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Keine sicheren Häfen für schmutziges Geld

PARIS: In wirtschaftlich schwierigen Zeiten wie diesen sollte ein Grundsatz dieselbe Beachtung finden wie all die Schlagzeilen heischenden hohen Defizite und Sparpakete. Er lässt sich in wenige Worte fassen: „Jeder muss die Spielregeln einhalten.“

Die globale Finanzkrise hat aufgezeigt, dass es dieser Tage wenig Toleranz gegenüber Leuten gibt, die betrügen. Und seit Beginn der Krise drängen die G20-Staaten – mit Frankreich (und den USA) als treibenden Kräften – auf bessere Regulierung, Governance und Rechenschaftspflicht. Keine sicheren Häfen für Steuerhinterzieher. Keine sicheren Häfen für Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung, und keine sicheren Häfen für eine „lauschige“ Finanzregulierung.

Diese Grundsätze sind eindeutig, was die Menschen in der entwickelten Welt durchgesetzt sehen wollen. In harten Zeiten wie diesen ist Geld von Belang.

Für die sich entwickelnde Welt jedoch hat die Wendung „die Spielregeln einhalten“ noch eine andere Dimension. Die Menschen dort wünschen sich ein Ende der sicheren Häfen, die es korrupten Funktionären erlauben, öffentliche Gelder zu stehlen und im Ausland verschwinden zu lassen. Wir könnten also ergänzen: keine sicheren Häfen für Einnahmen aus Korruption.

Auf Steuerseite gibt es klare Fortschritte. Frankreich hat seinen Banken – zusätzlich zum international Standard beim Informationsaustausch – strenge Transparenz- und Berichtsanforderungen für Aktivitäten in Steueroasen auferlegt.

Andere zeigen Führungsstärke bei der Verfolgung von Unternehmen, die Schmier- und Bestechungsgelder an ausländische Funktionäre gezahlt haben. Doch die Beitreibung der von korrupten Führern und Funktionären in der entwickelten Welt gestohlenen Milliarden von Dollars erweist sich als langwieriger Prozess.

Die Weltbankgruppe arbeitet gemeinsam mit dem Büro der Vereinten Nationen für Drogen- und Verbrechensbekämpfung an der Stolen Asset Recovery (StAR) Initiative zusammen, um Korruptionsgewinne zu verfolgen und dabei zu helfen, Maßnahmen zur Rückführung gestohlener Vermögenswerte an ihre rechtmäßigen Eigentümer – die Menschen in den betroffenen Entwicklungsländern – zu beschleunigen.

Frankreich, Großbritannien, Australien, Schweden, Norwegen und die Schweiz unterstützen diese dringende Agenda alle und stimmen überein, dass Straflosigkeit für diese Art von globalem Verbrechen nicht länger toleriert werden kann. Der Missbrauch öffentlicher Autorität zur privaten Bereicherung ist nicht hinnehmbar.

Diese Fragen – Steueroasen, gestohlenen Finanzmittel, Bestechung und Korruption – stehen am Nexus der dringenden Notwendigkeit, Offenheit und Transparenz bei Finanzgeschäften zu fördern und Rechenschaftspflicht auf globaler Ebene zu gewährleisten. Es ist Zeit, hier eine Dynamik aufzubauen und bleibende Ergebnisse zu liefern.

Korruption ist ein Geschwür, das die entwickelten Länder und die Entwicklungsländer gleichermaßen kaputtmacht. Egal, unter welchen Umständen. Sie untergräbt das wirtschaftliche Wachstum. Sie ist ein Verbrechen, dass in der sich entwickelnden Welt besonders schädliche Konsequenzen hervorbringt.

Konservativen Schätzungen zufolge gehen den Entwicklungsländern durch Bestechung, Unterschlagung und korrupte Praktiken jedes Jahr 20-40 Milliarden Dollars verloren. Die verlorenen Chancen, die hieraus resultieren, sind enorm. In der sich entwickelnden Welt könnten 20 Milliarden 48.000 km zweispurige, asphaltierte Straße bezahlen oder die Behandlung von 120 Millionen Menschen mit HIV/AIDS für ein volles Jahr ermöglichen.

Erfolg ist möglich. Die Schweiz hat 684 Millionen Dollar vom Geld des früheren Präsidenten Ferdinand Marcos an die Philippinen zurücküberwiesen und 700Millionen Dollar vom Vermögen General Sani Abachas an Nigeria, und sie hat, gemeinsam mit anderen Nationen, mehr als 180 Millionen, die vom früheren Regierungsfunktionär Vladimiro Montesinos beiseite geschafft wurden, an Peru zurückgegeben.

Wenn also die Führer der Welt in den kommenden Wochen im Rahmen der G20 und anderer Foren zusammenkommen, um die Wirtschaftskrise, Konjunkturprogramme, Finanzregulierung und Entwicklung zu diskutieren, sollte der Kampf gegen die Korruption ein vollwertiger Teil der multilateralen Tagesordnung bleiben. Doch nicht alle Länder haben das Übereinkommen der Vereinten Nationen zur Korruptionsbekämpfung ratifiziert, das einen Rahmen für Länder absteckt, die eigene Gesetze zur Bekämpfung der Nutzung sicherer Häfen durch Kriminelle, die die Entwicklungsländer bestehlen, entwickeln wollen.

Die G20 haben sich für energischere Maßnahmen gegen die Korruption ausgesprochen. Wir müssen jetzt weiter gehen. Länder, die das Übereinkommen bisher nicht unterzeichnet haben, sollten es rasch tun. Jene Länder, die es unterzeichnet und ratifiziert haben, müssen es jetzt umsetzen.

Zudem sollten die Finanzinstitute keine Geschäfte mit nicht zur Zusammenarbeit bereiten Rechtsräumen – Regionen, die die Regeln nicht einhalten – tätigen. Die Zivilgesellschaft sollte sich für ein Tätigwerden und für Rechenschaftspflicht ereifern. Korruption zu bekämpfen ist lebenswichtig, nicht nur, weil dies moralisch richtig ist, sondern auch, weil wir sonst alle davon in Mitleidenschaft gezogen werden.

Wir leben inzwischen in einer anderen Welt, in der die Entwicklungsländer eine fundamentale Quelle des Wachstums sind und Investitionsgüter und Dienstleistungen aus den entwickelten Ländern importieren. Wenn Korruption Partnern mit diesem Maß an Einfluss schadet, schadet sie uns selbst auch.

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