Sunday, September 21, 2014
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Die Bewohner der amerikanischen Fiskalklippe

WASHINGTON, DC – Anfang 2012 hat Ben Bernanke, der Vorsitzende der US-Notenbank Federal Reserve, den Begriff “Fiskalklippe” eingeführt, um die Aufmerksamkeit der Gesetzgeber und der Öffentlichkeit zu gewinnen. Er wollte damit die US-Bürger vor dem Zusammenspiel der staatlichen Steuererhöhungen und Ausgabebeschränkungen warnen, die voraussichtlich Ende dieses Jahres einsetzen.

Aber es handelt sich nicht wirklich um eine “Klippe” in dem Sinne, dass man bei einem Schritt über die Kante tief fallen, hart landen und für lange Zeit nicht mehr aufstehen würde. In der modernen US-Volkswirtschaft bilden die geplanten Änderungen mehr eine Art fiskalen “Abhangs”: Der volle Effekt der Steuererhöhungen werden nicht sofort zu spüren sein (da sich die Effekte einbehaltenen Einkommens erst langsam auswirken), und auch die Ausgabenkürzungen werden schrittweise umgesetzt (die Regierung hat gewisse Ermessensspielräume). Dieser Abhang bietet Präsident Barack Obama eine echte Gelegenheit, die Einkommensbasis der öffentlichen Hand auf den Stand von Mitte der 1990er Jahre zurückzubringen.

Angesichts der Hysterie, die in den letzten Monaten hauptsächlich durch die Befürworter von Kürzungen bei den beiden größten Sozialprogrammen des Landes, der Sozialversicherung und Medicare, angefacht wurde, muss man bei der Wortwahl zur Beschreibung der Haushaltssituation in den USA vorsichtig sein. Diese Interessengruppen argumentieren, dass wir uns auf eine Klippe hin bewegen und daher extreme Maßnahmen ergreifen müssen. Kürzungen bei den Pensionen und der Gesundheitsfürsorge für Senioren wären tatsächlich extrem – und dabei völlig unnötig und unangemessen.

Stünden die USA allerdings vor einem fiskalen Abhang, hätten diejenigen, die sich gegen Steuererhöhungen einsetzen – in erster Linie die Republikaner im Repräsentantenhaus des US-Kongresses – allerdings schlechte Karten.

Inzwischen ist klar, dass die Republikaner im Haus während der momentan bedeutungslosen Kongresssitzungen standhaft gegen jegliche Steuererhöhungen stimmen werden. Der Sprecher des Repräsentantenhauses, John Boehner, der sich direkt nach der Wahl relativ versöhnlich geäußert hatte, sagt nun, er würde höhere Einkünfte bei geringeren Steuersätzen akzeptieren – genau das, was die zeitweisen Steuererleichterungen der Regierung George W. Bushs erreichen sollten, aber offensichtlich nicht erreicht haben.

Dass sich die Demokraten und Republikaner im Kongress darauf einigen könnten, die Steuererleichterungen der Bush-Ära für die Mittelklasse fortzuführen und diejenigen für die Reichen auslaufen zu lassen, ist sehr unwahrscheinlich. Sie werden sich weitere sechs Wochen lang streiten, an den Rand der angeblichen “Klippe” gehen und abwarten, wer zuletzt springt.

Für Obama wäre es am vernünftigsten, wenn er sich von der “Klippe” entfernen würde, indem er jeglicher Verlängerung der Bush-Steuererleichterungen sein Veto entgegen setzen würde. Diese würden dann Ende 2012 auslaufen. Sobald die Steuern wieder so hoch sind wie zuvor, könnte Obama dem Kongress sein eigenes Steuererleichterungspaket präsentieren – und beispielsweise Anfang Januar größere Erleichterungen für Amerikaner mit niedrigem Einkommen einführen, wie er es in der Kampagne vor seiner Wiederwahl versprochen hatte.

Diese Steuerkürzungen sollten auch von der Wirtschaftslage abhängen, damit sie bei einer Erholung des Arbeitsmarktes (beispielsweise auf das bevölkerungsbereinigte Niveau von 2007) auslaufen könnten. Sollte die Wirtschaft Anfang 2013 schwächer sein als gedacht, könnten die versprochenen Steuererleichterungen höher als geplant ausfallen (und dann bei wirtschaftlicher Erholung wieder zurückgefahren werden). Dieser Ansatz würde die längerfristigen Haushaltsaussichten der USA signifikant verändern.

Dann, während die USA Anfang 2013 den Abhang herunter rutschen, hätten die Haus-Republikaner die Wahl: Stimmen sie Woche für Woche erneut gegen Steuererleichterungen, die 100 Millionen Amerikanern helfen, während die Wirtschaft rings herum nachgibt? Oder lassen sie sich auf einen Kompromiss ein, bei dem Steuern und Steuersätze gesenkt werden, zumindest im Vergleich zur Alternativsituation?

Letztlich könnten die Republikaner gezwungen werden, auf einen Vorschlag einzugehen, der sowohl die Wirtschaft unterstützt, als auch die Einnahmen des Staates auf das Niveau vor dem katastrophalen Experiment der “Bushonomics” zurückbringt.

Ausgabenkürzungen hat Obama bereits auf den Tisch gelegt – wahrscheinlich mehr, als seine Wählerbasis erfreuen würde (dazu neigt er gelegentlich). Die große Frage ist, ob die USA die Einnahmen so angemessen erhöhen können, dass sie einem erneuten Wachstumsschub der Wirtschaft nicht im Wege stehen.

Amerika sollte versuchen, zu den Steuersätzen von Mitte der 1990er zurückkehren, als die Wirtschaft boomte und das Haushaltsbudget in viel besserem Zustand war. Aber dies sollte erst dann vollständig geschehen, wenn sich die Wirtschaft komplett erholt hat.

Normalerweise würden alle vernünftigen Änderungen dieser Art in Washington durch partisanenpolitische Blockaden verhindert werden. Zum Glück bekommt Obama durch den Fiskalabhang die Möglichkeit, sich durchzusetzen – und damit vielleicht sogar in die Geschichte einzugehen. Dies setzt voraus, dass er jegliche Verlängerung der Steuererleichterungen der Bush-Ära verhindert, und dann seine eigenen Obama-Erleichterungen durchsetzt.

Aus dem Englischen von Harald Eckhoff

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  1. CommentedJeff Collins

    Agreed that the term 'fiscal cliff' is used by the media because they live for dramatic headlines, and that it is more a fiscal slope. Now the Dems have jumped on the bandwagon, trying to blame the Repbub's for going over it even though it is the far left comprise the vast majority of the ; cliff divers'.....Nancy Pelosi even had to make a statement to clarify that her, and the Dem leadership position was the only one that mattered. As a conservative, I am incredulous that Obama and the Dems keep telling the public that we can fix the economy by taxing the upper 2%. That brings in $800B over 10 years, or $80B/yr. The govt currently spends $10B/ day, so taxing the rich will run the govt for 8 days. Of the $10B/ day we spend, $4B is borrowed

  2. CommentedProcyon Mukherjee

    It is good to see the reference to 'winding down' in fiscal actions in the event of recovery, like the winding of monetary actions (interest rates primarily or the QE infinity). I am curious to understand the impact of a monetary rewind, together with a fiscal rewind on the economy after it recovers; with an equivalent of a Trillion Dollars of credit moved out of the system, followed by revenues trimmed, it is a no-brainer what it would make of the recovery.

    Procyon Mukherjee

  3. CommentedCarol Maczinsky

    It is strange that the Congress is so unconstructive. Don't the care for the people of the United States?

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