Der derzeitige Kreml denkt, dass die Demokratie in Russland zu schnell eingeführt wurde. Die Regierung sagt nicht, dass sie gegen Demokratie sei, nur dass diese verfrüht sei und verschoben werden müsse – eine Logik, die in den meisten offiziellen Entscheidungen zum Ausdruck kommt.

Somit wurde das demokratische System der gegenseitigen politischen Kontrolle, das in den 1990ern geschaffen worden war, zu Beginn dieses Jahrzehnts langsam zersetzt. Vor dem Jahr 2000 gab es eine einflussreiche, unabhängige Presse und ein Parlament, das dem Präsidenten gegenüber loyal war, jedoch immer noch unabhängig. Der Föderationsrat (das Oberhaus der Duma) war ebenfalls dem Präsidenten gegenüber loyal, genau wie die regionalen Gouverneure, während sie ihre Unabhängigkeit bewahrten. Es gab ebenfalls einflussreiche Unternehmer und Wirtschaftsorganisationen, die an den Entscheidungsfindungsprozessen aktiv teilnahmen. Infolge des Verschwindens dieser gegenseitigen Kontrolle hat die Qualität der Regierungsentscheidungen stark abgenommen.

Das berüchtigte Gesetz zur Monetarisierung der Sozialleistungen, das Sachleistungen durch Bargeld ersetzt, ist ein typisches Beispiel. Trotz der grundsätzlichen Richtigkeit dieser Maßnahme, wurde sie schlecht vorbereitet und umgesetzt, und der Regierung unterliefen schwerwiegende Fehler bei der Berechnung der Auswirkungen auf den nationalen Haushalt. Darüber hinaus erzeugte sie gesellschaftliche Massenproteste, womit die Regierung offensichtlich nicht gerechnet hatte.

Niemals wäre das Gesetz in seiner aktuellen Form durch die alte Staatsduma gekommen. Die Abgeordneten hätten es aufmerksam gelesen und analysiert, den Ministern viele Fragen gestellt und gegebenenfalls auf eine Neufassung verschiedener Tabellen im Entwurf bestanden. Sie hätten verstanden, dass die darin enthaltenen Kalkulationen nichts mit der Realität zu tun hatten, und sie hätten darüber nachgedacht, was dagegen unternommen werden kann.

Wenn es keine unabhängige Presse gibt, die vor Fehlern warnen kann, und kein Parlament, das dasselbe tut, dann werden die Fehler letztendlich auf den Straßen offen zutage treten. Die Demokratie wurde nicht von Dummköpfen erfunden. Die Erfahrung lehrt uns, dass ein Topf, aus dem man den Dampf nicht entweichen lässt, explodiert. Doch wenn wir Schritt für Schritt all das ersticken, was von einer freien Presse übrig bleibt, wenn selbst kleine Fernsehkanäle, die unzensierte Informationen übertragen, gefährlich erscheinen, dann halten wir den Deckel fest auf dem Topf. Ich würde sagen, dass dies schlimmer ist als ein Verbrechen. Es ist ein Fehler.

Aufgrund meiner Erfahrung in der Politik verstehe ich die Strategie der derzeitigen Regierung: Zunächst wird eine extreme Bedrohung geschaffen, vor allem durch undurchsichtige Verbindungen zu faschistischen Organisationen, dann sagt man zu den Bürgern: „Mit dieser Bedrohung werdet ihr nicht alleine fertig, deshalb solltet ihr darauf vertrauen, dass wir herausfinden, wie damit umzugehen ist.“ Diese Botschaft wird anschließend ständig durch die von den Medien geformte Weltsicht bestärkt.

Ich weiß, dass die faschistische Bedrohung real ist, aber ich weiß auch, was uns die Regierung dadurch eintrichtern möchte. Ich glaube fest daran, dass wir an diesen Spielchen nicht teilnehmen sollten und dass wir nicht glauben sollten, dass Russlands faschistische Organisationen nichts mit der Regierung zu tun hätten.

Ich glaube, dass die Behörden bei der Planung solcher Strategien davon ausgehen, dass sich das Ergebnis kontrollieren ließe. In Wirklichkeit ist das nicht immer der Fall. Wenn man die Büchse der Pandora öffnet, kann niemand vorhersagen, was passieren wird. Es ist sehr riskant, aus politischen Gründen eine gefährliche Situation zu schaffen, da die Situation in den meisten Fällen wahrscheinlich unkontrollierbar wird.

Die Bedrohung durch den Faschismus ist in der Tat real. Doch je mehr Menschen, die die faschistische Alternative nicht akzeptieren, politisch mobilisiert sind, desto geringer ist die Gefahr. Die wichtigste Frage des Tages ist nicht die Perspektive der Regierung, d. h. ihr Wunsch, Angst zu schüren und die Prüfung und Kontrolle über ihre Macht abzuschaffen. Worauf es ankommt, sind die Taten jener, die keinen Faschismus in Russland wollen, sondern einfach ein freies Russland. Es gibt viele solcher Menschen, Zigmillionen, doch sind sie nicht immer politisch engagiert und vereint.

Die gute Nachricht ist, dass es weit weniger Menschen gibt, die tatsächlich ein faschistisches Regime in Russland sehen wollen, als die Regierung behauptet. Wir sollten den Mut nicht verlieren, doch müssen wir politisch aktiv und vereint sein. Schließlich war die Sowjetunion ein totalitärer Staat, der sich auf eine mächtige und allgegenwärtige Geheimpolizei verlassen konnte. Und man sehe sich nur an, was für ein Ende sie genommen hat.