AMSTERDAM: Als der Euro 1999 eingeführt wurde, stimmten die europäischen Länder überein, dass für seine Stabilität Finanzdisziplin unerlässlich sei. Und während alle Länder, die den Euro einführten, von der gemeinsamen Währung profitiert haben – nicht zuletzt als einem Anker in der aktuellen Wirtschaftskrise –, könnte das Versäumnis der Euroländer, sich an diese Vereinbarung zu halten, den Euro noch immer in eine Katstrophe verwandeln.

Tatsächlich verhalten sich zu viele Euroländer so, als gebe es den Stabilitäts- und Wachstumspakt nicht. Der Zustand der griechischen Staatsfinanzen ist laut Joaquin Almunia, dem europäischen Kommissar für Wirtschaft und Währung, „Anlass zur Sorge für die gesamte Eurozone“. Griechenlands Haushaltsdefizit dürfte in diesem Jahr 12,7% vom BIP erreichen und damit die vom Stabilitätspakt gezogene Obergrenze von 3% weit übersteigen.

Natürlich verstößt aufgrund der gegenwärtigen Krise jedes Land der Eurozone gegen das Defizitlimit des Paktes. Aber man sehe sich die Niederlande an, die das dieses Jahr erst zum zweiten Mal seit 1999 tut. Als die Niederlande das Defizitlimit zum ersten Mal überschritt – um lediglich 0,1% vom BIP –, ergriff die Regierung umgehend einschneidende Maßnahmen, um das Defizit zu begrenzen. Deutschland und Österreich haben sich genauso verhalten. Diese Länder arbeiten bereits daran, ihre durch die Krise aufgeblähten Defizite schnellstmöglich zurückzufahren.

Unten im Süden Europas sehen die Dinge ganz anders aus. Dass das Defizitlimit des Stabilitätspaktes überschritten wird, ist dort eher die Regel als die Ausnahme. Griechenland hat es während des ersten Eurojahrzehnts tatsächlich nur ein einziges Mal, 2006, geschafft, die vom Stabilitätspakt festgelegten Obergrenzen einzuhalten (und dies gerade so eben).

Darüber hinaus hat sich die griechische Regierung als nicht vertrauenswürdig erwiesen. Im Jahre 2004 gab Griechenland zu, dass es über die Größe seines Defizit seit dem Jahr 2000 gelogen hatte – also genau in den Jahren, die herangezogen wurden, um Griechenlands Antrag auf Aufnahme in die Eurozone zu prüfen. Mit anderen Worten: Griechenland hat sich nur durch Betrug qualifiziert. Im November 2009 sah es so aus, als ob die griechische Regierung erneut gelogen hat, diesmal über das Defizit des Jahres 2008 und das projizierte Defizit für 2009.

Auch Italien kann auf eine lange Geschichte der Missachtung der europäischen Fiskalregeln zurückblicken (ebenso wie Portugal und Frankreich). Wie Griechenland wurde auch Italien in die Eurozone aufgenommen, obwohl es Lichtjahre davon entfernt war, alle Kriterien zu erfüllen. Die Staatsverschuldung lag in beiden Ländern bei deutlich über 100% vom BIP; der Schwellenwert des Stabilitätspaktes ist 60% vom BIP. Und noch ein weitere Kriterium erfüllte Italien nicht: Seine nationale Währung, die Lira, war nicht die vorgeschriebenen zwei Jahre lang im europäischen Wechselkursmechanismus gewesen.

Zehn Jahre später scheint es, als wäre die Zeit dort unten im Süden stehen geblieben. Sowohl die griechische als auch die italienische Staatsverschuldung haben sich kaum verändert, trotz der Tatsache, dass diese beiden Länder am meisten vom Euro profitiert haben, denn ihre langfristigen Zinsen fielen auf das Niveau Deutschlands nach dessen Übernahme des Euro. Dies allein brachte ihnen pro Jahr einen warmen Regen in zweistelliger Milliardenhöhe ein. Aber auf ihre Staatsverschuldung hatte es praktisch keine Auswirkung, was nur eines bedeuten kann: enorme Verschwendung.

Dies ist auch an ihren Kreditratings erkennbar. Griechenland weist das deutlich niedrigste Kreditrating innerhalb der Eurozone auf. Standard & Poor’s hat das bereits vorher niedrige Rating von A- jetzt mit einem negativen Ausblick versehen. Fitch Ratings hat das griechische Rating auf BBB+ abgesenkt; das ist das drittniedrigste Investment-Grade-Rating. Tatsächlich bedeuten diese Werte, dass Griechenland deutlich weniger kreditwürdig ist als beispielsweise Botsuana und Malaysia, die mit A+ eingestuft sind.

Was also, wenn Griechenland so in Schwierigkeiten gerät, dass es seine Schulden nicht mehr bedienen kann? Das ist nicht unmöglich. Laut Berechnungen von Morgan Stanley braucht Griechenland selbst bei relativ niedrigen langfristigen Zinsen einen Primärüberschuss von mindestens 2,4% vom BIP pro Jahr, nur um seine Staatsverschuldung bei 118% vom BIP zu stabilisieren.

Die aktuellen europäischen Regeln verbieten es anderen europäischen Ländern und auch der EU selbst, Griechenland zu helfen. Doch die jüngste Geschichte lehrt uns, dass die europäischen Regeln dazu da sind, gebrochen zu werden. Schon jetzt schlagen viele (ehemalige) Politiker und Ökonomen vor (woher sie überwiegend kommen, ist nicht schwer zu erraten), dass die EU eigene Staatsanleihen ausgeben solle, was die Probleme von Ländern wie Griechenland und Italien lindern würde.

Aber derartige Programme hätten einen hohen Preis. Sie würden fiskalpolitisch umsichtige Regierungen bestrafen, da die Zinsen in Ländern wie den Niederlanden oder Deutschland unweigerlich steigen würden. Ein Anstieg der Kreditkosten um nur 0,1% hätte zusätzliche Schuldendienstzahlungen im Umfang von hunderten von Millionen Euros pro Jahr zur Folge.

Mehr noch: Selbst, wenn der Plan zur Ausgabe von EU-Schuldverschreibungen nie umgesetzt wird, werden auf die fiskalpolitisch umsichtig agierenden Länder der Eurozone höhere Kreditkosten zukommen. Und je mehr sich die Finanzintegration in Europa vertieft, desto höher wird die mangelnde Finanzdisziplin eines oder mehrerer Euroländer die Zinsen im gesamten Währungsgebiet in die Höhe drücken.

Die Mitglieder der Eurozone können gemäß den derzeitigen Regeln nicht ausgeschlossen werden, was es Ländern wie Griechenland Lügen, Manipulationen, Erpressung und die Inanspruchnahme von immer mehr EU-Geldern erlaubt. Langfristig wird dies katastrophale Folgen für eine Vertiefung der europäischen Zusammenarbeit haben, denn die Unterstützung der Öffentlichkeit wird dahinschwinden.

Europa sollte deshalb in Betracht ziehen, die hohen kurzfristigen Kosten zu schultern und die Spielregeln zu ändern. Wenn der Ausschluss auch nur eines Landes einen Mechanismus zur Gewährleistung von Finanzdisziplin in der Eurozone zur Folge hätte, der glaubwürdiger wäre, als sich Stabilitätspakt und Bußgelder erwiesen haben, wäre dies den Preis mehr als wert.