CAMBRIDGE – Viele Menschen werden versuchen, auf die Erstellung der Prioritätenliste von Präsident Barack Obama einzuwirken, aber eine Person wird mit Sicherheit den größten Einfluss darauf haben: George W. Bush. Er hinterlässt ein Erbe, um das man den neuen Präsidenten nicht beneidet. Eine Wirtschaftskrise, zwei Kriege, Kampf gegen den Terrorismus und Probleme im gesamten Nahen Osten und anderswo. Gelingt es Obama nicht, diese Probleme zu lösen, werden diese sein politisches Kapital aufzehren. Aber wenn er nichts anderes tut, als diese Probleme zu bekämpfen, wird er Bushs Prioritätenliste übernehmen. Der neue Präsident muss die Vergangenheit bewältigen und gleichzeitig ein Konzept für die Zukunft erstellen.

An oberster Stelle der Agenda Obamas wird die Wirtschaftskrise stehen, wo sich seine innen- und außenpolitischen Prioritäten überschneiden. Er wird unter Vermeidung protektionistischer Zwänge die Wirtschaft ankurbeln müssen und gleichzeitig bei der Reorganisation des globalen Finanzsystems eine Vorreiterrolle einzunehmen haben. Die Zusammenarbeit mit anderen Ländern wird von entscheidender Bedeutung sein. Dass Bush im November ein Treffen der G-20 einberief, ist ein durchaus brauchbares Beispiel, über den Rahmen der G-7 hinauszugehen und Schwellenländer wie China, Indien und Brasilien einzubeziehen.

An zweiter Stelle der Liste müssen die zwei aktuellen Kriege der USA kommen. Obama versprach im Wahlkampf, bis Mitte 2010 amerikanische Kampfbrigaden aus dem Irak abzuziehen (nicht jedoch Truppen, die zur Ausbildung irakischer Einheiten und im Kampf gegen Terrorismus zum Einsatz kommen). ampnbsp;Nun haben die Bush-Administration und die irakische Regierung ein Abkommen über den Truppenrückzug bis Ende 2011 unterschrieben. Ob dieser Zeitplan eingehalten wird, hängt zwar von weiteren Ereignissen ab, einschließlich politischer Kompromisse im Irak und dem Dialog mit den Nachbarn des Irak, aber eine klare Richtung wurde vorgegeben.

Afghanistan ist angesichts der mit Hilfe pakistanischer Gruppen wieder erstarkten Taliban ein schwierigeres Problem. Obama hat zusätzliche amerikanische und UN-Truppen gefordert, um die Situation zu stabilisieren. Allerdings würden zu viele ausländische Truppen nur die nationalistischen Reaktionen in Afghanistan verstärken. Wir werden uns den Weg aus dem Problem nicht einfach freischießen können. Verstärktes Training der afghanischen Armee und Polizei sowie ein politischer Dialog im Land und mit den Nachbarn werden entscheidende Bestandteile jeder Lösung sein. ampnbsp;ampnbsp;

An dritter Stelle der Prioritätenliste steht der von Bush in irreführender Weise so bezeichnete „globale Krieg gegen den Terror“. Die Obama-Administration wird die Anstrengungen gegen die Al-Kaida weiterführen müssen, sollte aber der Kriegsrhetorik abschwören. Es hat wenig Sinn, einer Taktik den Krieg zu erklären und die Erfahrung hat gezeigt, dass diese Terminologie nur den von bin Laden angestrebten rhetorischen Stil verstärkt. Aus diesem Grund wird diese Phrase in Großbritannien auch vermieden. ampnbsp;Eine erfolgreiche Strategie gegen die Al-Kaida erfordert eine enge Zusammenarbeit mit anderen Ländern im Geheimdienstbereich und eine Politik, die auf die Unterstützung der breiten öffentlichen Meinung in der muslimischen Welt abzielt.

Der Nahe Osten repräsentiert die vierte Gruppe dringlicher Prioritäten. Der Iran hat genug Uran angereicht, um (im Prinzip) eine Atombombe herzustellen. Dennoch bleibt Zeit für eine diplomatische Initiative, die auch Europa, Russland und China einschließt. Angesichts der unattraktiven Wahlmöglichkeiten zwischen einem Präventivschlag gegen den Iran oder der Billigung einer Destabilisierung der Golfregion durch iranische Atomwaffen, hat sich Obama für einen umfassenden diplomatischen Dialog mit dem Iran entschieden und zwar ohne jene Vorbedingungen, die Bush behinderten.

Eine erfolgreiche Diplomatie erfordert allerdings die Reparatur der Beziehungen mit Russland. Ebenfalls an oberer Stelle der Prioritätenliste im Bereich Naher Osten steht die Aufrechterhaltung und Erweiterung der Bemühungen Bushs für eine Zwei-Staaten-Lösung zwischen Israel und Palästina und eine Stärkung des beginnenden Dialogs zwischen Israel und Syrien.

Wichtige Fragen werden sich auch in Afrika, Lateinamerika und Asien ergeben. Auch die Beziehungen mit diesen Regionen werden von zunehmender Bedeutung sein. Glücklicherweise wurde keine dieser Fragen während des letzten Wahlkampfs zum politischen Spielball. Mit Ausnahme Nordkoreas ist Bushs Erbe in der Asienpolitik besser, wo sein Nachfolger gute Beziehungen mit den wichtigsten Staaten Japan, China und Indien vorfindet.

Die „Bush-Doktrin“ des Präventivkriegs und der zwangsweisen Demokratisierung gepaart mit einem unilateralen Ansatz basierte auf einer fehlerhaften Analyse der Machtverteilung in der Welt von heute. Das Paradoxon der amerikanischen Macht ist, dass das stärkste Land seit dem Römischen Reich seine Ziele nicht im Alleingang erreichen kann.

Die Wahl Obamas hat zwar viel zur Wiederherstellung der amerikanischen Soft Power beigetragen, aber er wird einen Kurs verfolgen müssen, der Hard Power mit Soft Power zu einer intelligenten Strategie jener Art vereint, mit der man den Kalten Krieg gewann. Die Demokratisierung ist durch die Vermittlung ihrer Attraktivität leichter zu erreichen als mit hartem Zwang, aber dazu braucht es Zeit und Geduld.

In dieser Hinsicht sollte Obama mit gutem Beispiel vorangehen und sich an den von Reagan zitierten historischen Leitgedanken von Amerika als „strahlender Stadt auf einem Hügel“ erinnern. Die Schließung des Gefangenenlagers Guantánamo Bay in Kuba würde ein derartiges Signal aussenden. Derzeit werden Bushs Rufe nach Demokratisierung als imperiale Anordnung zur Etablierung amerikanischer Institutionen aufgefasst. Wir brauchen weniger Wilsonsche Rhetorik, wonach die Welt für die Demokratie sicher gemacht werden müsste, außer man kombiniert sie mit den Forderungen John F. Kennedys „die Welt sicher für die Vielfalt zu machen“.

Eine „liberal realistische“ Politik sollte die langfristige Entwicklung der Weltordnung im Auge haben und die Verantwortlichkeit des stärksten Landes im internationalen System erkennen, globale öffentliche Güter zu produzieren – Dinge also, die Menschen und Regierungen nicht anders erlangen können – sie wie dies Großbritannien im 19. Jahrhundert tat. Amerika sollte in ähnlicher Weise eine offene internationale Wirtschaft und globale Gemeingüter (Meere, Weltraum, Internet) fördern, in internationalen Konflikten vor deren Eskalation vermitteln und internationale Regeln und Institutionen entwickeln. Erste Signale, dass die USA im Kampf gegen den Klimawandel die Führungsrolle übernehmen sind ein wichtiger Anfang. ampnbsp;ampnbsp;

Die USA können durch erneute Investitionen in globale öffentliche Güter zu einer Smart Power werden. Das bedeutet die Unterstützung internationaler Institutionen, ampnbsp;Ausrichtung auf die Ziele der internationalen Entwicklung, die Förderung der öffentlichen Gesundheit, vermehrter kultureller Austausch, die Aufrechterhaltung einer offenen Wirtschaft und ernsthafte Lösungsansätze im Bereich des Klimawandels. Die allerwichtigste Priorität Obamas muss es aber sein, der Welt zu zeigen, dass Amerika nicht mehr Angst, sondern wieder Hoffnung exportiert.