Die Wahlen in Irak und für die Präsidentschaft der Palästinensischen Autonomiebehörde in diesem Monat mögen zur Zeit weltweit Schlagzeilen machen, es wird jedoch noch eine weitere, potenziell weitreichende Abstimmung vorbereitet, wenn auch unter weit weniger Beifall: das Registrierungsverfahren für die Kommunalwahlen in Saudi-Arabien Mitte Februar läuft. Als Hochburg einiger der stärksten islamistischen Kräfte überhaupt kann diese saudische Initiative – wenn sie erfolgreich und Vorbote anderer notwendiger Veränderungen ist – möglicherweise eine noch tief greifendere Wirkung haben als die Wahlen in Irak und Palästina.

Man rechnet mit etwa 40.000 Saudis, die sich um 1.700 Sitze in 178 Gemeinderäten bemühen werden. Die Begeisterung ist offensichtlich und der Wahlkampf läuft bereits auf Hochtouren. Mitglieder der saudischen Königsfamilie nehmen nicht am Wahlkampf teil, da sie ohnehin die ultimative politische Macht innehaben. Sie haben aber wegen der spürbaren Aufregung in der Öffentlichkeit dafür gesorgt, bei der Registrierung für ihren Wahlausweis von der örtlichen und der internationalen Presse fotografiert zu werden.

Gemessen an westlichen Demokratien und sogar an den aufstrebenden Demokratien der Dritten Welt sind die saudischen Kommunalwahlen eine ausgesprochen bescheidene Angelegenheit. Aber im saudischen Kontext sind sie ein echter Durchbruch.

Denn Saudi-Arabien ist ein Land, in dem die Regierenden und die Regierten gleichermaßen erzkonservativ sind und sich in den vergangenen zwei Jahrhunderten an die puritanische Wahhabi-Doktrin des Islam gehalten haben. Während der letzten fünfzig Jahre sind die wiederholten Versuche reformorientierter Elemente gescheitert, die Gesellschaft und die Staatsform Saudi-Arabiens zu öffnen. Doch die weltweiten demokratischen Trends der jüngeren Zeit haben jetzt die Ufer dieses mittelalterlichen Wüstenkönigreiches erreicht und können nicht länger ignoriert werden.

Zunächst haben Mitglieder der kleinen aber stetig größer werdenden saudischen Mittelschicht ihre Unzufriedenheit zunehmend öffentlich bekundet. Trotz des gesetzlichen Verbots, haben aufsässige saudische Frauen ihre Autos durch die Straßen von Riad gelenkt, während prominente Intellektuelle offene Briefe an König Fahd und Kronprinz Abdullah veröffentlichten, in denen sie soziale und politische Reformen fordern.

Dieser Druck nach Veränderung baut sich seit Jahren auf. Der erste Golfkrieg (1990-91) brachte fast eine Million ausländische Kämpfer aus 35 Ländern auf die arabische Halbinsel, zusammen mit ihren modernen Waffensystemen, Kommunikationsvorrichtungen und unterschiedlichen Lebensstilen. Ein so massiver ausländischer Zustrom in ein so hermetisches Land konnte nur eine bedeutende Wirkung im Land hinterlassen.

Fast alle Nachbarländer Saudi-Arabiens praktizieren bereits die eine oder andere Form einer

Beteiligung durch Wahlen, obwohl die meisten dieser Zugeständnisse in Richtung Demokratie irgendwelche Fehler aufweisen. Seit Jahren haben normale Saudis neidvoll parlamentarische Debatten im Satellitenfernsehen verfolgt, in Ländern, die reicher sind als ihres, wie Kuwait, und in Ländern die ärmer sind, wie Jemen und Jordanien.

Sogar der winzige Staat Qatar hat den aufwieglerischen Fernsehsender Al-Dschasira, der von mehr Zuschauern in Saudi-Arabien als in jedem anderen arabischen Land gesehen wird. Botschaften ihres regimekritischen Landsmannes Osama Bin Laden, in denen Saudis geben die königliche Familie aufgehetzt werden, werden in regelmäßigen Abständen von diesem Sender ausgestrahlt.

Bin Laden weist stets auf die Korruption des Hauses Saud und seine schändlichen Beziehungen zu den Vereinigten Staaten hin. Obwohl Demokratie nicht Bestandteil seines Programms ist, haben seine Botschaften und die regelmäßigen bewaffneten Angriffe seiner Anhänger innerhalb des Landes zweifellos zur Erosion der Legitimität des Regimes beigetragen.

Es waren jedoch die Terrorangriffe auf die USA am 11. September 2001, die eine tief greifende Veränderung der Denkweise, wenn auch noch nicht des Handelns, zumindest eines Teils des saudischen Regimes hervorriefen. Die Tatsache, dass die meisten der Täter der Anschläge sich als Saudis erwiesen, betonte die rückwärtige Realität des Landes und führte zunehmend zu internationalem Druck nach Veränderung.

Sicher waren einige dieser Forderungen von echten Sorgen motiviert, andere waren jedoch von dem Wunsch antisaudischer Gruppen in den USA getrieben alte Rechnungen zu begleichen. Der Ruf nach einer Demokratisierung des Nahen Ostens ist für die Regierung Bush zum Kampfschrei geworden, insbesondere nach der Invasion und Besatzung des Irak.

Trotz ihres Widerwillens sich zu verändern, gibt die saudische Königsfamilie diesem vielseitigen Druck aus dem inneren des Landes, von Nachbarn und der äußeren Welt nach, obwohl das Ausmaß der Veränderung immer noch gering ist und offensichtlich noch einiges zu wünschen übrig lässt. So sind beispielsweise saudische Frauen, anders als Sträflinge, von der Teilnahme an den bevorstehenden Kommunalwahlen ausgeschlossen. Hinzukommt, dass Dutzende von Menschenrechtsaktivisten zur Zeit im Gefängnis sitzen oder vor Gericht stehen.

Sicher ist das saudische System immer noch Welten davon entfernt eine Demokratie im Westminster-Stil zu sein, vermutlich wird es nie eine werden. Dennoch sollten diese Kommunalwahlen als riesiger, erster Schritt auf dem beschwerlichen Weg in die saudische Demokratie betrachtet werden. Trotz vieler Bedenken hinsichtlich seines Verhaltens in anderen Bereichen sollte das saudische Regime für diese Initiative Lob erhalten.