Eine Mehrheit der Franzosen wünscht eigenen Aussagen zufolge, dass Finanzminister Nicholas Sarkozy eine wichtige Rolle bei der Gestaltung der Zukunft des Landes spielt. Niemand in Frankreich möchte dies lieber als der ehrgeizige „Sarko" selbst. Deshalb wird Sarkozy im nächsten Monat als Finanzminister zurücktreten, um die Führung der regierenden konservativen Partei UMP zu übernehmen. Er distanziert sich damit vom Durcheinander der Regierung von Präsident Chirac und hofft, mithilfe des Parteiapparats in zwei Jahren seinen Weg in den Elysée-Palast erzwingen zu können.
Aber unterscheiden sich Sarkozy und Chirac tatsächlich? Wird Sarkozy wirklich versuchen, den fehlgeleiteten Glauben Frankreichs an seinen eigenen wirtschaftlichen „Sonderweg" zu beenden?
Die Herausforderungen sind riesig: eine seit 20 Jahren bestehende Arbeitslosenquote von 10%, eine Arbeitslosigkeit von mehr als 20% bei den unter 25-Jährigen und fünf Millionen Menschen - fast ein Viertel der arbeitenden Bevölkerung - die im Staatsdienst beschäftigt sind. Die Gehälter und Pensionen dieser fonctionnaires machen etwa 40% des Staatshaushalts aus.
Dieser französische Sonderweg umfasst außerdem Partikularinteressen wie die Eisenbahnen und die Landwirtschaft. Diese Sektoren sind von solchem Einfluss, dass sie alle Bemühungen um Reformen sofort durch Straßendemonstrationen zum Stillstrand bringen. Tatsächlich erklären die durchschnittlichen Franzosen, statt sich von dieser Art von Taktik abschrecken zu lassen, gewalttätige Aktivisten wie Jose Bové - der eine McDonald's-Filiale zerstörte - zu Volkshelden. Kann „Supersarko" (so der ihm von dem Satireblatt Canard Enchaîné verliehene Spitzname) mit „la France des privileges" fertig werden?
Möglicherweise. Sarkozy identifiziert sich nicht mit der privilegierten Elite. Obwohl aus begüterten Verhältnissen, durchlief er keine der Kaderschmieden der Elite, der Grandes Écoles, sondern besuchte wie Millionen anderer Franzosen auch eine der Universitäten. Er kultiviert das Image eines „ganz normalen Menschen", der nicht schon zum Frühstück Gedichte oder philosophische Traktate ließt. Daher auch der höhnische Verdacht der Elite - wie er einem u.a. auf den Seiten von Le Monde ins Auge springt -, dass Sarkozy lediglich ein Populist sei.
Dies jedoch sind Äußerlichkeiten. Was aber sagt Sarkozys Erfolg als Finanz- und Wirtschaftsminister über seine Instinkte aus? Als Finanzminister waltete Sarkozy über sich verbessernde Wirtschaftsindikatoren, die er mehr dem Glück als besonderem Geschick verdankte. So erwartet die französische Statistikbehörde, dass sich das reale BIP für das laufende Jahr auf 2,5% beschleunigt, gegenüber den 1,7%, auf denen der Haushalt gründete.
Dieser Konjunkturerholung - die fast gänzlich auf einer gesteigerten Binnennachfrage beruht - verdankt Sarkozy zusätzliche Steuereinahmen im Umfang von fünf Milliarden Euro. Ohne zu großen Ausgabekürzungen gezwungen zu sein, konnte er bekannt geben, dass Frankreich in 2005 sein Haushaltsdefizit von 3,6% auf 2,9% reduzieren konnte. Es liegt damit erstmals seit 2001 unter der für die Länder der Eurozone festgelegten Schwelle von 3%.
Um die Konsumfreudigkeit der Verbraucher aufrechtzuerhalten, hat Sarkozy eine Steuerreform und Steuersenkungen vorangebracht - darunter Erleichterungen bei der Erbschaftssteuer, die das Abheben von erleichtern, Steuergutschriften für Arbeitnehmer und Anreize, um die Auslagerung von Arbeitsplätzen ins Ausland zu verhindern. Es ist daher keine Überraschung, dass die Ausgaben der Verbraucher gegenüber dem Vorjahr im 2. Quartal dieses Jahres um 6% anstiegen, während die Sparquote der privaten Haushalte von 17% in 2002 auf in diesem Jahr 14% fallen wird. Daneben plant Sarkozy, die mit 35,4% noch immer um 20% über dem europäischen Durchschnitt liegenden Unternehmenssteuern zu senken.
Gleichzeitig hat Sarkozy eine gewisse Bereitschaft zu Strukturreformen gezeigt. Vor kurzem gab er der in Frankreich geltenden 35-Stunden-Woche die Schuld für die Haushaltsprobleme des Landes. Abgesehen von den negativen Auswirkungen, die eng gefasste Restriktionen dieser Art auf die Flexibilität und die Wirtschaftlichkeit der Unternehmen haben, kosten diese Bestimmungen das Land außerdem 16 Milliarden Euro pro Jahr - mehr, als für den Hochschulbereich ausgegeben wird. Sarkozy hat außerdem davon gesprochen, Frankreichs eifrige Arztgänger zu zwingen, eine pauschale Praxisgebühr zu zahlen, die einen Teil der Behandlungskosten abdecken soll.
Der Wirtschaftsreformer Sarkozy hat jedoch auch eine populistische Seite. So führt er die Kampagne für einheitliche Steuersätze in der EU an und „ermutigt" den Einzelhandel, die Preise von Markenprodukten wie Coca Cola und Danone-Joghurt zu senken. Darüber hinaus zeigt Sarkozy viele der interventionistischen und nationalistischen Instinkte des Establishments, die er scheinbar in Frage stellt. Hierunter fällt etwa die kürzliche Bekanntgabe eines „Pakets für wirtschaftliches Wachstum" - eine Chiffre für eine Ankurbelung der Nachfrage durch Steigerung der öffentlichen Ausgaben.
Sicher, Sarkozy scheint von einem der am stärksten ausgeprägtesten negativen Impulse des französischen Nationalismus - dem Antiamerikanismus - frei zu sein. Er verweist gern darauf, dass die meisten jungen Franzosen die USA besuchen möchten und trägt sogar den Spitznamen „Sarkozy der Amerikaner".
Sarkozys Rettung des als „nationalem Champion" angesehenen Unternehmens Alstom jedoch - bei der der Staat zur Übernahme eines größeren Anteils aufgerufen und zugleich eine strategische Partnerschaft mit dem deutschen Siemens-Konzern ausgeschlossen wurde - trug alle Kennzeichen des alten Dirigismus. Obendrein erklärte Sarkozy, dass Frankreich zu ausschließliche freundliche Beziehungen gegenüber Deutschland unterhielte.
Das korporatistische Frankreich ist schwer zu regieren. Die Gefahr für Politiker wie Sarkozy liegt darin, dass sie der Versuchung nachgeben und der staatlichen Bürokratie neue Schichten hinzufügen, statt sich um Bürokratieabbau und Deregulierung zu bemühen. Einerseits bremst die Regierung die Schaffung von Arbeitsplätzen durch hohe Unternehmenssteuern; andererseits wird Frankreich 12,8 Milliarden Euro ausgeben, um den „sozialen Zusammenhalt" zu gewährleisten und Arbeitslosigkeit, Staatsverdrossenheit und zunehmenden religiösen Extremismus zu bekämpfen. Mit anderen Worten: Der Staat gibt Geld aus, um den Schlamassel, den er selbst angerichtet hat, wieder zu beseitigen.
Kann Sarkozy diesen Teufelskreis durchbrechen? Kann er einen Staat reformieren, der die Produktion untergräbt, indem er die Produzenten besteuert, und der zum Nichtstun ermutigt, indem er die Arbeitslosenunterstützung anhebt?
Chiracs Zukunft liegt hinter ihm, deshalb fürchtet er Sarkozy. Der Kampf zwischen beiden, der nun bevorsteht, scheint geeignet, die Regierung und jede Hoffnung auf Reformen kurzfristig zu lähmen. Sarkozy jedoch hat mächtige Freunde in der Presse sowie den größten Teil der gaullistischen UMP hinter sich. Er hat viele Feinde, aber auch den Ruf ungeheurer Energie und Effizienz.
Sarkozys Querdenkertum könnte Frankreich retten. Zunächst jedoch muss er die Reste seiner eigenen Neigung überwinden, einem bereits überforderten Staat zu viel abzuverlangen.


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