PARIS – Vor 76 Jahren, im Juni 1933, fand in London die Weltfinanz- und Wirtschaftskonferenz statt, bei der sich 66 Länder trafen, um das um sich greifende Währungschaos und die Handelskriege zu beenden, während sie versuchten, die Lehren aus der Weltwirtschaftskrise zu ziehen. Als das Treffen vorbei war, gestanden die Unterhändler ihr Scheitern ein.

Am 2. April 2009 fahren die Staats- und Regierungschefs der Welt wieder nach London, um eine Lösung für eine Finanz- und Wirtschaftskrise zu finden, die ebenso düster ist wie die von 1929. Wir dürfen nicht zulassen, dass sich die Geschichte wiederholt. Wenn sich kollektive Untätigkeit durchsetzt, riskieren wir eine Rückkehr zum politischen und ökonomischen Elend der 30er Jahre, das einem verheerenden Weltkrieg den Weg ebnete.

Selbstverständlich müssen wir in einem regelrechten Ausnahmezustand sowohl auf die schwächelnde Wirtschaft als auch auf die Instabilität der Finanzmärkte reagieren. Deshalb wurden zum ersten Mal gleichzeitig Konjunkturpakete und Rettungspläne für die Finanzmärkte in Europa, den Vereinigten Staaten und einigen großen asiatischen Ländern aufgelegt.

Beim G-20-Treffen der Finanzminister am 14. März haben alle Länder ihr Bestes gegeben und gewaltige Anstrengungen unternommen, um ihre Wirtschaftsmaschinerie so schnell wie möglich zu reparieren. Die gewählten politischen Vorgehensweisen unterscheiden sich, aber alle Staaten bevorzugen die Lösungen, die für sie am besten zu passen scheinen. Alle sind mutig und realistisch im Hinblick auf die Aufgaben, vor denen wir stehen.

Genau wie seine Partner hat auch Frankreich bedeutende Konjunkturmaßnahmen ergriffen: mit einem von Präsident Nicolas Sarkozy im letzten Dezember angekündigten Plan sowie mit öffentlichen Investitionen und einer raschen Rückzahlung der Staatsschulden. Wenn wir die Erhöhung der Sozialleistungen und die im letzten Monat eingeführten rechtspolitischen Maßnahmen berücksichtigen, betragen Frankreichs Konjunkturausgaben 2009 insgesamt über 2 % seines BIP, wobei die zugesagten zukünftigen Ausgaben denen der USA gleichkommen.

Zudem greifen die automatischen Stabilisatoren – die es der Regierung je nach wirtschaftlichen Bedingungen ermöglichen, mehr oder weniger fiskalische Ressourcen zu mobilisieren – in Westeuropa stärker als in den meisten angelsächsischen Ländern. Zugleich sieht die makroökonomische Situation in Amerika im Hinblick auf Konsum, Bankenwesen oder den Arbeits- und Wohnungsmarkt schlechter aus als in Europa.

Aber, wie sowohl Sarkozy als auch US-Präsident Barack Obama verlangt haben, wir müssen noch weiter gehen. Ökonomische Anreize funktionieren nur dann erfolgreich, wenn das Vertrauen wiederhergestellt wird. Und das Vertrauen kann nur wiederhergestellt werden, wenn das Finanzsystem vollständig überarbeitet wird.

Offensichtlich müssen wir das Problem an der Wurzel packen, und dazu müssen wir die grundlegenden Prinzipien des Systems neu definieren. Es wäre kontraproduktiv, sich auf eine Behandlung der Symptome zu konzentrieren, nur um später festzustellen, dass die beispiellos hohen Budgets für Strukturmaßnahmen weder ökonomisch erfolgreich noch politisch akzeptabel sind.

Beim Gipfel in Washington im letzten November hat die EU ein grundlegendes Prinzip vorgeschlagen: Alle Märkte, alle Gebiete und alle Akteure, die das globale Finanzsystem gefährden, müssen überwacht werden. Dieses Prinzip, dem alle zugestimmt haben, muss selbst dann durchgesetzt werden, wenn es alte Gewohnheiten und komfortable Einnahmen umwirft. Ich bin insbesondere davon überzeugt, dass wir die Akteure auf den Finanzmärkten genau überwachen müssen, z. B. Hedgefonds. Obwohl auf Hedgefonds teilweise bis zu 50 % der Markttransaktionen entfallen, sind sie nicht registriert oder gewissen Regeln zur Transparenz unterworfen. Das kann so nicht aufrechterhalten werden.

Für Transparenz zu kämpfen, bedeutet auch, gegen Staaten vorzugehen, die sich weigern, in Finanzfragen auf globaler Ebene zusammenzuarbeiten, Geldwäsche zu bekämpfen oder Finanzrisiken zu verhindern. Wir können kein sichereres System schaffen, wenn wir die globalen Anforderungen nicht erhöhen und wenn wir eine Missachtung der Regeln dulden. Gemeinsam mit Deutschland will Frankreich eine Liste der unkooperativen Länder zusammenstellen und einen „Werkzeugkasten“ mit geeigneten Sanktionen anlegen.

Die überarbeitete, auf Transparenz ausgerichtete Finanzarchitektur muss sich in neuen Wirtschaftsprüfungsstandards widerspiegeln. Ziel derartiger Standards muss es sein, die Auswirkungen eines Versagens der Finanzmarktmärkte abzuschwächen und nicht zu verstärken, wie es in der Krise geschehen ist.

So müssen die Rating-Agenturen, deren Versagen zur Krise beigetragen hat, reguliert werden. Wir fordern eine einfache Politik: strengere Regeln (insbesondere bei der Bekämpfung von Interessenskonflikten), eine spezifische Rating-Skala für komplexe Produkte und die regelmäßige Veröffentlichung ihrer Erträge. Europa ist diesem Pfad gefolgt, als es sich unter der französischen Ratspräsidentschaft vor Kurzem auf eine europäische Regulierung vorbereitete, die bald eingeführt wird. Wir erwarten, dass alle unsere Partner dies auch tun.

Verantwortung muss wieder Einzug in ein System halten, das im Exzess versunken ist. Die Methoden, nach denen die Händler bezahlt wurden, spiegelten unsere kollektiven Fehler wider. Wir haben kurzfristigen Anreizen nachgegeben, und alles schien sich dazu verschworen zu haben, uns dazu zu bringen, unangemessen hohe Risiken einzugehen. Wir müssen die Vergütungsverfahren überdenken und Bonuszahlungen aufschieben, bis die langfristige Rentabilität der Investitionen einer Firma bekannt ist.

Und schließlich müssen wir unsere Solidarität mit aufstrebenden und armen Ländern zum Ausdruck bringen. Geschwächt von der Krise, sind sie die Ersten, die unter der Verringerung der Finanzflüsse leiden. Die internationalen Finanzinstitute müssen sie massiv unterstützen und außerdem die notwendigen Mittel bereithalten, um globale Ungleichgewichte vorherzusehen und Krisen zu verhindern, anstatt erst zu reagieren, wenn es dringend notwendig ist.

Frankreich und seine europäischen Partner, insbesondere Deutschland, mit dem wir eng zusammengearbeitet haben, werden all diese Punkte beim G-20 vorschlagen. Genau wie ein nationaler fiskalischer Anreiz weniger wirkungsvoll ist als eine koordinierte Bemühung, ist es in einer globalisierten Welt sinnlos, die Finanzregulierung zu stärken, ohne die lockeren Regeln zu bekämpfen, die anderswo herrschen.

Wir sollten uns nichts vormachen; wir können nicht alle Probleme dieser Krise in den kommenden Tagen lösen. Wir müssen jedoch mehrere Ziele erreichen und ein klares Zeichen für ein wirklich gemeinschaftliches Bestreben setzen. Die Geschichte hat gezeigt, wie riskant es ist, manche Gelegenheiten zu verpassen. Am 2. April werden Frankreich und Europa da sein.