war, zu einer Einigung zu gelangen. Trotzdem ebnet der Lissabon-Vertrag den Weg für Planungs- und Umsetzungsrichtlinien, die zur Bewältigung entscheidender Herausforderungen der Gegenwart notwendig sind, z. B. im Hinblick auf Klimawandel, Energie, Forschung, Technik und Tourismus.

Was auch immer die irischen Wähler mit ihrer Ablehnung des Vertrages beabsichtigten, der sozioökonomische Wandel wird die EU weiterhin zwingen, neue Organisationsformen zu finden, die zwischenstaatliche und föderale Ansätze miteinander verbinden. Zum Beispiel ist die Notwendigkeit, den Betrieb der Europäischen Zentralbank an eine Entwicklungspolitik für Europa anzupassen, wie sie der Ecofin-Rat dargelegt hat, bereits erkennbar. Die EWU ist der Beweis dafür.

Allgemeiner betrachtet, wird die EU, wie auch immer mit dem Problem des irischen Referendums umgegangen wird, allmählich ihre endgültige Form anhand der fortwährenden Probleme erhalten, denen sie sich widmen muss, denn in dem Maße, wie diese Probleme wachsen, werden zu ihrer Bewältigung solide und dauerhafte Formen der Zusammenarbeit erforderlich sein.