MOSKAU – Der August ist für viele Russen der Monat der „Datscha“. Doch wird es in diesem Monat zunehmend zur Sitte, die Geschicke des Landes zu verändern. Der versuchte Putsch gegen meine Regierung im August 1991 war ein solcher Zeitpunkt. Dieser Putsch blieb zwar erfolglos, dennoch veränderte er Russland für alle Zeiten. Im August dieses Jahres unterziehen wir die Exekutivgewalt in Russland erneut einer Überprüfung (diesmal etwas ruhiger) und bemühen uns, viele Veränderungen zu korrigieren, die Präsident Jelzin nach den Ereignissen im August 1991 durchsetzte.

Ausgewogenere Reformansätze lösen nun die gedankenlose Übernahme der Spielregeln des freien Marktes in fast alle Gesellschaftsbereiche ab – eine Entwicklung, die damals vor allem von einem kleinen Kreis in der Regierung Jelzin vorangetrieben wurde. Tatsächlich wurde im Juli bekannt, dass die russische Wählerschaft ausgeprägt links orientiert ist. Dies ist auch Präsident Putin nicht entgangen.

Aufgrund seiner Initiative wurden unterschiedliche Kommissionen eingesetzt, in denen wichtige Reformschritte und für Russland notwendige Richtungsentscheidungen analysiert werden. Dadurch konnten vorher völlig vernachlässigte Aspekte wieder eine richtungsweisende Rolle in der Politik übernehmen. So wurde beispielsweise die von Jelzins ehemaligem Wirtschaftsguru Anatoli Tschubais geplante Umstrukturierung der Vereinigten Energiesysteme (Russlands Elektrizitätsmonopol) durch eine Kommission des Präsidenten in positiver Weise überarbeitet. Sozial ausgewogene Ansätze spielten auch eine zentrale Rolle bei der Erarbeitung des Entwurfs für ein neues Arbeitsgesetzbuch sowie bei der Wohnungs- und Rentenreform und den Bestrebungen zur Verbesserung des nationalen Bildungswesens.

Wladimir Putin setzte sich für diese Veränderungen ein. Seine Maßnahmen beweisen, dass er über die fortschreitende Verschlechterung der sozialen Bedingungen im Bilde ist. Es ist müßig anzumerken, dass die angestrebten Verbesserungen noch nicht eingetreten sind. Ob es jemals dazu kommt, wird von der Haltung der Öffentlichkeit ebenso abhängen wie von der festgeschriebenen Politik. Wirklich beeindruckend ist jedenfalls Präsident Putins Realismus, denn seine Politik wird von der großen Mehrheit der Bevölkerung unterstützt. Unter Präsident Jelzin wurde die öffentliche Meinung zu den Reformen außer Acht gelassen.

Die Vereinigte Sozialdemokratische Partei Russlands (ROSDP) – die ich mitbegründete – ist eine jener Kräfte, die Präsident Putins neue Richtung in der Politik unterstützt. Wir sind beispielsweise davon überzeugt, dass die heutigen Zustände im Bildungswesen in eklatanter Weise der Verfassung widersprechen. Artikel 43 der russischen Verfassung garantiert nämlich jedem freien und kostenlosen Zugang zu Bildungseinrichtungen sowie unentgeltliche höhere Bildung für diejenigen, die aufgrund von Aufnahmetests dazu berechtigt sind.

Trotz dieser Garantien dominiert im Bildungswesen die Geldgier. Dieses System lässt die Bildung verkümmern, und Russlands traditionell hoher intellektueller Standard wird bald nicht mehr aufrecht erhalten werden können. Die Beseitigung dieser Missstände bedarf unbedingt staatlicher Finanzierung. Lehrer müssen mindestens doppelt so viel verdienen wie bisher, da ihre Gehälter nur halb so hoch sind wie die Löhne der (unterbezahlten) Industriearbeiter. Auch die staatliche Finanzierung von Schulbüchern, Landkarten, Fernsehgeräten, Computern und technischer Ausrüstung ist unerlässlich, wenn das russische Bildungssystem mit internationalen Standards mithalten oder sie übertreffen soll.

Die Geldgier erstreckt sich auch auf das Gesundheitswesen, wo die Kommerzialisierung von staatlichen und kommunalen Krankenhäusern ebenfalls eine nicht verfassungskonforme Entwicklung darstellt – Artikel 41 der Verfassung garantiert kostenlose medizinische Versorgung. Dennoch ist unentgeltliche Behandlung für die meisten Menschen nicht mehr verfügbar. Angesichts des sich insgesamt verschlechternden Gesundheitszustands der Russen hat der Ausschluss weiter Teile der Bevölkerung von kostenloser medizinischer Versorgung vor allem für die ältere Generation verheerende Folgen.

Die Sozialdemokraten und auch meine Parteifreunde treten für einen Sozialstaat ein, und das ist auch der Grund, warum wir trotz unserer grundsätzlichen Unterstützung für Präsident Putin dem neuen Arbeitsgesetzbuch kritisch gegenüberstehen. Selbstverständlich muss man die Anforderungen des Markts berücksichtigen, dennoch dürfen Arbeitsgesetze nicht nur im Interesse der Arbeitgeber verfasst werden. Menschliche Interessen müssen absoluten Vorrang genießen. Ist das nicht der Fall, steht uns endlose soziale und wirtschaftliche Instabilität bevor. Wenn die Regierung wirklich eine soziale Partnerschaft mit dem Volk eingehen möchte, dann ist ein Arbeitsgesetz, das diesen Wunsch reflektiert, der richtige Beginn einer solchen Partnerschaft.

Was die Reformen in den Bereichen Wohnen und Energiewirtschaft anbelangt, muss man feststellen, dass die offizielle Politik hier unglücklicherweise mit dem Strom schwimmt. Warum aber sollen die Konsumenten für die Inkompentenz der Verwaltung draufzahlen? Bei Zusammenkünften, die unsere Partei in Moskau, St. Petersburg, Pskov und verschiedenen Regionen in Sibirien organisierte, zeigte sich, dass der Verbrauch von Gas, Wasser und Strom nicht unmäßig ansteigt, wenn die Versorgung reibungslos funktioniert. Daher bedarf es auch keiner enormen Preissteigerungen, um Vergeudung zu verhindern. Tatsächlich verringern sich durch intelligente Verwaltung die Wohn- und Betriebskosten erheblich. Werden aber die momentanen Vorschläge verwirklicht, entstehen neue private Monopole, die schwerer zu zähmen sind als die alten staatlichen.

Der Grund für alle Versäumnisse des vergangenen Jahrzehnts ist, dass die Reformer über lange Zeit nicht an jene Menschen gedacht haben, deren Leben sie reformieren wollten. Sie haben keine Sekunde über die Auswirkungen ihrer Konzepte auf den Alltag der Menschen nachgedacht. Der soziale Friede wird jedoch nicht einkehren, solange die Ausgaben der Menschen um mehr als die Hälfte ansteigen, während ihr Einkommen nur um ein Viertel steigt. Ein derartiger Ansatz führt zu Instabilität, wie wir sie nur zu oft in Präsident Jelzins Amtszeit zu sehen bekamen. Die öffentliche Diskussion über die Auswirkungen der geplanten Reformen muss stattfinden, bevor diese Reformen zu Gesetzen werden, andernfalls wäre es zu spät für Korrekturen.

Alle, denen demokratische Freiheiten, soziale Gerechtigkeit und das Wohlergehen der Menschen wirklich am Herzen liegen – also die grundlegenden russischen Werte– müssen Präsident Putins Bestrebungen, unser Land nach fairen Gesichtspunkten neu zu strukturieren, unterstützen. Aber auch der Präsident selbst muss seinen Beitrag bei der Beurteilung seiner Mitarbeiter leisten, indem er feststellt, in welchem Maß sie sich für seine Pläne einsetzen. Er sollte sie nicht nur an ihrer Unterstützung für ihn persönlich messen, sondern auch beurteilen, ob sie aktiv unterstützen, wofür er steht.

Wenn ihm dies gelingt, werden Präsident Putins Strategien umsetzbar und sozial verträglich sein und auch dafür sorgen, dass Russlands Interessen respektiert und gewahrt bleiben. In diesem August, genau zehn Jahre nach dem Zerfall der Sowjetunion, haben die Russen endlich die Chance, ihre Gesellschaft um den Kern konstruktiver Ziele zu konsolidieren. Nach einem vergeudeten Jahrzehnt dürfen wir diese Gelegenheit nicht verpassen.