Russland zeigt sich mal wieder kampflustig. Diesmal hat der Kreml den Westen im Rahmen der langwierigen und beschwerlichen Bemühungen um die formelle Unabhängigkeit des Kosovo verärgert. Anders als der Aufruhr über das amerikanische Raketenabwehrsystem in Europa macht dieser Konflikt nicht den Anschein, sich einfach zu legen, und droht das schwierige Verhältnis zwischen Russland und dem Westen weiter zu beschädigen.
Bei jeder Gelegenheit hat Russland die Bemühungen des Westens um die Unabhängigkeit des Kosovo angegriffen. Nach einjährigen Verhandlungen zwischen Serbien und Kosovo wies der Kreml unter Präsident Wladimir Putin den Bericht des UN-Unterhändlers zurück, der eine „überwachte Unabhängigkeit“ empfiehlt, und bestand darauf, dass Serbien und Kosovo drei zusätzliche Monate verhandeln – selbst nachdem ein Kompromiss unmöglich geworden war.
Vor drei Wochen hat Russland im UN-Sicherheitsrat wieder darauf bestanden, dass eine Einigung die Zustimmung sowohl von Serbien als auch des Kosovo voraussetze und dass weitere Verhandlungen notwendig seien. Russland weiß, dass derartige Verhandlungen ergebnislos sein werden, glaubt aber, dass ein weiterer scheinbar argloser Aufruf zu mehr Gesprächen die Einigkeit der Europäischen Union torpedieren würde, was für Putin ein wichtiges Ziel zu sein scheint. Weitere Verzögerungen könnten auch Gewaltausbrüche im Kosovo provozieren und die internationale Unterstützung für die Unabhängigkeit untergraben.
Putins Widerstand wird geschürt durch seinen Hass auf die „unterwürfigen“ Beziehungen Russlands mit dem Westen in der Ära Jelzin. Aber diese Oppositionshaltung konnte nur Anhänger finden, weil der Westen die Klärung der Statusfrage des Kosovo hinausgezögert hat. Tatsächlich hat der Westen Russlands Absichten in Bezug auf das Kosovo durchgängig falsch interpretiert. Viele behaupteten, dass der Kreml das Unvermeidliche hinauszögerte, aber letzten Endes die Unabhängigkeit nicht verhindern würde. Jetzt, in letzter Minute, hält Russland an seiner Blockadehaltung fest, und die Präsidentschaftswahlen in Russland im März werden antiwestliche Einstellungen voraussichtlich noch verstärken.
Was also wird Putin machen, wenn die Vereinigten Staaten und ein Großteil der EU- Mitglieder in den kommenden Monaten ohne das Gutheißen der Vereinten Nationen ein unabhängiges Kosovo anerkennen, wie sie es gegenwärtig planen?
Es ist unwahrscheinlich, dass der Kreml nochmals versuchen würde, im Kosovo militärisch zu intervenieren (der Versuch russischer Truppen, 1999 auf dem Flughafen von Pristina zu landen, war ein Fiasko), aber er hat eine Reihe von Möglichkeiten, die den Westen veranlassen müssen, innezuhalten und die Lage zu überdenken.
Die Unnachgiebigkeit der serbischen Nationalisten in Bezug auf die Kosovofrage ist erst durch die Unterstützung des Kreml wirkungsvoll geworden. Russland hat versichert, dass es Serbien keinen Blankoscheck ausstellen werde, aber es wird Bestrebungen der serbischen Regierung, ein unabhängiges Kosovo zu isolieren und zu destabilisieren, wahrscheinlich unterstützen.
Während Serbien sich gegen die Teilung des Kosovo sträubt, würde Russland einen serbischen Vorschlag zur Abtrennung des serbisch bevölkerten Nordens ebenfalls unterstützen, ein Ansinnen, das die Büchse der Pandora öffnen und möglicherweise zur Teilung Serbiens, Bosniens und Mazedoniens führen könnte. Ein solcher Vorschlag könnte in Europa und anderswo als scheinbar angemessener Kompromiss einige Unterstützung finden, obwohl er den Balkan erneut destabilisieren könnte.
Russland wird seine diplomatischen Anstrengungen sicherlich fortsetzen, um die Welt davon zu überzeugen, dass Verhandlungen der einzige Weg sind, das Problem zu lösen, und dass es keine Lösung außerhalb der Vereinten Nationen geben kann. Das wird die Unterstützung vieler UN-Mitgliedstaaten finden, einschließlich derjenigen, die große unzufriedene ethnische Minderheiten haben.
Russland könnte auch außerhalb des Balkans reagieren, am offensichtlichsten im Kaukasus mit seinen abtrünnigen Regionen, insbesondere in Georgien. Eine Unabhängigkeitserklärung des Kosovo wird möglicherweise eine ähnliche Deklaration aus Georgiens abtrünniger Region Abchasien nach sich ziehen, die Russland sehr wohl anerkennen könnte. Sollte Georgien militärische Schritte unternehmen, um das zu verhindern, würde Russlands Militär wahrscheinlich mit Gewalt reagieren und dabei eine Situation schaffen, die außer Kontrolle geraten könnte.
Einerseits wollen die USA und die EU die Beziehungen zu Russland nicht verschlechtern, andererseits können sie angesichts Russlands Halsstarrigkeit nicht nachgeben; die Sicherheit in Europa steht auf dem Spiel. Aber sie müssen auch weiterhin versuchen, Konfrontationen mit Russland an allen Fronten zuvorzukommen.
Der Westen sollte Serbien klarmachen, dass er entschieden gegen jegliche Bestrebungen vorgehen wird, die Gewalttätigkeit zu unterstützen oder das Kosovo aufzuteilen. Es wäre hilfreich, zusätzlich zur geplanten EU-Mission weitere NATO-Truppen zur Überwachung der Unabhängigkeit des Kosovo zu entsenden.
Putins Russland, das der Rechtsstaatlichkeit wenig Beachtung schenkt, kostümiert seine diplomatischen Bemühungen mit der Wahrung des Internationalen Rechts, insbesondere der Resolution 1244 des UN-Sicherheitsrats, die den Krieg im Kosovo 1999 beendete. Eine längst überfällige diplomatische Offensive muss gestartet werden, sowohl um Russlands Argumente zu untergraben als auch um die Welt daran zu erinnern, was im Kosovo passiert ist.
Die Resolution 1244 legt weder fest, dass das Kosovo unter serbischer Staatshoheit bleiben muss, worauf Russland und Serbien bestehen, noch schließt es die Unabhängigkeit aus. Tatsächlich würde jede vernünftige Interpretation der Resolution – besonders vor dem Hintergrund des in den letzten zwei Jahrzehnten von Konflikten heimgesuchten Balkans – anerkennen, dass die Unabhängigkeit sowohl das Ziel der Resolution als auch den Zweck der in den vergangenen acht Jahren aufrechterhaltenen UN-Überwachung der Provinz erfüllen würde.
Was Abchasien betrifft, sollte der Westen immer wieder darauf hinweisen, dass es sich beim Kosovo um einen Sonderfall handelt, nicht ohne die enormen Anstrengungen hervorzuheben, die er dort seit 1999 unternommen hat. Die Welt muss klarstellen, dass eine militärische Einmischung Russlands in Abchasien inakzeptabel ist, und gleichzeitig Georgiens Regierung davon abhalten, auf irgendeine Provokation mit militärischen Mitteln zu reagieren.
Wie Russland auf die Unterstützung des Westens für die bevorstehende Unabhängigkeitserklärung des Kosovo reagieren wird, ist der Testfall dafür, wie weit wir seit dem Kalten Krieg vorangekommen sind. Der Westen könnte die schlimmsten Konsequenzen dieser Konfrontation entschärfen, indem er den Prozess zur Unabhängigkeit des Kosovo umsichtig lenkt und aufmerksam Gelegenheiten wahrnimmt, das Verhältnis zu Russland zu verbessern. Trotzdem könnte ein neuer Kalter Krieg wohl noch ein wenig eisiger werden.


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