BRUSSELS – 2009 ist ein Meilenstein für die Rolle der Europäischen Union in der Welt. Zum zehnten Jahrestag der Europäischen Sicherheits- und Verteidigungspolitik (ESVP) ist die EU zu einem globalen Sicherheitsträger geworden, der für das Leben von Menschen überall in der Welt entscheidende Veränderungen bringt. Gleichzeitig stehen wir auf der Schwelle zu einer neuen Zeit, wenn der Vertrag von Lissabon in Kraft tritt und uns neue Impulse für unsere Außenpolitik geben wird.

In zehn Jahren haben wir in 20 Einsätzen auf drei Kontinenten dazu beigetragen, nach Konflikten Gewalt zu verhindern, Frieden wieder herzustellen und Aufbauarbeit zu leisten. Von Kabul bis Pristina, von Ramallah bis Kinshasa überwacht die EU Grenzen, beaufsichtigt Friedensabkommen, schult Polizisten, baut Strafrechtssysteme auf und schützt den Schiffsverkehr vor Piraten. Aufgrund unserer erfolgreichen Arbeit erhalten wir immer mehr Anfragen, nach einer Krise oder einem Krieg zu helfen. Wir haben die Glaubwürdigkeit, die Werte und den Willen, dies zu tun.

Die EU war 1999 ihrer Zeit voraus. Unser Ansatz war umfassend und vielschichtig, und das war neu. Die EU bleibt die einzige Organisation, die auf eine große Bandbreite von Instrumenten und Ressourcen zurückgreifen kann, die die traditionellen Mittel der Politik seiner Mitgliedsstaaten ergänzen, um einer Krise zuvorzukommen oder sie zu verhindern, oder um nach einem Konflikt Frieden wieder herzustellen und die Institutionen wieder aufzubauen.

Hier liegt der einzigartige Mehrwert der EU. Wir bündeln humanitäre Hilfe und Unterstützung für die Stärkung der Institutionen und verantwortungsvolle Staatsführung, für technische und finanzielle Unterstützung sowie für politischen Dialog und Mediation. Der Ansatz der EU, der zivile und militärische Belange gleichzeitig berücksichtigt, macht uns flexibel und befähigt uns, maßgeschneiderte Lösungen für komplexe Probleme anzubieten. Die aktuellen Konflikte zeigen deutlicher als je zuvor, dass eine militärische Lösung weder die einzige noch die beste Option ist, besonders während der Stabilisierung einer Krise – eine Erkenntnis, die auch der US-amerikanische Präsident Barack Obama betonte.

Die ESVP hat sich zunächst einmal im Balkan engagiert. Als in den 1990ern die Kriege im ehemaligen Jugoslawien ausbrachen, schauten wir zu, während die Häuser unserer Nachbarn nieder brannten und hatten keine Mittel, auf die Krise zu reagieren. Wir haben unsere Lektion gelernt und uns organisiert, indem wir bestimmte Fähigkeiten erlangten, zusammen mit Beschlussverfahren und einer Sicherheitsdoktrin. 2003 konnten wir einen neuerlichen Ausbruch der Feindseligkeiten in der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien durch unsere diplomatischen Anstrengungen verhindern und haben dann die Operation Concordia eingeleitet. 2004 übernahm die Operation Althea von der NATO-Friedenstruppe in Bosnien und Herzegowina. Wir sind heute auf dem Balkan noch immer sehr engagiert, wir bekämpfen organisiertes Verbrechen und stärken die rechtmäßigen Institutionen. EULEX Kosovo ist zum Beispiel bisher die größte EU-Mission, mit 2000 Mitarbeitern bei der Polizei und im Justizwesen sowie in mobilen Zollteams.

Das Krisenmanagement und die friedensfördernden Maßnahmen der EU sind aber keineswegs auf ihren Hinterhof beschränkt. Wir haben in Afrika zum Beispiel wirklich gute Arbeit geleistet, indem wir ein sicheres Umfeld für die Wahlen in der Demokratischen Republik Kongo geschaffen haben und Flüchtlinge und Entwicklungshelfer von den Auswirkungen der Darfur-Krise beschützen. Im vergangenen Jahr haben wir unsere allererste Seeoperation EUNAVFOR ins Leben gerufen, um die Piraterie vor der somalischen Küste zu bekämpfen. Wer hätte vor 10 Jahren gedacht, dass die EU eines Tages eine Flotte von 13 Fregatten im Indischen Ozean anführen würde, die die Erfolgsrate der Piratenübergriffe um die Hälfte reduziert?

In diesem Jahr laufen zwölf EU-Operationen gleichzeitig – mehr als jemals zuvor. Seit 2003 wurden etwa 700.000 Männer und Frauen in 23 Krisenmanagement-Operationen eingesetzt. Sie stammen sowohl aus Mitgliedsstaaten der EU als auch aus Nicht-Mitgliedsstaaten, die an den Operationen beteiligt sind, einschließlich Norwegen, der Schweiz, der Ukraine, der Türkei und den Vereinigten Staaten.

Von diesen 23 Missionen waren sechs militärisch und 17 zivil. Wir setzten Armee- oder Marinepersonal ein, wenn und wo es gebraucht wird, aber unser Geschäft ist die Friedensentwicklung, nicht die Kriegsführung. Die EU ist kein militärisches Bündnis. Die Lösung von Krisen, sei es eine Notsituation oder ein Konflikt, muss immer politisch sein, und unsere ESVP-Maßnahmen sind stets fest in politischen Strategien verankert, die über einen Konsens entstehen.

Unsere ESVP-Missionen haben uns bis nach Aceh, Indonesien gebracht, wo wir das Friedensabkommen, das nach Jahrzehnten des Bürgerkriegs nach dem Tsunami von 2004 erzielt wurde, überwacht haben. In enger Zusammenarbeit mit dem Verband Südostasiatischer Nationen (ASEAN) haben wir zwischen den Rebellen und der Regierung vermittelt und die Ablieferung der Waffen beaufsichtigt.

Je mehr Erfahrung und Sachkenntnis wir ansammeln, desto ambitionierter werden unsere Operationen. Der Erfolg unserer Operation Artemis im Kongo, wo die EU 2003 nach gewalttätigen Zusammenstößen und einer humanitären Krise in Bunia eingriff, hat uns bei dem Einsatz der EUFOR-Operation im Chad und in der Zentralafrikanischen Republik geholfen, sowie bei EUNAVFOR in Somalia, an der sich Südafrika beteiligen will.

Im vergangenen Jahr haben wir bewiesen, wie schnell wir mobilisieren können, als wir in weniger als drei Wochen eine Überwachungsmission in den Kaukasus entsandt haben, um einen Beitrag zur Behebung der Krise zwischen Russland und Georgien nach dem durch die EU vermittelten Friedensabkommen zu leisten. Als Mitglied des Internationalen Quartetts ist die EU auf diplomatischer Ebene stark in den Friedensprozess im Nahen Osten eingebunden und sobald eine Einigung zwischen den Israelis und den Palästinensern erzielt ist, sind wir bereit, sie vor Ort umzusetzen. Wir haben bereits eine Mission im Westjordanland, wo wir helfen, ein palästinensisches Polizei- und Strafvollzugssystem aufzubauen. In Somalia erwägen wir Maßnahmen zur Reformierung des Sicherheitssektors in Ergänzung zu EUNAFVOR Somalia und zu der humanitären Hilfe und der politischen Unterstützung, die wir bereits bereitstellen.

Um auf die zunehmenden Hilferufe zu reagieren und einen Beitrag zur Bewältigung von regionalen und globalen Sicherheitsherausforderungen zu leisten, muss die EU die Effizienz und Kohärenz ihrer außenpolitischen Maßnahmen weiter verbessern. Zurzeit besteht eine Kluft zwischen unseren Ambitionen und unseren Ressourcen, die wir beseitigen müssen. Prioritäten müssen klarer sein, Budgetentscheidungen vernünftiger. Und wir müssen unsere zivilen und militärischen Fähigkeiten stärken und finanziell besser ausstatten, um unserer politischen Entscheidungen zu unterstützen.

Der einzigartige Ansatz der EU, zivile und militärische Belange gleichzeitig zu berücksichtigen, muss weiterentwickelt werden, damit wir noch flexibler werden. Unsere Fähigkeit, schnelle Reaktionstruppen einzusetzen, muss auch gestärkt werden. Durch den Vertrag von Lissabon rückt all dies im zweiten Jahrzehnt der ESVP in der Reichweite der EU.