Die meisten Europäer sind sich einig, dass zuverlässige, erschwingliche und nachhaltige Energie für Europas Sicherheit und Wohlstand entscheidend ist; dass Energie als politische Waffe eingesetzt werden kann, z. B. als Russland im Januar 2006 die Gaslieferungen an die Ukraine einstellte; und dass Europa viel zu stark von Energielieferungen aus undemokratischen und instabilen Ländern und Regionen abhängig ist. Obwohl in diesen Fragen weithin Einigkeit herrscht, gibt es wenig Übereinstimmung, wie man mit ihnen umgehen sollte.

Sowohl Mut als auch Übereinstimmung sind dringend notwendig, und wer daran zweifelt, dass Europa zu beidem fähig ist, der kann aufgrund von zwei neueren Entscheidungen der Europäischen Kommission wieder Zuversicht schöpfen: 1. Ein politisch ehrgeiziger Vorschlag, die vollständige Trennung der Pipeline- und Leitungsnetze von den Gas- und Elektrizitätsunternehmen zu erzwingen. 2. Der Vorschlag, dass Gazprom und andere Unternehmen von außerhalb der EU die Energieanlagen der EU nur dann kontrollieren dürfen, wenn sie sich an strenge neue Bedingungen halten, u. a. beispielsweise den wechselseitigen Zugang zum russischen Markt für EU-Energieunternehmen.

Doch bleibt Europas Verwundbarkeit in puncto Energie das grundlegende Problem. Bei der Gasversorgung zeigt sich eine Strategie des Teilens und Herrschens, gegen die direkt vorgegangen werden muss. Die derzeitige Vorliebe einzelner EU-Mitglieder, in Sachen Energie unilateral zu handeln, muss durch eine gemeinsame Energiepolitik ersetzt werden, die auf Solidarität zwischen den Mitgliedstaaten und Eintracht bei der Durchsetzung der EU-Interessen gegenüber externen Partnern beruht. Schließlich war es diese Solidarität, die Europas Florieren und Zusammenzuwachsen in den letzten 50 Jahren ermöglichte. Warum sollte man sich also in Energiefragen nicht an dieses Erfolgsrezept halten?

Insbesondere muss die EU eine diplomatische Strategie entwickeln, deren Ziel es ist, die Zusammenarbeit mit allen großen Energie produzierenden Staaten sowie mit Transit- und Verbraucherländern zu stärken, während sie innerhalb der EU einen für alle Parteien vorteilhaften, offenen, transparenten und stabilen Energiesektor schafft, der auf Gegenseitigkeit beruht.

Bisher ist die geopolitische Dimension der europäischen Energiesicherheit so stark vernachlässigt worden, dass sie die Zukunft der EU gefährdet. Zumal China versucht, sich den exklusiven Zugang zu den Energieressourcen in Afrika zu sichern, und der russische Energieriese Gazprom de facto die Kontrolle über westliche Unternehmen anstrebt, indem er Milliarden von Euros in sie investiert, kann Europa sich seine abwartende Haltung nicht länger leisten. Die EU muss aktiver und entschlossener werden und ihre eigenen Energieinteressen und die ihrer Mitgliedstaaten geschlossen vertreten.

Die internen und externen Aspekte der Energiepolitik stehen natürlich in Wechselbeziehung zueinander. Europa kann keine erfolgreiche externe Politik entwickeln, ohne nicht ein Minimum an Harmonisierung bei den politischen Vorgaben der Mitgliedstaaten erreicht zu haben, z. B. im Hinblick auf Energieflüsse, Zusammenschaltungen, Infrastruktur, Investitionen und größere Fortschritte in Richtung eines Energiebinnenmarktes.

In den neuen Vertrag zur Reformierung der EU-Institutionen müssen konkrete Maßnahmen aufgenommen werden, damit ein sicherer Energierahmen mit Drittländern ausgehandelt werden kann. Zum Beispiel sollten sämtliche Energieabkommen der EU in Zukunft eine „Energiesicherheitsklausel“ enthalten, die explizit einen Verhaltenscodex umreißt und die Maßnahmen aufführt, die im Falle einer Versorgungsunterbrechung zu ergreifen sind.

Wir sollten den derzeitigen energiepolitischen Unilateralismus der Mitgliedstaaten durch eine neue gemeinsame Energiepolitik ersetzen, die auf Solidarität beruht. Ein grundlegender Bestandteil dieser Politik muss eine ernsthafte Rücksprache der Mitgliedstaaten untereinander bei strategischen Entscheidungen sein, die sich auf einen EU-Partner auswirken könnten. Dieses Solidaritätsprinzip fehlte, als der Beschluss gefasst wurde, eine Ostsee-Pipeline zu bauen, um Russland und Deutschland direkt zu verbinden. Die möglichen negativen Auswirkungen dieser Pipeline auf die Umwelt sind für alle Bürger in der Ostseeregion von großer Wichtigkeit und sollten die angemessene Beachtung finden.

Selbstverständlich soll eine gemeinsame EU-Sicherheitsstrategie nicht die Rechte der einzelnen Mitgliedstaaten untergraben, ihre eigene interne Energiepolitik zu beschließen. Doch für die kollektive Energiesicherheit muss die EU stärker dazu in der Lage sein, sich gegen energiepolitische Herausforderungen zu wehren – und sie zu bewältigen.

Dazu sind brauchbare Werkzeuge notwendig. Ich schlage die Schaffung eines neuen institutionellen Amtes vor, und zwar sollte ein Sonderbeauftragter für ausländische Energiepolitik die Koordination aller politischen Entscheidungen erleichtern, die mit den externen Aspekten der Energiesicherheit zusammenhängen. Dieses Amt unterstünde der Autorität des Hohen Vertreters für die Außenpolitik, der nach dem neuen Reformvertrag auch Vizepräsident der Europäischen Kommission wird, und würde die Synergien innerhalb der EU verstärken.

Ich schlage überdies vor, dass ein genauer „Fahrplan“ für eine gemeinsame Energieaußenpolitik erstellt wird, der kurz-, mittel- und langfristige Ziele festlegt und einen konkreten zeitlichen Rahmen für die Umsetzung vorgibt.

Der bestehende Vertrag über die Energiecharta – einschließlich Transitprotokoll – muss ein Eckpfeiler der europäischen Energiesicherheitspolitik bleiben. Die EU muss weiterhin auf die Ratifizierung durch Russland bestehen, indem sie darauf beharrt, dass Russland bereits an die Bedingungen des Vertrags gebunden ist. Die EU sollte ebenfalls bei den nächsten Verhandlungen zum Partnerschafts- und Kooperationsabkommen ein Rahmendokument aushandeln, um die im Vertrag enthaltenen Verpflichtungen zu klären, insbesondere das Transitprotokoll darin.

Allgemeine Bedrohungen für Europas Energiesicherheit erfordern eine allgemeine Reaktion. Indem wir neue Mittel schaffen, um Europas Energie für die Zukunft zu sichern, erneuern wir auch den Geist der europäischen Integration und verleihen der EU als globalem Akteur neue Stärke.

Die energiepolitische Herausforderung, vor der Europa steht, erfordert eine ehrgeizige und mutige Vorgehensweise. Die heutige EU wurde auf konkreten Errungenschaften errichtet und vereint eine Vision mit den notwendigen Werkzeugen, um diese umzusetzen. Im Interesse unserer gemeinsamen Sicherheit dürfen wir dieses Erbe nicht aufgeben.