PALO ALTO – Es ist noch zu früh, die wirtschaftlichen Auswirkungen der von Präsident Barack Obama umgesetzten und in Aussicht gestellten wirtschaftspolitischen Maßnahmen zu beurteilen, aber eine vorläufige Bilanz deutet auf begrenzten kurzfristigen Nutzen bei enormen langfristigen Kosten hin. Die Regierung nutzt die Krisenstimmung aus, um eine ungeheure Agenda umzusetzen, mit der die amerikanische Wirtschaft – von der Automobil- und Finanzindustrie über Gesundheit, Energie bis zur Einkommensverteilung – umgestaltet werden soll.  

Obama delegierte die Ausarbeitung der Details des 787 Milliarden Dollar schweren Konjunkturprogramms an den Kongress und wenig überraschend verpackten die alten Hasen des Hauses darin jede Menge staatlicher Geschenke und sozialer Manipulation. Ein paar Monate später wurden lediglich 4 bis 6 Prozent der Mittel tatsächlich ausgegeben und die Bundesregierung setzt nun die Bundesstaaten unter Druck. So verlangt man beispielsweise von Kalifornien, eine leichte Lohnkürzung für ein paar gewerkschaftlich organisierte Arbeitnehmer zurückzunehmen oder andernfalls 7 Milliarden Dollar an Konjunkturförderung zu verlieren. (Die nachträgliche Einmischung in vertragliche Beziehungen zur Durchsetzung von Forderungen der Gewerkschaft hat sich zu einem charakteristischen Merkmal der Administration entwickelt.)

Der Hilfsplan zur Verhinderung von Zwangsversteigerungen läuft noch zögerlicher an und wird wahrscheinlich zu zahlreichen Problemen führen, wenn es darum geht, überfällige Hypotheken zu überarbeiten, ohne damit noch viel mehr überfällige Hypotheken herbeizuführen.

Die Konjunkturbelebung kann also als sehr kostspieliges Unterfangen und großteils vertane Chance bewertet werden. Stattdessen hätte Obama beispielsweise über ein Jahr lang die Lohnsummensteuer aussetzen können, wodurch rasch Geld in die Taschen der Menschen geflossen und die Zahl der nötigen Entlassungen gesunken wäre.

Obamas langfristiger Haushaltsplan sieht eine Erhöhung der Ausgaben, der Steuern und eine Schuldenexplosion vor, die die Kreditaufnahme auf Kapitalmärkten durch Privatunternehmen, staatliche und lokale Regierungen sowie Entwicklungsländer verdrängen wird. Obama würde die Staatsschulden der USA um  6,5 Billionen Dollar erhöhen –  mehr als alle seine Vorgänger von George Washington bis George W. Bush zusammen.

Dies erfolgt zusätzlich zu expliziten Steuererhöhungen auf Einkommen, Kapitalerträge und Dividenden sowie impliziten Abgabenerhöhungen auf Energie über den Emissionshandel usw. Es sieht so aus, als wäre die Strategie Obamas „das Biest zu mästen“, also massive Ausgaben zu tätigen und die wahren Kosten dafür vor den Bürgern zu verheimlichen  (im Gegensatz zur Philosophie einiger Berater von Präsident Ronald Reagan, die „das Biest“ mittels Steuersenkungen „aushungern“ wollten). Die enormen Defizite werden letztendlich viel höhere Steuern erzwingen, wie etwa eine bundesweite Mehrwertsteuer wie in Europa oder gigantische Erhöhungen der Einkommenssteuern.

Die Federal Reserve senkte ihren Zielsatz für Tagesgeld vor der Amtseinführung Obamas auf Null und initiierte viele Programme zur Wiederbelebung der Kreditmärkte. Die Ergebnisse waren durchwachsen -  die so genannte Commercial Paper Facility war durchaus hilfreich, während andere Programme offenbar weniger hoffnungsvoll starteten. Die Unabhängigkeit der Fed ist ein maßgeblicher Faktor hinsichtlich ihrer Glaubwürdigkeit im Kampf gegen die Inflation. Eine entscheidende Bewährungsprobe für Obama wird seine Unterstützung für die Fed sein, wenn es darum geht, dem Markt Liquidität zu entziehen, bevor sich in den nächsten Jahren beträchtlicher Inflationsdruck breit macht.  

Auch scheint die Obama-Administration auf die Regulierung von Derivaten und Finanzinstitutionen zuzusteuern, die zu groß sind, um sie nicht zu retten. Amerika benötigt eine Verrechnungsstelle für Derivate und ein viel höherer Prozentsatz des Derivatehandels sollte statt direkt auf bilateraler Basis, an Börsen stattfinden. Alle Institutionen, die zu groß sind (oder es rasch werden könnten), um sie scheitern zu lassen, müssen mit einer adäquaten, je nach ihrer Größe ansteigenden Kapitalbasis sowie einer Kreditrisikoüberwachung in Echtzeit ausgestattet sein. Allerdings sollte man diese Maßnahmen umsetzen, ohne damit das Mikromanagement zu überlasten.

Unglücklicherweise besteht durch die Bevorzugung der Gewerkschaft gegenüber den Gläubigern beim geordneten Konkurs von Chrysler die Gefahr, die Grundstruktur der Kreditmärkte zu zerstören. Der vielerorts verhöhnte Banken-„Stresstest” von Finanzminister Timothy Geithner hatte allerdings durchaus seinen Sinn (obwohl man argumentieren könnte, dass keine ausreichend pessimistischen Szenarien durchgespielt wurden oder dass man mit den Banken zu viel verhandelte, usw.). Die Bestimmung des Umfanges von wahrscheinlichen Verlusten ist notwendig, um zu entscheiden, ob die Gewinne der Banken aus profitablen laufenden Geschäften sowie ihre Fähigkeit, Privatkapital aufzubringen, ihnen den Abbau der toxischen Wertpapiere ermöglichen werden. Wenn nicht, werden drakonischere Lösungen fällig.    

Ich unterstütze Geithners Plan, mit Privatinvestoren zu kooperieren, um die toxischen Wertpapiere der Banken abzuarbeiten, weil Private bessere Geschäftsentscheidungen treffen als staatliche Bürokraten. Aber die niedrig verzinsten rückgriffsfreien Darlehen der Fed zum Aufkauf toxischer Wertpapiere haben sich noch nicht als der große Renner herausgestellt. Werden sich die Banken von ihren Aktiva zu einem Preis trennen, der niedrig genug ist, um private Investoren anzuziehen? Und würde dies zu noch umfangreicheren Abschreibungen führen, wodurch die Banken wiederum die Kredite begrenzen müssten – und damit der Wirtschaft schaden?

Im Bereich des internationalen Handels ist Obama besser als befürchtet. Während der Vorwahlen gab er sich betont protektionistisch und erklärte, er würde das Freihandelsabkommen NAFTA unilateral überarbeiten. Aber obwohl er seit seiner Wahl seinen Ton mäßigte, hat er es noch nicht einmal der Mühe wert befunden, die Verhandlungsvollmacht zum Abschluss von Handelsabkommen zu fordern, geschweige denn der Doha-Runde der globalen Handelsgespräche neues Leben einzuhauchen.

Obama setzt große Teile seiner Agenda um. Unglücklicherweise ergeben die Zahlen nicht das gewünschte Ergebnis und mit der Explosion der Staatsschulden und dem ineffizienten Mikromanagement der Wirtschaft legt er zwei Zeitbomben aus. Seine Forderung nach immensen Defiziten auch in Zeiten der wirtschaftlichen Erholung, wenn die Mittel der Rettungsaktionen wieder zurückgeflossen sind und sich die USA aus dem Irak zurückgezogen haben – ist einfach unverantwortlich.  

Die amerikanische Wirtschaft wird Ende dieses Jahres und nächstes Jahr wieder in die Wachstumszone zurückkehren, vor allem aufgrund all der  Konjunkturprogramme (ohne sie wäre das Wachstum ursprünglich zwar langsamer, dafür anschließend aber viel stärker ausgefallen). Dennoch wird sie eine Wirtschaft an der Rettungsleine des Staates bleiben. Die großen unbeantworteten Fragen sind, wie weit Obama die USA in Richtung eines Wohlfahrtsstaates europäischer Prägung bringen will, wie er das bezahlen möchte und wie groß der daraus entstandene wirtschaftliche Schaden sein wird.