NEW YORK – Drei harte Fakten setzen den Rahmen für die Gespräche des UNO-Sondergesandten Ibrahim Gambari mit Birmas herrschenden Generälen und der unter Hausarrest stehenden Oppositionsführerin Aung San Suu Kyi, zwischen denen er hin- und herpendelt. Erstens, trotz der heldenhaften Führung der buddhistischen Geistlichen und der Demokratiebewegung haben fast 50 Jahre militärische Missregierung und Terrortaktik das birmanische Volk zermürbt, so dass es für die Bevölkerung schwierig werden wird, ihren Widerstand aufrechtzuerhalten, wenn es unter den herrschenden Generälen nicht zu offensichtlichen Spaltungen oder zur Fahnenflucht vieler einfacher Soldaten kommt.

Zweitens, Birmas Generäle wissen, dass sie vor einer harten Entscheidung stehen: Entweder erhalten sie ihre Macht aufrecht, oder sie riskieren Gefängnisstrafen, Exil und vielleicht den Tod. In ihren Augen bleibt ihnen praktisch keine andere Wahl, als um jeden Preis an der Macht zu bleiben.

Der letzte Punkt ist, dass jede bedeutsame Veränderung völlig unmöglich ist, solange China den Machthabern Birmas politische, finanzielle und militärische Unterstützung bietet. Bis China beschließt, dass es durch eine rechtmäßigere Regierung in Birma größere Vorteile hat als durch das inkompetente aktuelle Militärregime, kann wenig geschehen.

Chinas Entscheidung, den UNO-Sicherheitsrat an einer Verurteilung des Angriffs des birmanischen Regimes auf die buddhistischen Mönche und andere friedliche Demonstranten zu hindern, unterstreicht seine langjährige politische Unterstützung der Junta. Im letzten Januar legte China gemeinsam mit Russland sein Veto gegen eine Resolution des Sicherheitsrates ein, in der die Missachtung der Menschenrechte in Birma verurteilt und die Regierung auffordert wurde, Angriffe auf ethnische Minderheiten einzustellen, politische Gefangene freizulassen und mit einem Übergang zur nationalen Aussöhnung und Demokratie zu beginnen. China blockiert auch seit Jahren bedeutsame Sanktionen gegen Birma.

Chinas wirtschaftliche Beziehungen zu Birmas Machthabern sind für beide Seiten von strategischer Bedeutung. Das jährliche bilaterale Handelsaufkommen wird auf $ 1,1 Milliarden geschätzt – eine riesige Summe angesichts des birmanischen BIP von insgesamt $ 9,6 Milliarden und ein wirtschaftlicher Rettungsanker für Birmas Regierung. China ist ebenfalls Birmas größter militärischer Lieferant.

Gleichzeitig soll die Ölpipeline im Wert von $ 2 Milliarden, die China von Birmas Südküste zur chinesischen Provinz Yunnan bauen will, China einen bequemeren und sichereren Öltransport aus dem Mittleren Osten zu seinen südlichen Provinzen ermöglichen. Nach der Fertigstellung würde die Pipeline China im Falle eines internationalen Konflikts wesentlich resistenter gegen militärischen Druck von außen machen.

Also steht in Birma viel für China auf dem Spiel, und groß ist auch die chinesische Angst davor, wie eine zukünftige Regierung der „nationalen Aussöhnung“ auf Chinas jahrelange Komplizenschaft mit den korrupten militärischen Machthabern reagieren würde.

Man sollte nicht vergessen, dass Amerika und seine Verbündeten, als sie während des Kalten Kriegs mit ähnlichen strategischen Befürchtungen konfrontiert waren, auch abscheuliche und unterdrückerische Regimes unterstützten, z. B. in Zaire, Chile und Indonesien. Doch haben Amerika und der Westen an wichtigen Wendepunkten erkannt, dass sich die Zeiten so sehr geändert hatten, dass diese Diktatoren ihren Nutzen verloren hatten. Somit wurden Despoten wie Ferdinand Marcos auf den Philippinen und Chun Doo-hwan in Korea fallengelassen, weil der Preis für die Unterstützung ihrer verachtenswerten Regimes höher wurde als der Nutzen.

Im heutigen Internetzeitalter steigt der Preis für Chinas Unterstützung der birmanischen Generäle schnell. Genau wie in Darfur, wo Chinas scheinbare Unterstützung der sudanesischen Regierung zu harscher Kritik und Drohungen führte, die Olympischen Spiele von 2008 in die „Völkermordspiele“ umzutaufen, könnte Chinas Rückendeckung für die birmanischen Generäle ähnliche Probleme hervorrufen, insbesondere wenn die Zahl der Todesopfer steigt. In der Tat würde ein Boykott der Olympischen Spiele wahrscheinlicher werden, wenn Szenen von ermordeten oder misshandelten buddhistischen Mönchen um die Welt gingen. Zudem werden Birmas Probleme im öffentlichen Gesundheitswesen sowie der Drogen- und Menschenhandel immer häufiger nach Südchina exportiert.

Zwar äußerte China gegenüber der birmanischen Regierung unbestimmte Bedenken hinsichtlich der Krise, ergriff aber keine Maßnahmen, die die Überlegungen des Regimes in bedeutsamer Weise beeinflussen könnten, trotz seines absolut einzigartigen Einflusses.

Um China dazu zu bewegen, die Führung bei der Förderung einer nationalen Aussöhnung in Birma zu übernehmen, muss die internationale Gemeinschaft China davon überzeugen, dass ein Drängen auf Reformen und Wandel für alle Beteiligten von Vorteil sein kann. Die internationale Gemeinschaft muss deutlich machen, dass Chinas Interessen während des Übergangs zu einer offeneren Gesellschaft in Birma geschützt würden und dass das Ölpipelineprojekt in irgendeiner Ausführung von der neuen Regierung unterstützt würde.

Da China bislang mit Indien um den Zugang zu Birmas Bodenschätzen konkurriert, muss auch Indien in die Bemühungen, Druck auf das birmanische Regime auszuüben, aktiv einbezogen werden – ein Prozess, den die ASEAN (Association of Southeast Asian Nations) effektiver koordinieren könnte. In einer Erklärung vom 27. September äußerten die Außenminister der ASEAN-Staaten überraschend deutlich ihre Missbilligung des harten Durchgreifens in Birma. Sie könnten eine wichtige Führungsrolle bei der Ausarbeitung eines Plans für den Wandel in Birma spielen, wobei die birmanischen Parteien, China, Indien, die Europäische Union, Russland und die Vereinigten Staaten in den Prozess miteinbezogen würden.

Ein solcher internationaler Prozess ist ohne China einfach nicht durchführbar. Der Weg zum Wandel in Birma führt durch Peking.