Sunday, August 31, 2014
0

Operation tatsächliche Gerechtigkeit

NEW YORK – Barack Obama hat versprochen, 100 amerikanische Soldaten nach Uganda zu entsenden – eine leistungsstarke Truppe, die den berüchtigten Kriegsverbrecher Joseph Kony, Anführer der brutalen Rebellengruppe „Widerstandsarmee des Herrn“, unter Kontrolle (und vor Gericht) bringen soll. „Diese Kräfte werden als Berater für Partnertruppen fungieren. Ihr Ziel ist es, Joseph Kony sowie andere Führungspersonen der LRA aus der Kampfzone zu entfernen“, schrieb Obama in einem Brief an die Führung des amerikanischen Kongresses.

Obamas Außenpolitik wird oftmals als zu reaktiv oder improvisiert beanstandet. Aber diese jüngste Intervention veranschaulicht die von ihm in seiner Rede anlässlich der Nobelpreisverleihung 2009 dargelegte Doktrin. „Regime, die sich nicht an die Regeln halten, müssen zur Verantwortung gezogen werden“ und damit auch deren Führungsspitzen, die „für Schutz und Verteidigung vereidigt“ sind. Zur Durchsetzung der Doktrin könnte durchaus auch Gewalt notwendig sein, denn „die Welt muss daran denken, dass nicht nur internationale Institutionen die Stabilität nach dem Zweiten Weltkrieg brachten.“

Daheim kann Obama zumindest auf ein gewisses Maß an parteiübergreifender Unterstützung für die Initiative gegen Kony zählen: Im Mai 2010 wurde mit Zustimmung von Demokraten und Republikanern in beiden Häusern des Kongresses ein Gesetzesentwurf verabschiedet, in dem Maßnahmen der USA gegen die LRA vorgesehen sind.

Die Strategie der Verfolgung Konys ähnelt der jüngsten von der NATO angeführten Intervention in Libyen. In diesem Fall intervenierten die Vereinigten Saaten und ihre Verbündeten im Rahmen einer Resolution des UN-Sicherheitsrates und auch mit breiterer Unterstützung der arabischen Liga für das augenscheinliche humanitäre Ziel, die massenhafte Tötung von Zivilisten durch die Truppen von Oberst Muammar al-Gaddafi zu verhindern.

Die Operation Kony stellt sich jedoch anders dar. Während die Luftschläge in Libyen zum Schutz der Zivilbevölkerung vor bevorstehenden Angriffen stattfanden, ist das einzige operative Ziel in Konys Fall dessen Beseitigung aus der Kampfzone, um ihn vor den Internationalen Strafgerichtshof (IstGH) in Den Haag zu bringen. Der IStGH klagte Kony und vier andere Befehlshaber der LRA aufgrund von Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit an.

Gleichzeitig unterliegen die US-Truppen in Uganda gesetzlichen Beschränkungen – zumindest den Genfer Konventionen, zu dessen wichtigsten Normen das Verbot von Mord, Folter und grausame Behandlung zählen. Zivilisten dürfen kein Angriffsziel sein; das Prinzip der Verhältnismäßigkeit verlangt die Vermeidung übermäßiger Gewalt bei der Verfolgung legitimer militärischer Ziele; und Gefangene müssen menschlich behandelt werden. Obama hat erklärt, dass die Berater Gewalt nur zum Zweck der Selbstverteidigung anwenden werden. Gleichzeitig werden sie natürlich eng mit den ugandischen Kräften zusammenarbeiten.

Ist die Operation in Uganda so kurz nach der Intervention in Libyen nun der Beginn einer Polizeirolle für die USA, wenn UNO oder IStGH dies für notwendig befinden -  die in Ermangelung ihrer eigenen Polizeitruppen auf Mitglieder oder zwischenstaatliche Zusammenarbeit setzen. Angesichts des Widerwillens der USA, sich dem IStGH anzuschließen (oder ihre eigenen Folterer vor US-Gerichte zu bringen) wäre eine derartige Rolle sowohl auf internationaler als auch auf nationaler Ebene ein politisches Angriffsziel.

Dennoch geht das Ausmaß der Zusammenarbeit zwischen den USA und dem IStGH über die von der Regierung Obama in Aussicht gestellte konstruktive Rolle hinaus. Offenbar sind politische Entscheidungsträger Amerikas für das Potenzial der internationalen Strafgerichtsbarkeit zunehmend empfänglich, um die Bedingungen einer neuen Form des globalen Engagements zu untermauern.

Hide Comments Hide Comments Read Comments (0)

Please login or register to post a comment

Featured