Die reibungslose Einführung der Euro-Banknoten und Münzen hat dazu geführt, dass die beiden eigentlichen Ziele der Europäischen Währungsunion nochmals einer eingehenden Betrachtung unterzogen werden. Seit Beginn dieses Prozesses Ende der achtziger Jahre des letzten Jahrhunderts existieren zwei Sichtweisen. Während man auf der einen Seite der Ansicht ist, dass die Währungsunion nur der Konsolidierung des Binnenmarktes für Güter und Dienstleistungen dient, meint man auf der anderen, mit dem Euro werde auch die politische Union vertieft. Diese beiden Argumentationen ergänzen einander, aber mit der physischen Einführung des Euro traten wieder alte Meinungsverschiedenheiten über damit verbundene wirtschaftliche und politische Aspekte hervor. Bis zu einem gewissen Grad auch zwischen Euroländern und Nicht-Euroländern innerhalb der EU.

Die wirtschaftlichen Auswirkungen des Euro sollten nicht unterschätzt werden. Obwohl der größte Schritt in Richtung Währungsunion vollzogen wurde, als aus den nationalen Währungen Untereinheiten des Euro wurden, bietet die Einführung des Euro zusätzliche Vorteile. Die Vergleichbarkeit der Wiederverkaufspreise wird den Wettbewerb ankurbeln. Preisgestaltung und Inflationserwartungen werden zunehmend von einer gemeinsamen, durch gemeinsame Finanzpolitik niedrig und stabil gehaltenen Inflationsrate bestimmt und nicht mehr von labilen und fluktuierenden Preisen in den einzelnen Ländern. Desgleichen darf man sich eine vertiefte monetäre Integration erwarten. Und schließlich wird die Unumkehrbarkeit des monetären Einheitsprozesses dem europäischen Bürger immer deutlicher vor Augen geführt.

Kommt es aber mit diesem monetären Einigungsprozess nun auch zu einer Vertiefung der politischen Union? Um hier ein klares Bild zu erhalten, empfiehlt es sich, Fragen der Währungsunion von weitergehenden politischen Fragen zu trennen.

Das in Maastricht ausverhandelte Regelwerk für die gemeinsame Währungspolitik zielt auf mittelfristige Preisstabilität ab, die durch das Europäische System der Zentralbanken - dem Eurosystem - gewährleistet werden soll. Dieses Eurosystem wurde so unabhängig wie möglich von nationalen und europäischen politischen Entscheidungsträgern gestaltet. Störfaktoren, die dieses Regelwerk unterlaufen könnten, wurden durch Regelungen in drei potenziell krisenanfälligen Bereichen ausgeschaltet:

Nationale Abweichungen der Budgetvorgaben. Möglicherweise ausufernden Budgetdefiziten wurden Obergrenzen entgegengesetzt, die später im Stabilitäts-und Wachstumspakt ausformuliert wurden.

Die Verpflichtung zugunsten eines bestimmten Eurokurses an den internationalen Devisenmärkten zu intervenieren. Eine solche Situation wurde durch Abtretung dieser Verpflichtung an das Eurosystem unwahrscheinlich. Das Eurosystem ist indessen internen Zielsetzungen verpflichtet, wodurch solche externen Engagements diesen Zielen naturgemäß zuwiderliefen.

Die sorgfältige Überwachung von Finanzinstitutionen, was im Krisenfall zu beträchtlichen Liquiditätszuflüssen führen könnte. Diese Frage beließ man in den Händen der nationalen Gesetzgebungen.

Trotz der genauen Kompetenzverteilung im Eurosystem, ist dieses Regelwerk dennoch bis zu einem gewissen Grad unvollkommen. Die zyklische Schwäche des Euro seit Anfang 2001, sein schwacher Außenwert und die andauernden Schwierigkeiten bei der Harmonisierung der Rahmenbedingungen für Finanzmärkte (wodurch es zwischen europäischen Institutionen zu Kontroversen über die legislative Kontrolle kam) beweisen, dass wachstumsorientierte Politik bei gleichzeitiger Inflationsbekämpfung ein schwieriges Unterfangen ist. Fortschritte in allen drei Bereichen können nur durch andauernde Koordination der in den Händen der EU-Mitglieder verbliebenen diskretionären Befugnisse erzielt werden, was wiederum nicht im Sinne des Vertrages von Maastricht liegt. Um hier Abhilfe zu schaffen, bedarf es für die nächsten Schritte des Euro einer vertieften politischen Union, wenn auch nur in engerem Sinn.

Tatsächlich ist man auf die Frage der vergleichsweise schwachen wirtschaftlichen Performance der Eurozone nicht eingegangen. Im Vergleich mit den USA konnte die industrielle Produktivität in Europa seit 1995 nicht aufholen. Doch die makroökonomischen und finanzpolitischen Maßnahmen in Europa zeichnen sich, leider, schon ab. Obwohl in den letzten fünf Jahren verschiedene Standards ausgearbeitet wurden und die Bedeutung der strukturellen Maßnahmen immer deutlicher hervorgehoben wurde, ist die Kluft zwischen reiner Rhetorik und wirklichen Ergebnissen noch immer ziemlich tief. Es ist zu hoffen, dass der bevorstehende Europäische Rat in Barcelona hier wichtige Impulse bringen wird. Die Inangriffnahme von Strukturmaßnahmen wird sicher dadurch erleichtert, dass nun Divergenzen innerhalb der Euroländer nicht mehr im Vordergrund stehen.

Gelingt es dem Euro also auch die politische Union über rein monetäre Aspekte hinaus zu vertiefen? Ob es hier zu größeren Synergieeffekten kommt, war immer fraglich. Fortschritte der gemeinsamen Politik in jüngster Zeit, wie beispielsweise der europäische Haftbefehl, veranlaßten manche bereits eine Verbindung zu sehen, aber das scheint nicht realistisch. Grundlegende politische Fragen werden aufgrund ihrer politischen Relevanz unterstützt.

Außerhalb der Euroländer - in Großbritannien, Schweden und Dänemark, wurde die bemerkenswert reibungslose Einführung der Euronoten und Münzen mit Applaus begrüßt. Vor allem in Schweden gab es einen Schwenk in der öffentlichen Meinung. Dort läßt eine schwache schwedische Krone die Bürger über eine Haltungsänderung hinsichtlich der Teilnahme am Euro nachdenken. Als Reaktion darauf hat Premierminister Persson tatsächlich den Termin für das Referendum über die Euroteilnahme schon für 2003 anberaumt, nachdem heuer im September Parlamentswahlen bevorstehen.

Hinzu kommt, dass nicht nur die Schweden ihre reservierte Haltung gegenüber dem Euro neu überdenken. So berichten Meinungsforscher, dass sich auch Norwegens traditionell strikte Ablehnung des Euro seit seiner Einführung als offizielles Zahlungsmittel schon aufgeweicht hat. Auch die Regierung Großbritanniens hat erneut bekräftigt über eine mögliche Euro-Teilnahme Mitte 2003 zu befinden.

Neben der Erfüllung anderer Kriterien des Vertrages von Maastricht (was ihnen wahrscheinlich gelingen wird) werden die Regierungen in Schweden und Großbritannien die eigene Öffentlichkeit und auch die Euro-Partner davon überzeugen müssen, dass ihre Wirtschaft auch ohne nationale Währungspolitik funktioniert und in Verhandlungen über einen Eintrittskurs für ihre Währungen eintreten. In diesem Fall könnte der Euro frühestens 2006 eingeführt werden, vorausgesetzt, das Referendum im Jahr 2003 ergibt ein positives Resultat.

In meinem Land Dänemark sind die wirtschaftlichen Voraussetzungen kein Thema. Tatsächlich haben die dänischen Bürger die Vorteile des Euros durch die Koppelung der dänischen Krone zunächst an die Deutsche Mark und dann an den Euro seit 15 Jahren miterlebt. Die Dänen lehnten den Euro bei dem Referendum im September 2000 vielmehr deswegen ab, weil es den Euro-Befürwortern nicht gelang, den Unterschied zwischen dieser niemals angezweifelten Politik und einer vollen Teilnahme am Euro zu erklären. So könnte es sein, dass Dänemark zwar als letzter abstimmt, aber nicht unbedingt als letzter beitritt.

Ungeachtet der verschiedenen Ausgangspositionen, haben Schweden, Dänemark und Großbritannien eines gemeinsam: Sie sehen den Euro eher als Schlusspunkt zur Etablierung des Binnenmarktes, denn als Einstieg in die politische Union. Je mehr man auf die zweite Interpretationsweise pocht, desto zögerlicher wird man dort reagieren. In diesen Ländern sieht man die Beseitigung struktureller Wachstumshemmnisse als Ziel an sich und nicht als Schritt in Richtung Föderalismus. Daher erweisen die Enthusiasten, die den Euro mit der politischen Union verbinden ihrer Sache einen schlechten Dienst, weil sie dadurch die öffentliche Zustimmung zur Euro-Einführung gefährden.