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Die gute alte Steuermagie

WASHINGTON, DC – In den Vereinigten Staaten war gerade Steuerzeit – der gefürchtete Termin Mitte April zur Abgabe der jährlichen Einkommensteuererklärung. Die Amerikaner mussten erkennen, dass das System sehr kompliziert geworden ist, mit vielen Schlupflöchern, durch die man versuchen konnte, zu entkommen. Im ganzen Land geht die Angst vor einer Überprüfung durch die Steuerbehörde um.

In einer solch sensiblen Zeit überrascht es nicht, dass Politiker die Idee einer “Steuerreform” aufgreifen, die angeblich das System vereinfacht, Schlupflöcher schließt und die Gewinne daraus zur Senkung der Steuersätze verwendet. Solcher Aufrufe sind deshalb so verlockend, weil der Kampf gegen die Einsparungsmöglichkeiten anderer bedeutet, selbst weniger Steuern zahlen zu müssen.

Im politischen Jargon der heutigen Diskussionen soll eine Steuerreform “aufkommensneutral” sein – was bedeutet, dass sie das Haushaltsdefizit oder die nationale Verschuldung nicht verschlimmert. Die zugrunde liegende Botschaft ist, dass man die gleichen öffentlichen Dienste haben kann wie bisher, aber weniger dafür zahlen muss.

Das Problem dieser Art von Steuerreform ist, dass sie auf Magie beruht – eine attraktive Illusion ohne Bezug zur Wirklichkeit. Man denke nur an die neuesten Ankündigungen von Mitt Romney – der vermutlich der republikanische Herausforderer von Präsident Barack Obama im November sein wird. Romney will die Steuern senken, was vor allem denjenigen mit höheren Einkommen zugute kommen soll. Außerdem will er Schlupflöcher stopfen, aber keine der Details, die er veröffentlicht hat, bringen viel. Sein mutigster Vorschlag – die Abschreibungen auf Zinsen für Zweithäuser abzuschaffen – würde zu nur minimalen Mehreinnahmen führen.

Obama ist nur wenig besser. Er redet weniger über “Steuerreformen”, versucht aber zu vermitteln, dass man nur die Steuern der Reichen – der berüchtigten 1% – erhöhen muss, um den Haushalt und die Schuldenlage unter Kontrolle zu bringen. Auch das ist lediglich ein frommer Wunsch.

Die Amerikaner – und die Steuerzahler vieler anderer Länder – brauchen transparentere Methoden zur Einschätzung der Steuervorschläge der Kandidaten. In den USA gibt es Gruppen, die solche Einschätzungen abgeben. Das Komitee für einen verantwortungsvollen Staatshaushalt beispielsweise leistet wertvolle Dienste, indem es die Steuerpläne der Nominierungskandidaten der Republikaner vergleicht.

Das Problem ist aber, dass die Wähler nicht wissen, wem sie bei einer solch wichtigen und polarisierenden Wahl vertrauen können. Jeder scheint Hintergedanken zu haben. Die Aufrichtigkeit von Organisationen, die durch Einzelpersonen oder wenig transparente Unternehmensquellen finanziert werden, sollte man in Frage stellen.

Die USA und viele andere Länder brauchen eine unabhängige, kompetente und erfahrene Körperschaft, die politisch weder nach rechts noch nach links tendiert. Glücklicherweise gibt es in USA die Haushaltsabteilung des Kongresses (CBO), die Gesetze bezüglich ihres Einflusses auf die Haushaltslage bewertet, offizielle Budgetvorschläge vergleicht und ihre eigenen wirtschaftlichen Vorhersagen erstellt. (Ich selbst bin einer der wirtschaftlichen Berater der CBO, die zweimal im Jahr den Entwurf der Vorhersage kommentiert, aber keine Haushaltsvorschläge bewertet oder ähnliches.)

Da die CBO den relevanten Kongressausschüssen – die sich mit Steuern und Budgets beschäftigen – Bericht erstattet, beobachten sowohl Republikaner als auch Demokraten jede ihrer Bewegungen. Aber die CBO, die in den 1970ern eben dazu gegründet wurde, größere Transparenz und Verlässlichkeit in die recht obskure Haushaltsplanung des Kongresses zu bringen, ist wirklich unabhängig und wird von Fachleuten geführt.

Die CBO bewertet jedoch keine Vorschläge politischer Kandidaten, und das ist ein Problem. Im Vorfeld der Debatten zwischen Obama und Romney vor der Wahl sollten sich beide Seiten einverstanden erklären, detaillierte Haushaltsvorschläge in einem Format einzureichen, das die Überprüfung durch die CBO ermöglicht. Auch die zuständigen Kongressausschüsse sollten diesem Vorgehen zustimmen.

Sollte sich einer der Präsidentschaftskandidaten dagegen sträuben, sollte dies einen Vorteil für den anderen Kandidaten bedeuten, der die Details seiner Pläne offener darlegt. Und um die Bedeutung dieser Veröffentlichung zu unterstreichen, sollte ein Teil der Debatte über Haushaltsvorschläge und die Reaktion der CBO darauf stattfinden. Wenn ein Kandidat sich nicht bemüht, die Staatsverschuldung unter Kontrolle zu bringen, sollte er Gründe dafür anführen.

Dies betrifft nicht nur die weltweit größten Volkswirtschaften. Kandidaten für die Führung ihres Landes sollten nicht mit Gemeinplätzen oder blumiger Rhetorik davonkommen. Demokratie sollte und kann besser sein als das.

Aus dem Englischen von Harald Eckhoff