BLOOMINGTON – Zum zweiten Mal seit Inkrafttreten der ständigen Verfassung des Irak aus dem Jahr 2006 sind die Iraker am 7. März aufgerufen, ein neues Parlament zu wählen. Viele Gelehrte sind der Ansicht, nicht die ersten, sondern die zweiten Parlamentswahlen seien die wohl bedeutendste Bewährungsprobe für eine junge Demokratie. Wenn dem so ist, werfen mit diesen Wahlen unheilvolle Zeiten ihre Schatten voraus.

Die Sicherheitssituation im Irak hat sich in den letzten sechs Monaten dramatisch verschlechtert. Während ein großer Teil der Gewalt im Irak in den letzten sechs Jahren willkürlich erfolgte und es auf weiche Ziele wie Märkte und Restaurants abgesehen hatte, änderte sich die Art der Gewalt letzten Sommer.

Am 19. August 2009, dem sechsten Jahrestag des Bombenanschlags bei dem der UNO-Sonderbeauftragte in Bagdad ums Leben kam, wurde eine Serie spektakulärer Anschläge verübt. Diese sowie andere Bombenanschläge seit damals zielten auf den irakischen Staat und seine Infrastruktur ab, einschließlich des Finanz- und Außenministeriums sowie Stadtverwaltungen und Justizeinrichtungen. Nachdem sich die US-Truppen zurücknehmen, hat überdies auch die tägliche Gewalt der willkürlichen Sorte zugenommen.

Ebenso unheilvoll ist auch die Sperre hunderter Kandidaten mit angeblichen Verbindungen zur Baath-Partei. Dadurch signalisiert man eine Rückkehr zu konfessioneller Politik, die erneut einen religiös motivierten Bürgerkrieg entfachen könnte. Zu den ausgeschlossenen Kandidaten gehören der gegenwärtige Verteidigungsminister und mehrere Parlamentsabgeordnete. Die Botschaft der iranischen Verbündeten im Irak, die den Prozess der Entbaathifizierung kontrollieren, ist klar. Während einige Schiiten, die zu den prominenten Verbündeten des baathistischen Regimes gehörten, im „neuen“ Irak einflussreiche Positionen besetzen, können die Sunniten – vor allem wenn sie zu mächtig werden - nie wissen, ob sie nicht aus dem Prozess ausgeschlossen werden.

Manche sunnitische Führer im Irak könnten daher zu dem Schluss kommen, dass eine ständige bewaffnete Opposition die einzige brauchbare Strategie sei. Zwar werden sie vielleicht nicht in der Lage sein, das neue Regime zu stürzen, aber sie können den Irak langfristig destabilisieren, in der Hoffnung so eine Einigung zu erzwingen. Die neuen schiitischen Eliten im Irak haben es ihren Verbündeten im Iran gleichgetan und ein System geschaffen, in dem effektiv bestimmt wird, welche Rivalen eine „legitime“ Opposition bilden und welche nicht am politischen Prozess teilnehmen dürfen.

Der Kampf der irakischen Kurden sollte aufschlussreich sein. Wie der irakische Politikwissenschaftler Ghassan Atiyyah bemerkte, gelingt es den Kurden, sogar ohne regionale Verbündete, den Irak seit 80 Jahren zu destabilisieren. Um wie viel erfolgreicher werden erst die Sunniten sein, so seine Frage, die auf die Unterstützung der meisten regionalen Mächte, einschließlich Saudi Arabien, Syrien und potenziell die Türkei, zählen können?

Abgesehen von der Politik sollte der langfristige Schaden für die Institutionen des irakischen Rechtssystems durch diese Manöver nicht unterschätzt werden. Nachdem der Erlass zur Entbaathifizierung ergangen war (von einer Kommission die eigentlich gar keine amtierenden Mitglieder hatte), wurde dieser von einem Gremium des irakischen Berufungsgerichts im Wesentlichen außer Kraft gesetzt. Erst nach einem Treffen des Premierministers mit dem Präsidenten des Obersten Gerichtshofs wurde diese Gerichtsentscheidung rückgängig gemacht.

Es wird mehrere Möglichkeiten geben, den relativen Erfolg der Wahlen zu messen. Das erste Kriterium wird die Länge jenes Zeitraums sein, bis der Wahlsieger eine neue Regierung bildet. Wenn es wie der letzten Wahl monatelang dauert, ist das als Bestätigung dafür zu werten, dass die politischen Elite des Irak während sie um Posten feilscht, die dringendsten Bedürfnisse des Landes – Sicherheit, Elektrizität, Wasser und Grundversorgungsleistungen – weiterhin ihrer eigenen politischen Zukunft unterordnet.   Ein viel sagendes Zeichen wird sein, ob man die Ministerämter mit kompetenten Technokraten oder, wie in der Vergangenheit, mit irgendwelchen Parteigängern besetzt.

Ein weiteres Zeichen wird sein, bis zu welchem Grad die neue Führung, die wahrscheinlich größtenteils aus der alten Führung bestehen wird, den sunnitischen Führern entgegenkommt. Eine derartige Entwicklung könnte durchaus einer Aufhebung der Sperre von Kandidaten vor der Wahl gleichkommen und würde eine gewisse Reife der schiitischen politischen Elite demonstrieren, die bis jetzt nicht an den Tag gelegt wurde.

Entscheidend wird schließlich die Reaktion der Wahlverlierer sein. Dazu gehören nicht nur diejenigen, die als Kandidaten ausgeschlossen wurden, sondern auch andere. So ist es beispielsweise wahrscheinlich, dass es dem aktuellen Premierminister nicht gelingen wird, eine neue Regierung zu bilden. Sogar die wichtigsten kurdischen Parteien sehen sich der Herausforderung einer unabhängigen Partei – der Goran – gegenüber und werden wohl Verluste hinzunehmen haben. Wenn es unter diesen Wahlverlieren nach der Wahl zu einem Gerangel um eine faire Sitzverteilung kommt, wird das viel über die Zukunft aussagen.  

Ob im Irak Stabilität einkehren oder das Land wieder von religiös motivierter Gewalt zerrissen wird, hängt wie immer von der neuen politischen Elite ab. Wenn die Vergangenheit als Indikator ihrer zukünftigen Leistung herangezogen werden kann, besteht Anlass zu tiefer Besorgnis.