Slobodan Milosevic entzog sich der Gerechtigkeit und demonstrierte damit die Vergeblichkeit der Bemühungen, Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit durch internationale Strafverfolgung zu ahnden. Zu diesem Schluss kamen zumindest manche Beobachter nach Milosevics Tod in einem Gefängnis in Den Haag. Die Tatsache, dass es ihm gelang, sein Verfahren vier Jahre lang zu verschleppen und sich trotzdem einem Urteil zu entziehen, wird als Beweis gewertet, dass die internationale Gemeinschaft Ressourcen verschwendet, wenn sie solche Personen aufgrund ihrer Verbrechen vor Gericht stellt.
Sogar die engagiertesten Befürworter einer internationalen Justiz räumen ein, dass das Internationale Tribunal für Verbrechen im früheren Jugoslawien (ICTY) zahlreiche Mängel aufwies. Für alle damit Befassten waren derartige Verfahren neu und sie mussten am praktischen Beispiel lernen, nachdem es seit den Prozessen von Nürnberg und Tokio nach dem Zweiten Weltkrieg keine solchen Gerichte mehr gab.
Außerdem richteten bei den Tribunalen nach dem Zweiten Weltkrieg die Kriegsgewinner über die Verlierer und die Angeklagten befanden sich bereits in Haft. Dem ICTY ist es hingegen nicht möglich, Angeklagte zu inhaftieren. Er ist auf die Kooperation durch andere angewiesen – die im Falle der zwei berüchtigtsten Angeklagten aus dem bosnischen Krieg, Radovan Karadzic und Ratko Mladic, noch immer verweigert wird..
Bis Tony Blair im Jahr 1997 britischer Premierminister und Robin Cook Außenminister wurde, also vier Jahre nach der Einsetzung des ICTY, gelang es den NATO-Truppen in Bosnien nicht, angeklagte Verdächtige festzunehmen, selbst wenn sie ihnen dort über den Weg liefen. Mittlerweile sind allerdings 133 Angeklagte aller Kriegsparteien in Ex-Jugoslawien vor dem Tribunal erschienen und aufgrund von Kriegsverbrechen, Verbrechen gegen die Menschlichkeit und sogar Völkermord angeklagt.
Dabei handelt es sich um höchst komplexe Fälle, bei denen es nicht nur um völlig neuartige Fragen des Völkerrechts geht. Vielmehr müssen auch tausende – vielfach durch ihre Leiden traumatisierte – Zeugen aus vielen Ländern einvernommen werden, wodurch auch ein ständiger Bedarf an qualitativ hochwertigen Simultandolmetschungen besteht, und man muss mit der Hinhaltetaktik von einigen Angeklagten zurande kommen. Dennoch wurden die Verfahren von 85 Angeklagten samt eingebrachter Berufungen bereits abgeschlossen.
Bei den Prozessen gegen diese Angeklagten erwies sich das ICTY in jedem Falle als ein Musterbeispiel an Fairness. Durch die Berge an Beweismaterial sind die entsetzlichen Verbrechen während der Kriege in Ex-Jugoslawien hinsichtlich des Ausmaßes ihrer Dokumentation mit den Verbrechen der Nazis vergleichbar. Die unvermeidlichen Versuche der Demagogen, die Geschichte Ex-Jugoslawiens in den 1990er Jahren umzuschreiben, werden durch die Verfügbarkeit dieser Beweise, einschließlich der während des Milosevic-Prozesses gesammelten Fakten, erschwert.
Das ICTY ist alles andere als ein Fehlschlag und diente als Vorbild für die Einrichtung mehrerer derartiger Gerichtshöfe wie jene für Ruanda, Sierra Leone, Kambodscha sowie für den Internationalen Strafgerichtshof. Selbst Staatsoberhäupter sind diesen Institutionen nicht entkommen.
Milosevic, der ehemalige Präsident Jugoslawiens und später Serbiens, starb im Gefängnis. Biljana Plavsic, nach Karadzic Präsidentin der Serbischen Republik in Bosnien, bekannte sich schuldig und sitzt heute eine Gefängnisstrafe ab. Jean Kambanda, ehemaliger Ministerpräsident Ruandas bekannte sich ebenfalls schuldig, Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Völkermord begangen zu haben und verbüßt nun eine lebenslange Haftstrafe.
Wir erreichen daher langsam einen Punkt, an dem diejenigen, die erwägen, Verbrechen nach dem Muster von Slobodan Milosevic zu begehen, damit rechnen müssen, eines Tages zur Rechenschaft gezogen zu werden. Charles Taylor war Präsident von Liberia, als ihn das Tribunal für Sierra Leone anklagte. Er musste aus seinem Land fliehen und ebnete damit den Weg für einen demokratischen Übergang, der in der Wahl von Ellen Johnson-Sirleaf als Präsidentin mündete. Taylor muss noch immer mit einem Verfahren gegen ihn rechnen und ein weiterer ehemaliger Diktator, Saddam Hussein, steht momentan vor einem nationalen Gericht im Irak.
Es werden erhebliche Ressourcen erforderlich sein, um den Weg der internationalen Justiz weiter zu verfolgen. Trotz ihrer Höhe sind diese Kosten im Vergleich zu den Ausgaben für humanitäre Hilfe, internationale Militärinterventionen und Wiederaufbauhilfe unbedeutend. Vordringlichstes Ziel ist natürlich, jenes Leid zu verhindern, das durch Verbrechen verursacht wird, die international verfolgt werden. Wenn diese Verbrechen nicht verhindert werden können, so müssen wir den Opfern und ihren Angehörigen dennoch Trost und Wiedergutmachung anbieten, indem wir Gerechtigkeit üben.
Natürlich sind langsame, umständliche Prozesse in der internationalen Justiz für die Opfer oftmals frustrierend. Noch schlimmer wäre es allerdings, wenn die für große Verbrechen Verantwortlichen ungeschoren davonkämen, wie es in der Vergangenheit allzu oft passierte. Nach Milosevics Tod sollten Karadzic und Mladic vor das ICTY gebracht werden, um sowohl der Arbeit des ICTY zu vertiefen, als auch um den Opfern zu zeigen, dass die internationale Gemeinschaft entschlossen ist, ihr Leiden nicht in Vergessenheit geraten zu lassen. Die Mission des ICTY ist gültig und unabdingbar wie eh und je: Es muss gezeigt werden, dass die Zeiten der Straflosigkeit für manche der schwersten Verbrechen der Menschheit zu Ende gehen.


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