NEW YORK: Treffen der Staats- und Regierungschefs der G20 bekräftigen regelmäßig die Wichtigkeit der Aufrechterhaltung und Stärkung der Offenheit des Handels. Der G20-Gipfel im Juni in Toronto macht dabei, auch wenn dort nicht sonderlich viel zum Handel geäußert wurde, keine Ausnahme. Doch geredet wird viel; der Ankündigungspolitik der (im Allgemeinen handelsfreundlichen) Erklärungen entsprechende Taten freilich bleiben aus.

Das Paradoxe daran ist, dass dies bisher geholfen hat, dem Protektionismus Zügel anzulegen. Denn schließlich bedarf es auch für ein „Rollback“ des offenen Handels des Tätigwerdens. Wir treten also, um beim Handelsjargon zu bleiben, überwiegend auf der Stelle.

Doch der Mangel an Aktivismus beim Handel bedeutet auch, dass wir keine Fortschritte bei der Liberalisierung des Handels machen. Die langjährige Doha-Runde multilateraler Handelsverhandlungen scheint für unbestimmte Zeit auf Eis gelegt.

Dass die Regierungen nach dem Ausbruch der globalen Finanzkrise nicht in Protektionismus ausbrachen, hat viele überrascht. Im Rückblick ist der Grund dafür einfach zu erkennen. Die Politik wird durch drei große „I“s angetrieben: Ideen, Institutionen und Interessen (d.h. Lobbys). Bei allen dreien davon stieß die protektionistische Politik an ihre Grenzen.

Fortschritte im ökonomischen Denken nach 1929 führten zunächst zu dem Argument, dass in einer Depression Zollbarrieren vernünftig seien, weil sie die nicht ausreichende weltweite Gesamtnachfrage nach den Gütern des einen auf Kosten der anderen umlenken. Doch bei diesem Spiel können alle mitspielen – was die Weltwirtschaft mit Zöllen belastet, die vermutlich allen wehtun, ohne das Wachstum zu beleben. Die Lösung war offensichtlich, den Protektionismus aufzugeben und stattdessen die Gesamtnachfrage zu erhöhen. Diese Lehre haben wir verinnerlicht.

Auch die Institutionen haben geholfen. Nach Verabschiedung des amerikanischen Smoot-Hawley-Zolltarifs 1930 errichteten viele Länder nach der Methode „Wie du mir, so ich dir“ rauschhaft Handelsbarrieren, ohne dass es Regeln gab, die ihr Verhalten einschränkten. Die Architekten der globalen Nachkriegsordnung schlossen daher 1947 das Allgemeine Zoll- und Handelsabkommen (GATT), das derartige Regeln enthält – wie es auch die Welthandelsorganisation (WTO) tut, die GATT 1995 integrierte und ausweitete. Tatsächlich hat sich in der derzeitigen Krise kein Land den WTO-Regeln widersetzt.

Natürlich hätten wir trotz allem dem Druck nach protektionistischen Maßnahmen nachgeben können, insbesondere da die WTO-Regeln die Möglichkeit einer derartigen Reaktion offen lassen. So erlauben etwa die gebundenen Zölle (d.h. vereinbarten Obergrenzen) den Ländern, ihre häufig niedrigeren tatsächlichen Zölle ohne Auflagen anzuheben. Was den Ausbruch WTO-konformer Handelskriege verhindert hat, ist die geänderte Struktur der Weltwirtschaft, die starke antiprotektionistische Interessen geschaffen hat.

Als daher der US-Kongress die so genannten „Buy America“-Bestimmungen für das öffentliche Beschaffungswesen verabschiedete, setzten sich viele US-Unternehmen, wie etwa Boeing, Caterpillar und General Electric – die sämtlich Vergeltungsmaßnahmen auf ihren Auslandsmärkten befürchteten – erfolgreich für eine Abmilderung des Gesetzes ein.

Die Doha-Runde müsste eigentlich von einigen dieser fundamentalen Kräfte, die dem offenen Handel nützen und den Protektionismus hemmen, profitieren. Tatsächlich ist es gängige Meinung, dass die Bürger während einer Depression risikoscheu werden und keine Liberalisierung unterstützen. Heute jedoch, da sich viele Menschen bewusst sind, dass ihre Arbeitsplätze vom Handel in einer eng verzahnten Weltwirtschaft abhängig sind, zeigen Meinungsumfragen in den USA und anderswo, dass eine Mehrheit weiterhin den Freihandel unterstützt.

Während die Unterhändler der Doha-Runde viele wichtige Fragen geregelt haben, kamen die abschließenden Verhandlungen im vergangenen Jahr zum Erliegen. Die Gründe hierfür waren die Weigerung Amerikas, seine Agrarsubventionen weiter zu senken, sowie des Beharrens Indiens auf besonderen Sicherungen, die verhindern sollten, dass seine Millionen von Subsistenzbauern auf unfaire Weise der subventionierten US-Konkurrenz ausgesetzt würden.

Heute ist aufgrund der innenpolitischen Entwicklungen in den USA und Indien Amerika das einzig verbleibende Hindernis, das den Weg zum Fortschritt versperrt. Die letzten Wahlen in Indien haben die dortige Kongresspartei von ihrer Koalition mit den handelsfeindlichen Kommunisten befreit und daher den Spielraum des handelsfreundlichen Ministerpräsidenten Manmohan Singh erhöht. Die letzten Wahlen in den USA jedoch haben eine demokratische Kongressmehrheit eingeläutet, die den den Handel fürchtenden Gewerkschaften verpflichtet ist und daher dem handelsfreundlichen Präsidenten Barack Obama Beschränkungen auferlegt.

Obama kann sich zudem auf eine sinkende Unterstützung der Unternehmenslobbys im produzierenden Gewerbe und im Dienstleistungsbereich stützen – Sektoren, die stärkere Zugeständnisse von anderen Ländern verlangen. Entschiede er sich, die Doha-Runde zum gegenwärtigen Verhandlungsstand abzuschließen, könnte er zu einem General ohne Armee werden. Sein Schweigen zu Doha auf dem jüngsten G20-Gipfel war ohrenbetäubend.

Wie also kommen wir jetzt in der Handelsfrage voran? Eine von einer Reihe von Denkfabriken in Washington favorisierte Lösung besteht darin, hinzugehen und mehr zu verlangen. Dies freilich würde jahrelange Nachverhandlungen bedeuten. Die Doha-Runde wäre damit faktisch tot.

Die andere Alternative wäre, die Runde abzuschließen, indem man den Agrarstreit zwischen den USA und Indien beilegt. Man könnte gegenseitige Zugeständnisse formulieren, die gewährleisten, dass die politischen Nachwirkungen für beide Führer unbedeutend sind. Dies würde außerdem marginale Verbesserungen bei den Zugeständnissen seitens der bedeutenden Entwicklungsländer sowie, in der Frage der Dienstleistungen, seitens der USA und der Europäischen Union erfordern.

Das Problem ist, dass die Lobbyisten in Washington diese bescheidene Lösung ablehnen würden, wenn die Doha-Runde das Endspiel wäre. Teil der Lösung müsste daher eine Erklärung sein, dass es eine neue Verhandlungsrunde gibt, bei der neue Ziele und Forderungen verhandelt werden. Wir könnten sie sogar als die Obama-Runde bezeichnen. Schließlich sollte Obama als Multilateralist seinem Nobelpreis gerecht werden!